| # taz.de -- Landwirt kämpft gegen Enteignung: Bauernaufstand mit Gülletank | |
| > Landwirt Ingo Knop hat bei Flensburg die Umgehungsstraße K8 gesperrt, | |
| > weil sie sein Grundstück zerschneidet. Ein Gerichtsurteil gibt ihm | |
| > Auftrieb. | |
| Bild: Beansprucht Eigentums- und Besitzrechte an der K8: Ingo Knop an seiner St… | |
| Osnabrück taz | Es gibt Leute, die ziehen kuriose Aktionen durch. Zum | |
| Beispiel Ingo Knop. Am Mittwoch vergangener Woche, gegen 4 Uhr morgens, | |
| sperrt er im Dörfchen Tarup bei Flensburg die Kreisstraße 8. [1][Schon seit | |
| über zehn Jahren kämpft Knop gegen die neue Ortsumgehung, auch juristisch]. | |
| Die K8 zerschneidet Land, das ihm gehört. | |
| Knop ist Landwirt. Auf rund 60 Hektar hält er Rinder, baut Raps, | |
| Futterrüben und Weizen an, verarbeitet Gras zu Silage. Rund 40 Meter | |
| trennen Knops Hof vom Bauabschnitt 4 der K8, längst fertiggestellt und 2019 | |
| für den Verkehr freigegeben – obwohl alle Verhandlungen zwischen Knop und | |
| der Kommune gescheitert sind, trotz Einbindung der Landgesellschaft | |
| Schleswig-Holstein. | |
| Knop, formal um rund fünf Hektar enteignet, blickt heute jeden Tag auf | |
| einen Lärmschutzwall. „Ich wollte ein Zeichen setzen!“, erklärt er der taz | |
| seine Sperraktion. „Ich habe gedacht, jetzt hau' ich mal zurück!“ | |
| Für seine Blockade nutzt Knop, was sein Hof hergibt, vom Mähdrescher bis | |
| zum Anhänger. „Sackgasse!“, steht auf einem Güllewagen, „K8 gesperrt! K… | |
| Wende möglich!“ Rundballen aus Stroh kommen zum Einsatz, Warndreiecke. Als | |
| die Polizei anrückt, weigert sich Knop, die Sperre zu räumen. Die Feuerwehr | |
| und Abschleppunternehmen kommen. Nach zwei Stunden lenkt Knop ein. „Ich | |
| wollte zeigen, dass das mein Grundstück ist, eine Privatstraße“, sagt er. | |
| „Für mich ist der Bau rechtswidrig.“ | |
| ## Klatsche vom Gericht | |
| Anfang Mai hatte Bauer Knop mit einer Normenkontrollklage Erfolg. Das | |
| Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG) hat den Bebauungsplan | |
| „Groß Tarup K8 (Nr. 272)“, schon 2016 für fehlerhaft und 2017 | |
| nachgebessert, für unwirksam erklärt. | |
| Die 29-seitige Urteilsbegründung spricht von formellen und materiellen | |
| Fehlern. Sie tut es in Sätzen wie: „Auseinandersetzung mit den | |
| Gegebenheiten im Plangebiet erfolgt insgesamt zu wenig detailliert; die | |
| Formulierungen in der Begründung erscheinen oberflächlich und im | |
| Wesentlichen austauschbar.“ | |
| Knop sagt: „Erst war's blöd für mich, jetzt ist's blöd für die Stadt.“ … | |
| findet: „Eigentlich müsste die Straße zurückgebaut werden.“ Früher habe… | |
| auf seine Hofkoppel nur 30 Meter gebraucht, jetzt müsse er einen | |
| kilometerlangen Umweg fahren. Schon 2018 hatte Knop die im Bau befindliche | |
| Straße gesperrt. „Damals habe ich Baumstämme genommen“, sagt er. Und dann | |
| listet er auf, warum er die K8 ablehnt: Sie schädige seinen Betrieb, | |
| zerstöre Natur, sei verkehrlich sinnlos. | |
