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# taz.de -- Klimaschutz in Europa: Deutschland muss Rechte zukaufen
> Die Große Koalition hatte die Klimaziele verfehlt. Dafür muss die jetzige
> Bundesregierung geradestehen. Und es erst mal besser machen.
Bild: Auch das Sofortprogramm des aktuellen Verkehrsministers hilft dem Klima n…
Berlin taz Die Bundesrepublik hat sich zwischen 2013 und 2020 nicht an
europäische Klimaschutzvereinbarungen gehalten – und musste dafür jetzt
Ungarn, Tschechien und Bulgarien nachträglich Emissionsberechtigungen
abkaufen.
„Deutschland hat seine Klimaziele zwischen 2013 und 2020 in wichtigen
Sektoren insgesamt verfehlt, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich. In
der Konsequenz kaufen wir nun Emissionsrechte von EU-Staaten, die ihre
Klimaziele übererfüllt haben“, sagte Staatssekretär Sven Giegold.
Er hatte die Deals in der vergangenen Woche in Brüssel für die
Bundesregierung eingehen müssen. „Das ist eine nachträgliche Ohrfeige für
die schwache Klimapolitik der Großen Koalition und ein Warnschuss für
Deutschland insgesamt.“
Auch die inzwischen amtierende Ampelregierung ist in den beiden
Wirtschaftssektoren allerdings noch bei Weitem nicht gut genug aufgestellt.
Weil Verkehr und Gebäude im vergangenen Jahr mehr Treibhausgas verursacht
haben als im deutschen Klimaschutzgesetz vorgeschrieben, [1][mussten die
zuständigen Ministerien Sofortprogramme erstellen]. Ziel eigentlich: Der
Missstand soll sich dieses Jahr nicht wiederholen.
## Auf andere angewiesen
Das Urteil des sogenannten Expertenrats für Klimafragen, der die Programme
gemäß Klimaschutzgesetz einer wissenschaftlichen Prüfung unterzog, [2][fiel
aber desaströs aus]. Die Pläne von Wirtschafts- und Bauministerien für die
Gebäude, in denen fossile Heizungen CO2-Emissionen verursachen, hätten eine
Einhaltung des Klimaschutzgesetzes „für diesen Sektor nicht
sichergestellt“. Noch schlimmer beim Verkehr: Was das Verkehrsministerium
abgeliefert hat, prüfte der Expertenrat nicht einmal im Detail, weil es die
Anforderungen an ein Sofortprogramm nicht erfülle.
Auch die neuen europäischen Vorgaben seien „nochmals anspruchsvoller“ als
die vorherigen, räumte Giegold ein. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die
Ampelregierung vorgenommen, nicht noch einmal auf den Ankauf von
Emissionsberechtigungen aus anderen Ländern angewiesen zu sein. Auf solche
zu hoffen, ist auch riskant – schließlich muss es dafür erst mal Länder
geben, die die ihnen zugestandenen Emissionsmengen nicht ausgeschöpft
haben. Solche konkreten Vorgaben gibt es auf EU-Ebene für die Sektoren
Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie kleinere
Industriebranchen, die noch nicht am Europäischen Emissionshandel
teilnehmen.
30 Oct 2022
## LINKS
[1] /Uneinigkeit-in-der-Bundesregierung/!5864326
[2] /Expertenrat-zu-Klimaschutzprogrammen/!5873722
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Emissionshandel
Klimaschutzziele
CO2-Emissionen
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China
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Klimaneutralität
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