# taz.de -- Landkreis verliert vor Gericht: Buxtehude ohne Autobahn-Anschluss | |
> Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss | |
> Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig. | |
Bild: Soll durch das Vogelschutzgebiet im Bestand erhalten werden: Wachtelkönig | |
HAMBURG taz | Eine kleine Rechtssensation hat sich im Alten Land vor den | |
Toren Hamburgs ereignet. Das Verwaltungsgericht Stade verwarf die Planung | |
eines Autobahnzubringers, der Buxtehude mit der [1][A26 Hamburg–Stade] | |
verbinden soll. „Es ist sehr selten, dass ein Gericht einen | |
[2][Pflanfeststellungsbeschluss vollständig aufhebt]“, sagt Kläger-Anwältin | |
Roda Verheyen. „Das passiert alle 100 Jahre“, ergänzt sie. | |
Die Autobahn durch das Alte Land, die seit Jahrzehnten geplant wird, soll | |
die stark belastete und unfallträchtige Bundesstraße B73 entlasten. Von | |
Stade bis Jork kann die neue Autobahn bereits befahren werden. Bis zur | |
Hamburger Landesgrenze bei Rübke und Neu Wulmstorf ist sie im Bau. | |
Erschwert wird der Bau dadurch, dass die Strecke durch Moore führt: Das | |
macht den Bau aufwendig und bringt ihn in Konflikte mit dem Naturschutz. | |
Ein solcher Konflikt hat jetzt zu der vollständigen Niederlage des | |
Landkreises Stade vor dem Verwaltungsgericht geführt. | |
Weil eine Alternativstrecke das europäische [3][Naturschutzgebiet Moore bei | |
Buxtehude] touchiert hätte, wählte der Kreis eine Direktverbindung von der | |
Autobahnauffahrt in die Stadt hinein. | |
Um die dortigen Anwohner vor dem erwarteten starken Verkehr von 21.000 | |
Fahrzeugen täglich zu schützen, sollten direkt beiderseits der Straße drei | |
Meter hohe Lärmschutzwände errichtet und eine neue Anliegerstraße gebaut | |
werden. Trotz der Schutzwände wären ihre Mandanten gesundheitsgefährdendem | |
Lärm ausgesetzt gewesen, sagt Verheyen, ganz abgesehen von dem Lärm während | |
der Bauzeit. | |
Das Verwaltungsgericht hielt das für unzumutbar und gab den klagenden | |
Anwohnern recht: „Die Kammer ist der Auffassung, dass der | |
Planfeststellungsbeschluss an einem schweren Abwägungsfehler leidet“, | |
schreibt das Gericht. | |
Eine alternative Trasse hätte das Naturschutzgebiet beeinträchtigt und wäre | |
teurer geworden, weshalb der Landkreis sie verwarf. Dafür hätten die | |
Anwohner bei der vom Kreis gewählten Trasse einen Teil ihrer Grundstücke | |
abgeben und starken Lärm hinnehmen müssen. Letzteres hätten die Planer | |
nicht ausreichend berücksichtigt. | |
„Die Kammer hält diesen Fehler für so schwerwiegend, dass er nicht in einem | |
ergänzenden Verfahren behoben werden kann, weil er sich bereits auf die | |
Trassenauswahl auswirkt“, stellte das Gericht fest. Die Kammer ließ keine | |
Berufung zu. | |
In fast allen Fällen erklärten Gerichte solche Planverfahren lediglich für | |
rechtswidrig, sodass die Pläne nachgebessert werden könnten, sagt die | |
Kläger-Anwältin Verheyen. In diesem Fall sei das Gericht komplett dem | |
Vortrag der Kläger gefolgt. „Es gibt Dinge, die kann man einfach nicht | |
machen“, sagt sie. | |
Die Kläger hätten auf eine Alternativtrasse hingewiesen, die das | |
Naturschutzgebiet – ein europäisches Vogelschutz- und [4][FFH-Gebiet] – | |
kaum beeinträchtigt hätte, zumindest, wenn ein Tempolimit von 100 auf dem | |
künftigen Autobahnzubringer eingeführt worden wäre. Das FFH-Gebiet werde | |
durch die Autobahn an sich stark gebeutelt, die Folgen des Zubringers wären | |
marginal gewesen, sagt Verheyen. | |
## Ein Dorf muss leiden | |
Der Landkreis schätzte das offenbar anders ein und äußert sich vorsichtig. | |
Landrat Michael Roesberg (parteilos) bedauert die Entscheidung und spricht | |
von einem Rückschlag. Der Kreis könnte sich beim Oberverwaltungsgericht | |
über die Nichtzulassung der Berufung beschweren. Bevor er sich zu einem | |
weiteren Vorgehen entscheidet, will der Landrat aber die schriftliche | |
Urteilsbegründung abwarten. | |
„Ich halte einen direkten Autobahnanschluss für Buxtehude als wichtigen | |
Wirtschaftsstandort nach wie vor für dringend erforderlich“, versichert der | |
Landrat. Dieser wird nun auf Jahre hinaus aus Richtung Stade weiterhin über | |
Dammshausen laufen und aus Richtung Hamburg, sobald die Autobahn fertig | |
ist, über das Dorf Rübke. | |
Täglich rollen 14.000 Autos auf der Kreisstraße nach Buxtehude durch | |
Dammshausen. Dabei ist der von der Autobahnabfahrt Jork kommende | |
Schwerverkehr bereits auf die Bundesstraße B73 verbannt. „In der | |
Hauptverkehrszeit kommen wir vom Grundstück gar nicht mehr runter“, sagt | |
Karl-Heinz Stemmermann von der Bürgerinitiative Dammshausen. Wegen der | |
jetzt anstehenden neuen Klagen, Planverfahren und Bauzeiten fürchtet er, | |
zehn weitere Jahre mit diesem Zustand leben zu müssen. | |
22 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Nabu-akzeptiert-Weiterbau-der-A26/!5561462 | |
[2] https://www.verwaltungsgericht-stade.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/… | |
[3] https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/schutzgebiete/die_einzelnen_… | |
[4] https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/natura_2000/ffhgebiete/ffhge… | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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