# taz.de -- Fridays for Future in Hildesheim: Autobahn blockieren erlaubt | |
> „Fridays For Future“ darf eine Fahrraddemo auf der A7 veranstalten. Dafür | |
> musste die Gruppe in Hildesheim aber Kompromisse eingehen. | |
Bild: Bald auch auf der A7: Auf der Berliner Stadtautobahn gab es schon 2020 ei… | |
Erst durften sie nicht, mit ein paar Änderungen nun aber doch: „Fridays For | |
Future“ erhält die Genehmigung, mit einer Fahrraddemo auf der A7 bei | |
Hildesheim zu protestieren. Im vergangenen Jahr hatte das | |
Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Demo noch untersagt. Nun haben die | |
Aktivist:innen in Zusammenarbeit mit der Stadt Hildesheim und der | |
Polizei einen Kompromiss gefunden. Was bedeutet das für den Protest? | |
Für Demos und Blockaden auf Autobahnauffahrten steht in letzter Zeit | |
vermehrt die aktivistische Gruppe „Letzte Generation“ in der Kritik. Ihr | |
wird das Blockieren von Einsatzfahrzeugen, Nötigung oder Erpressung | |
vorgeworfen. Justizminister Marco Buschmann nannte [1][die Sitzproteste] | |
gar rechtswidrig. Dabei ist die rechtliche Einordnung dieser Protestform | |
juristisch gar nicht so einfach. | |
An vorderster Stelle steht die Versammlungsfreiheit. Sie ist zwar im | |
Grundgesetz festgeschrieben, kann aber unter bestimmten Bedingungen | |
eingeschränkt werden. Eine zentrale Rolle wird bei Straßenblockaden der | |
Zweite-Reihe-Rechtsprechung zuteil. Sie beschreibt das bewusste Aufhalten | |
der ersten Reihe wartender Autos, um nachfolgenden Kraftfahrzeugen eine | |
physische Barriere entgegenzustellen, als Tatbestand der Nötigung. | |
Bewegen sich die Blockaden im Sinne der Versammlungsfreiheit, ist der | |
Tatbestand der Nötigung zwar noch gegeben, die physische Blockade der Autos | |
ab Reihe zwei ist dann aber nicht mehr rechtswidrig. | |
## Die Autobahn wird offiziell gesperrt | |
Das Bundesverfassungsgericht schreibt als Vorgabe für die Auflösung solcher | |
Aktionen nach einem Präzedenzfall 2004: „Wichtige Abwägungselemente sind | |
hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige | |
Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit | |
des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer | |
Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.“ | |
Die Auslegung im Einzelfall ist in einem relativ großen Rahmen möglich. | |
Auch wenn bei den Demos gegen Lebensmittelverschwendung vonseiten der | |
„Letzten Generation“ immer auch die Frage nach dem Sachbezug gestellt wird, | |
argumentiert der Rechtswissenschaftler Tim Wihl in einem [2][Gastbeitrag | |
beim Rechtsmagazin LTO], gerade in der Klimakrise bestehe eine Art | |
„Notstand in Permanenz“. Im Klimanotstand ließe sich der Sachbezug damit | |
begründen, dass der Protestgegenstand in der Gesellschaft allgegenwärtig | |
ist. | |
Bei „Fridays For Future“ ist es rechtlich sogar noch einfacher. „Der | |
inhaltliche Schwerpunkt der Demonstration liegt auf dem Klimaschutz im | |
Verkehrssektor, wo Deutschland immer noch auf dem Emissionsniveau von 1990 | |
stagniert“, schreibt „Fridays For Future“. Der Bezug zu den im | |
Individualverkehr eingeschränkten Personen ist bei einer Demonstration auf | |
der Autobahn also klar gegeben. | |
Mit der Einigung mit Stadt und Polizei haben die Aktivist:innen die | |
rechtliche Auseinandersetzung jedoch umschifft: Die Autobahn wird offiziell | |
gesperrt, der Verkehr kann den Bereich mit einem Umweg von etwa zehn | |
Minuten problemlos umfahren. | |
## Demo am Sonntag statt am Freitag | |
Dass es jetzt eine Genehmigung für den Protest gegeben habe, sei von der | |
Stadt mit der neuen Uhrzeit der Aktion begründet worden, teilt „Fridays For | |
Future“ mit. 2021 war die Demo noch für Freitagnachmittag geplant, jetzt | |
wollen sie stattdessen am Sonntag, den 10. Juli um 9.30 Uhr mit 600 | |
Teilnehmenden am Hildesheimer Hauptbahnhof losradeln. Etwa drei Kilometer | |
geht es über die A7, bis spätestens um 11 Uhr der motorisierte Verkehr | |
wieder ungehindert fahren darf. | |
Die Route über die A7 habe die Gruppe gewählt, „um unserer Forderung nach | |
einer Verkehrswende mehr Nachdruck zu verschaffen“, sagt Vera Wagner von | |
„Fridays For Future“ Hildesheim gegenüber der taz. Sie erhofften sich auch, | |
neue Teilnehmende mit dieser Protestform anzusprechen. Mit dem Fahrrad über | |
die Autobahn, das gehe schließlich nicht jeden Sonntag. | |
Dass der Protest an einem Sonntagmorgen auf nicht allzu viele PKW treffen | |
wird und aufgrund der Streckenführung eine Umgehung möglich ist, ist der | |
Preis für die städtische Genehmigung. Klimakrise stoppen ja – aber bitte | |
nur am Sonntag. Immerhin muss sich jetzt niemand mehr mit der Auslegung des | |
Demonstrationsrechts befassen. | |
14 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-der-Letzten-Generation/!5831060 | |
[2] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berl… | |
## AUTOREN | |
Niklas Berger | |
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