# taz.de -- Straßenblockaden in Berlin: Koalition ist sich uneins | |
> Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat Abstimmungsbedarf im Umgang mit | |
> den Straßenblockaden. Zeitnah Gespräche geplant. | |
Bild: Aktion der Lebensmittelretter unweit der Beusselstraße in Berlin | |
BERLIN taz | Wie weiter verfahren mit den Straßenblockaden – in der | |
rot-grün-roten Regierungskoalition ist das ein heikles Thema. Noch sind | |
alle Seiten bemüht, keinen Koalitionszwist durchscheinen zu lassen. | |
Immerhin so viel aber ließen sich die innenpolitischen Sprecher von Linken | |
und Grünen am Donnerstag auf Nachfrage der taz entlocken: „Wir haben mit | |
der SPD beim Umgang mit den Protesten Abstimmungsbedarf.“ Man werde sich | |
zeitnah zusammensetzten. | |
Anders als Grüne und Linke will die SPD die Gangart gegen die | |
Klima-Aktivisten verschärfen. [1][Unter dem Slogan „Essen retten – Leben | |
retten“] blockieren junge Menschen seit Wochen in Berlin und anderswo | |
zeitweise Autobahnen und Hauptstraßen und kleben ihre Hände auf dem Asphalt | |
fest. [2][Innensenatorin Iris Spranger] (SPD) erklärte letzte Woche, prüfen | |
zu lassen, inwieweit die Kosten für die Auflösung der Blockaden den | |
Aktivsten aufgebürdet werden könnten. | |
Der RBB hat bei der Polizei ermittelt, dass nach geltender Gebührenordnung | |
pro Einsatz 241 Euro fällig wären. Dazu kämen im Einzelfall Kosten etwa für | |
Lösungsmittel, um die Blockierer von der Straße zu lösen. Zusätzlich sei | |
ein Bußgeld von 55 Euro wegen vorsätzlich ordnungswidrigem Verhalten | |
möglich. | |
Medienberichten zufolge hat Spranger auch Unterstützung für einen Vorstoß | |
der FDP signalisiert. FDP Fraktionschef Sebastian Cazja hat in einen Antrag | |
ans Abgeordnetenhaus die Einrichtung einer Sonderabteilung bei der | |
Staatsanwaltschaft gefordert. Zuständig wäre Justizsenatorin Lena Kreck | |
(Linke). Von ihr war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten. | |
## Gefährliche Diskussion | |
Grüne und Linke indes erteilten allen Vorhaben eine klare Absage. | |
Blockierer zur Kasse bitten zu wollen, sei eine gefährliche Diskussion, | |
sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken der taz. „Man | |
braucht keine nervösen autoritären Antworten des Staates auf die | |
Straßenblockaden.“ Was bei Protesten zulässig sei und was nicht, sei klar | |
geregelt. Auch Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sieht | |
das so. „Es braucht keine Verschärfung. Der Rechtsstaat funktioniert.“ | |
Am Mittwoch verlasen Angehörige der „Letzten Generation zur Kampagne Essen | |
retten – Leben retten“ vor dem Reichstag [3][einen offenen Brief], in dem | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt wurde. Bis | |
Sonntagabend solle Scholz einen Zeitplan verkünden, bis zu dem ein | |
„Essen-Retten-Gesetz“ in den Bundestag eingebracht werde. Andernfalls werde | |
man zusätzlich anfällige Infrastruktur in diesem Land stören und „zum | |
Innehalten“ bringen – etwa Häfen und Flughäfen. | |
18 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-der-Letzten-Generation/!5831060 | |
[2] /Blockade-Debatte-im-Landesparlament/!5830941 | |
[3] /Offener-Brief-der-Autobahnblockierer/!5835969 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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