# taz.de -- Durchbruch beim EU-Klimaschutz: CO2-Handel soll verschärft werden | |
> Sie verhandelten bis spät in die Nacht, nun gibt es eine Einigung beim | |
> EU-Klimaschutzprogramm. Wichtig: Der Emissionshandel wird erweitert. | |
Bild: Hier soll bald auch der Emissionshandel gelten: Stau in Stuttgart | |
BRÜSSEL DPA Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger | |
für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Unterhändler des | |
EU-Parlaments und der Staaten einigten sich am frühen Sonntagmorgen auf | |
eine Reform des EU-Emissionshandels, wie [1][die tschechische | |
Ratspräsidentschaft] mitteilte. Damit soll das wichtigste Instrument der | |
[2][europäischen Klimaschutzpolitik] deutlich schlagkräftiger werden. Zudem | |
soll ein neuer [3][Klimasozialfonds] die Folgen der Energiewende für | |
Verbraucher abfedern. | |
„Der [4][Emissionshandel] ist der Schlüssel zum Erreichen unserer | |
Klimaziele“, sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der die | |
Verhandlungen für das Parlament führte. Der Kompromiss bringe Klimaschutz, | |
aber gleichzeitig würden die Industrie sowie Bürger geschützt, die sich | |
höhere Preise nicht leisten könnten. Unter anderem die Bundesregierung habe | |
die Verhandlungen aufgehalten, aber der Kompromiss sei schließlich von | |
einer breiten Mehrheit getragen worden, sagte Liese. | |
Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden | |
Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen | |
Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das soll einen | |
Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der | |
Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen, | |
damit Emissionen schneller sinken. | |
Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise | |
auslaufen. Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen, | |
müssen kostenlose Zertifikate abgeben. „Die schlimmsten Verschmutzer zahlen | |
drauf und diejenigen, die dekarbonisieren, werden unterstützt“, erklärte | |
der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnahm. | |
## Ausweitung auf Gebäude und Verkehr | |
Das System soll zudem ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr | |
ausgeweitet werden – sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen. | |
Allerdings gibt es eine „Notbremse“: Sind die Energiepreise besonders hoch, | |
kann das System verschoben werden, um etwa Verbraucher nicht zu sehr zu | |
belasten. In Deutschland gilt der Emissionshandel bereits für Gebäude und | |
Verkehr. | |
Zudem soll es ab 2026 einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für | |
Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen | |
soll. Dieser soll 86,7 Milliarden Euro umfassen und durch Einnahmen aus dem | |
Emissionshandel und teilweise durch die Mitgliedstaaten finanziert werden. | |
Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in | |
effizientere Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel, gefördert werden. | |
Die Projekte sind das Herzstück des „Fit for 55“-Pakets, das die | |
Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel | |
vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis | |
2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu | |
werden. | |
Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, | |
das gilt aber als Formsache. | |
18 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/CZernikovD/status/1604279098511134721 | |
[2] /CO2-Abgabe-fuer-Einfuhren/!5899087 | |
[3] https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221212IPR64528/deal-on-… | |
[4] https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221212IPR64527/climate-… | |
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