| # taz.de -- Umweltschützer gegen LNG-Terminal: Habeck bittet um Verzicht auf K… | |
| > Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen Baustopp für ein | |
| > Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven. Minister Habeck bittet den Verband, | |
| > nicht zu klagen. | |
| Bild: Robert Habeck kommt zum ersten Rammschlag für einen Anleger eines Flüss… | |
| Hamburg taz | Wegen der Pläne, im Eiltempo Importterminals für Flüssiggas | |
| (LNG) in Deutschland zu bauen, gehen Umweltverbände in den Clinch mit | |
| Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Deutsche Umwelthilfe | |
| (DUH) hat dem vorzeitigen Beginn der Arbeit an einem schwimmenden | |
| LNG-Terminal in Wilhelmshaven widersprochen und einen Baustopp gefordert. | |
| Habeck bat den Verband, auf eine Klage zu verzichten: „Im Zweifelsfall | |
| bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin“, sagte er in | |
| Richtung der Umwelthilfe. „Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“ | |
| Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sieht wegen des Kriegs in der | |
| Ukraine dringenden Handlungsbedarf: Zum einen gibt es die Forderung, | |
| Deutschland möge auf seine Gasimporte aus Russland verzichten, um dessen | |
| Angriff nicht zu finanzieren. Zum anderen ist [1][nicht auszuschließen dass | |
| Russland von sich aus die Gaslieferungen einstellt]. Ungefähr die Hälfte | |
| des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammt aus Russland. Es wird vor | |
| allem zur Energiegewinnung genutzt, aber auch als Rohmaterial für die | |
| Grundstoffindustrie. Ein Wegfall würde die deutsche Wirtschaft empfindlich | |
| treffen. | |
| Habeck hat es daher eilig. Am Donnerstag kam er zum ersten Rammschlag eines | |
| Anlegers für ein schwimmendes LNG-Terminal nach Wilhelmshaven. Er | |
| unterzeichnete eine Absichtserklärung mit dem niedersächsischen | |
| Wirtschaftsministerium „zum [2][Ausbau der LNG- und | |
| Green-Gas-Importinfrastruktur] in Niedersachsen“. Zugleich unterschrieb er | |
| die Charterverträge für vier schwimmende Flüssigerdgasterminals. | |
| Die Umwelthilfe wehrt sich gegen den Bau in Wilhelmshaven, weil er begonnen | |
| wurde, ohne die Umweltverbände zu beteiligen oder Planungsunterlagen | |
| offenzulegen. „Es war ein völlig intransparentes Verfahren“, kritisiert | |
| DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Wir wollen die Akten sehen.“ | |
| Die DUH räumt in ihrem Widerspruch zwar ein, dass Deutschland mit einer | |
| Ausnahmesituation konfrontiert sei. Aber gerade dann müsse „die | |
| Exekutive mit Augenmaß agieren, es dürfen nicht, quasi im Rausch des | |
| Ausnahmezustands, Rechtsgrundsätze und rechtliche Errungenschaften über | |
| Bord geschmissen werden“. | |
| ## Ist das Terminal wirklich nötig? | |
| Müller-Kraenner fordert von Habeck eine mehr als nur pauschale Erklärung | |
| dafür, warum Deutschland eigene LNG-Terminals brauche. [3][Habeck | |
| argumentiert in seinem Statement zu dem Termin in Wilhelmshaven], dass die | |
| Regasifizierungskapazität anderer europäischer Länder nur weniger als die | |
| Hälfte des deutschen Bedarfs decken könnte. | |
| Das würde sich Müller-Kraenner gerne vorrechnen lassen. Er verweist auf | |
| eine [4][Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)], | |
| die davon ausgeht, dass Deutschland durch eine bessere Ausnutzung der | |
| bestehenden Infrastruktur und Einsparungen die Lücke schließen könnte. Auch | |
| eine [5][aktuelle Studie der Firma Artelys im Auftrag der European Climate | |
| Foundation] kommt zu dem Schluss, dass Deutschland keine eigenen Terminals | |
| brauche. | |
| Dazu kommt die Angst der Verbände, dauerhaft weniger Einfluss auf | |
| beschleunigte Plan- und Genehmigungsverfahren zu haben, der Verweis auf die | |
| Klimaschädlichkeit von LNG und die Kritik an dem konkreten Projekt in | |
| Wilhelmshaven. Ein besonders geschütztes Biotop drohe hier großflächig und | |
| unwiederbringlich zerstört zu werden. Zudem seien die anstehenden | |
| Rammarbeiten lebensgefährlich für die Schweinswale, die zum Fressen in die | |
| Jade schwimmen. | |
| 5 May 2022 | |
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| [2] /Mindestens-drei-neue-Fluessiggasterminals/!5844254 | |
| [3] https://www.bmwk.de/SiteGlobals/BMWI/Forms/Suche/DE/Servicesuche_Formular.h… | |
| [4] https://www.diw.de/de/diw_01.c.838843.de/publikationen/diw_aktuell/2022_008… | |
| [5] /Neue-Studie-zu-LNG-Terminals/!5847733 | |
| ## AUTOREN | |
| Gernot Knödler | |
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