| Für die Stadt Flensburg ist das OVG-Urteil peinlich. Es gibt Knop nicht in | |
| Gänze Recht. Es zweifelt beispielsweise nicht an der städtebaulichen | |
| Erforderlichkeit der K8. Aber es geht mit der Stadt hart ins Gericht. Worte | |
| wie „oberflächlich“ und „vage“ fallen. | |
| ## Faktencheck der Stadt | |
| Steht nun womöglich ein Rückbau an, inklusive der Rückzahlung von | |
| Straßenbau-Fördergeldern in Millionenhöhe? „Das OVG hat zum B-Plan | |
| entschieden, nicht zum Bau bzw. zur Enteignung“, sagt Christian Reimer, | |
| Sprecher der Stadt, auf taz-Anfrage. „Das Gericht hat gesagt, dass unsere | |
| Abwägung fehlerhaft war. Der Fehler kann korrigiert werden.“ Das sei | |
| „eingeleitet“. | |
| Schon früh hatte die Stadt versucht, die aufgeheizte Atmosphäre [2][mit | |
| einem „Faktencheck“ abzukühlen]: „Behauptungen und Richtigstellungen rund | |
| um den Weiterbau der Taruper Ortsumgehung K8“. Es seien „Angebote zum | |
| Erwerb der Flächen, auch weit über dem Verkehrswert, gemacht, sowie | |
| wirtschaftlich gleich- und höherwertige Tauschflächen von Herrn Knop | |
| gefordert und von der Landgesellschaft auch angeboten“ worden, steht auf | |
| der Website der Kommune. | |
| „Alle Angebote wurden abgelehnt.“ Eine gütliche Einigung sei „immer das | |
| oberste Ziel der Stadt“ gewesen, die Enteignung „das letzte Mittel“. | |
| [3][Die „Bürgerinitiative Tarup“, die sich für Knop gegründet hat], aus | |
| einem „Gefühl der Ohnmacht der Stadtverwaltung gegenüber“, als ein Kampf | |
| der Kleinen gegen die Großen, sieht das anders. Eine Menschenkette hat sie | |
| auf die Beine gestellt, eine Unterschriften-Petition, Demos, eine | |
| Facebook-Gruppe. Auch eine Verlegung der K8 sei möglich gewesen, sagt sie, | |
| die Verlegung oder der Verkauf des Hofes. Durch die Enteignung spare die | |
| Stadt. | |
| ## Strafverfahren wegen Nötigung | |
| Wer Knop fragt, warum er die K8 gesperrt hat, hört teils Argumente, in | |
| denen es gar nicht um das Grundeigentum geht. Auf den Lärmschutzwällen | |
| wachse Jakobskreuzkraut, giftig für Weidetiere. „Das wird ja nicht richtig | |
| gepflegt.“ Knop fühlt sich „in die Mangel genommen“. Er vermutet: „Die | |
| hätten am liebsten, dass ich meine Landwirtschaft aufgebe!“ | |
| Die Sperrung hat für Knop Konsequenzen. Ein Strafverfahren „wegen Nötigung | |
| und Gefährdung des Straßenverkehrs“ sei eingeleitet, teilt die | |
| Polizeidirektion Flensburg mit. Auch gerichtlich geht es weiter. Das OVG | |
| hat zwar eine Revision ausgeschlossen. Aber Stadtsprecher Reimer sagt: | |
| „Rechtsmittel sind eingelegt“. Wie Flensburgs Beschwerde vor dem | |
| Bundesverwaltungsgericht ausgeht, ist offen. | |
| 1 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Bauarbeiten-ohne-gerichtliche-Erlaubnis/!5505746 | |
| [2] https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx%2C2306.5&ModID=7&a… | |
| [3] https://buergerinitiative-tarup.com/presse-artikel/ | |
| ## AUTOREN | |
| Harff-Peter Schönherr | |
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