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# taz.de -- Streit um Autobahnzubringer in Buxtehude: Urteil schon gefällt
> In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26
> gefällt. Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus.
Bild: Nach den Baumfällarbeiten stellen Anwohner*innen Kreuze auf
Bremen taz | Rund 100 Buxtehuder Bäume sind gefällt. Und weitere sollen
nächste Woche folgen. Für einen Autobahnzubringer, der in rund einem Jahr
noch einmal vor Gericht stehen wird. Das Oberverwaltungsgericht
Niedersachsen (OVG) kippte zwar Mitte Januar ein Urteil, welches eineinhalb
Jahre zuvor den [1][Bau des Zubringers gestoppt hatte], aber damit ist der
Fall noch nicht entschieden.
Landrat Michael Roesberg lasse nun mit dem unverzüglichen Baubeginn „die
Säbel rasseln“, empört sich Carsten Hinrichs, betroffener Anwohner und
Mitglied der Bürgerinitiative Rübker Straße (BI).
Aus der Sicht von Hinrichs gebe es „eine ganze Menge“ Alternativen zur
Rübker Straße. Warum der Landkreis so vehement an dieser Option festhalte,
wisse er nicht. Nur dass er die Straße, die durch ein Wohngebiet führt und
an der links und rechts drei Meter hohe Lärmschutzwände hochgezogen werden
sollen, für ungeeignet hält. „Das ist eine Verkehrspolitik, die man vor 40
Jahren so hätte machen können.“ 21.000 Autos werden Prognosen zufolge den
Zubringer täglich nutzen.
[2][Um den Bau der A26] und auch den Rest der Küstenautobahn streiten sich
seit Jahren Behörden, Autobahngegner*innen und Naturschützer*innen.
Die A26 führt inzwischen von Stade bis nach Jork, nur wenige Kilometer
fehlen noch bis Buxtehude.
Auch der Autobahnzubringer auf der Rübker Straße, der in Buxtehude geplant
ist, war schon einmal vor Gericht: Im November 2019 kippte das
Verwaltungsgericht Stade überraschenderweise die Baupläne.
Anwohner*innen hatten geklagt, weil sie eine extreme Lärmbelastung
befürchteten. Das hatte das Gericht für unzumutbar gehalten.
Das OVG entschied aber im Januar dieses Jahres, die Berufung gegen die
damalige Entscheidung zuzulassen. Diese hatte das Verwaltungsgericht in
seinem Urteil eigentlich ausgeschlossen. Nun wird der Fall beim OVG noch
einmal „umfangreich geprüft“, sagt eine Gerichtssprecherin. Das dauert. Und
wer gewinnt, ist offen.
Trotz der ausstehenden Entscheidung ist der Landkreis grundsätzlich
berechtigt, jetzt schon weiter zu bauen. Grund dafür ist die „sofortige
Vollziehbarkeit“ des Baus, die [3][im Planfeststellungsbeschluss von 201]7
vorgesehen ist, weil es „im öffentlichen Interesse“ liege, dass der Bau
schnell voranschreitet. In ihrer Antwort auf die Frage, warum man nicht das
Urteil des OVG abwarte, beruft sich Kreisbaurätin Madeleine Pönitz auf
diesen Passus.
Hinrichs vermutet, dass der Landkreis mit der Aktion die BI provozieren
möchte, ein Eilverfahren einzuleiten, um die „sofortige Vollziehbarkeit“
anzugreifen. Eine Anwältin der BI habe aber prognostiziert, dass man dabei
wenig Chancen habe; man sei durch die Baumfällungen nicht direkt betroffen.
„Wenn wir verlieren, könnte sich das negativ auf die zweite Verhandlung
auswirken“, so Hinrichs. Denn dann gebe es bereits eine Tendenz für das
OVG. „Das ist eine ganz verzwickte Situation.“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Stade, Hartwig Holthusen,
hält das Vorgehen des Landrats angesichts des unsicheren Ausgangs vor
Gericht ebenfalls für vorschnell. Roesberg habe zwar nach dem Urteil vom
Oberverwaltungsgericht weitere Maßnahmen angekündigt, so Holthusen, aber
nicht, dass „jetzt auf die Schnelle 100 Bäume, zum Teil alte Eichen,
gefällt werden“.
Holthusen selbst habe es aus der Presse erfahren, informiert worden sei der
Kreistag nicht. „Wir waren entsetzt“, sagt er. „Einem Landrat darf so etw…
nicht passieren. Er hätte zumindest vorher den Kreistag und die Anwohner
mit einbeziehen müssen.“
## Grüne Stade sind grundsätzlich gegen den Autobahnzubringer
Der Landrat habe im Kreisausschuss Anfang Februar sehr wohl über die Pläne
informiert, sagt dagegen Kreisbaurätin Pönitz. Neben den Baumfällungen
stehe auch der Bau eines Regenrückhaltebeckens an. Und weitere Fällungen.
Allerdings, stellt sie klar, gehen insgesamt nur rund 35 Bäume auf die
Kappe des Landkreises; der Rest sei im Auftrag des Bundes erfolgt.
Die Grünen in Stade sehen den Bau des Autobahnzubringers grundsätzlich
kritisch: Man habe schon zwei Auffahrten in der Nähe, sagt Holthausen. Das
sagt auch Hinrichs. Beide meinen die Auffahrten in Jork und Neu Wulmstorf –
sie sind neun und zwölf Autominuten vom Buxtehuder Zentrum entfernt. Neben
den „längeren Fahrtwegen“ seien bei dieser Variante die jeweiligen
Anwohner*innen mehr belastet, sagt Pönitz.
Hintergrund der Hauruckaktion ist wohl auch, dass Baumfällungen nur noch
bis zu Beginn der Brutsaison Anfang März erlaubt sind. Aber da das
Oberverwaltungsgericht ohnehin noch rund ein Jahr für seine Entscheidung
brauchen wird, argumentieren BI und Grüne, hätte man damit locker bis zum
nächsten Winter warten können.
8 Feb 2021
## LINKS
[1] /Landkreis-verliert-vor-Gericht/!5640290
[2] /Nabu-akzeptiert-Weiterbau-der-A26/!5561462
[3] https://docplayer.org/73003122-Planfeststellungsverfahren-ausbau-der-k40-ru…
## AUTOREN
Alina Götz
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Stade
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