# taz.de -- Blockaden der „Letzten Generation“: Und wieder schäumt der Aut… | |
> Auch am Donnerstag protestieren Aktivist*innen in Berlin mit | |
> Sitzblockaden an Autobahnen für mehr Klimaschutz. Bisher gibt es keine | |
> Anklagen. | |
Bild: Da braucht die Polizei Fingerspitzengefühl: Protest in Berlin am Mittwoch | |
BERLIN dpa/taz | Klimaschutz-Aktivisten haben auch am Donnerstag ihre | |
Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Die Verkehrsinformationszentrale | |
twitterte am Morgen von einem langen Stau und „massiver Verkehrsstörung“ | |
auf der Stadtautobahn im Norden zwischen Charlottenburg und Seestraße. Auch | |
der Busverkehr sei dort unterbrochen. Auch an weiteren Stellen an der | |
Seestraße und am Siemensdamm wurde blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. | |
Insgesamt beteiligten sich mindestens 30 Demonstranten. | |
Die Gruppe „Letzte Generation“ [1][blockiert seit knapp drei Wochen] fast | |
jeden Morgen [2][Autobahnausfahrten im Berliner Stadtgebiet]. Viele | |
Demonstranten kleben ihre Hände an der Straße fest, um zu verhindern, dass | |
die Polizei sie schnell wegräumt. Bereits von [3][Januar bis März hatten | |
die Demonstranten] immer wieder Autobahnausfahrten blockiert. | |
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris | |
Spranger (beide SPD) hatten die Blockaden mehrfach kritisiert und von | |
Straftaten gesprochen. Spranger hatte gesagt, sie erwarte, dass die Justiz | |
zu Anklagen und Verurteilungen komme. | |
Polizei und Justiz tun sich aber mit der Strafverfolgung schwer. Die | |
Polizei nahm seit Januar zwar Hunderte Anzeigen wegen Nötigung und | |
Widerstands auf, bei der Staatsanwaltschaft werden bislang 73 | |
Ermittlungsverfahren bearbeitet. Wie ein Behördensprecher am Mittwoch auf | |
Anfrage mitteilte, beziehen sich diese Fälle alle auf Straßenblockaden im | |
Januar. Bei der Polizei gebe es zudem Hunderte Strafanzeigen. | |
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnte jedoch noch in keinem der | |
Verfahren eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Anklage erhoben | |
wird. Voraussetzung dafür seien abgeschlossene Ermittlungen der Polizei. | |
Die müsse aber noch wichtige Punkte klären. | |
## Kritik von Generalstaatsanwältin an Innensenatorin | |
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sagte, ihre Behörde habe der | |
Polizei bereits im Frühjahr erläutert, woran es bei den Ermittlungen fehle | |
und zu welchen Punkten Nachermittlungen erforderlich seien. Sie verwies auf | |
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Autobahnblockaden. | |
„Über den Anfangsverdacht, die Notwendigkeit und Intensität von | |
Ermittlungen sowie die Anklagereife entscheidet die Staatsanwaltschaft, und | |
zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen“, | |
betonte Koppers mit Blick auf Forderungen aus der Politik – unter anderem | |
der SPD-Innensenatorin – nach schnellen und härteren Strafen. | |
„Es geht um schwierige Rechtsfragen“, erläuterte Oberstaatsanwalt Holger | |
Brocke, zuständiger Abteilungsleiter für die Verfahren. Von Bedeutung sei | |
etwa, wie viele Menschen sich beteiligt hätten, wie lange die Aktionen | |
gedauert hätten und ob es Ausweichmöglichkeiten für Autofahrer gegeben | |
habe. Relevant sei aber auch, wann und wie festgeklebte Personen von der | |
Straße gelöst worden seien. Insbesondere in den Anfangszeiten seien | |
derartige Details von den Polizisten vor Ort noch nicht erfasst worden. | |
„Ihnen ging es zunächst darum, die Leute von der Straße zu holen.“ | |
Bei den Tatvorwürfen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft in der Regel | |
um Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In einigen wenigen | |
Fällen gehe es auch um den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den | |
Straßenverkehr. | |
7 Jul 2022 | |
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