# taz.de -- Klimaschutz in Europa: Deutschland muss Rechte zukaufen | |
> Die Große Koalition hatte die Klimaziele verfehlt. Dafür muss die jetzige | |
> Bundesregierung geradestehen. Und es erst mal besser machen. | |
Bild: Auch das Sofortprogramm des aktuellen Verkehrsministers hilft dem Klima n… | |
Berlin taz Die Bundesrepublik hat sich zwischen 2013 und 2020 nicht an | |
europäische Klimaschutzvereinbarungen gehalten – und musste dafür jetzt | |
Ungarn, Tschechien und Bulgarien nachträglich Emissionsberechtigungen | |
abkaufen. | |
„Deutschland hat seine Klimaziele zwischen 2013 und 2020 in wichtigen | |
Sektoren insgesamt verfehlt, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich. In | |
der Konsequenz kaufen wir nun Emissionsrechte von EU-Staaten, die ihre | |
Klimaziele übererfüllt haben“, sagte Staatssekretär Sven Giegold. | |
Er hatte die Deals in der vergangenen Woche in Brüssel für die | |
Bundesregierung eingehen müssen. „Das ist eine nachträgliche Ohrfeige für | |
die schwache Klimapolitik der Großen Koalition und ein Warnschuss für | |
Deutschland insgesamt.“ | |
Auch die inzwischen amtierende Ampelregierung ist in den beiden | |
Wirtschaftssektoren allerdings noch bei Weitem nicht gut genug aufgestellt. | |
Weil Verkehr und Gebäude im vergangenen Jahr mehr Treibhausgas verursacht | |
haben als im deutschen Klimaschutzgesetz vorgeschrieben, [1][mussten die | |
zuständigen Ministerien Sofortprogramme erstellen]. Ziel eigentlich: Der | |
Missstand soll sich dieses Jahr nicht wiederholen. | |
## Auf andere angewiesen | |
Das Urteil des sogenannten Expertenrats für Klimafragen, der die Programme | |
gemäß Klimaschutzgesetz einer wissenschaftlichen Prüfung unterzog, [2][fiel | |
aber desaströs aus]. Die Pläne von Wirtschafts- und Bauministerien für die | |
Gebäude, in denen fossile Heizungen CO2-Emissionen verursachen, hätten eine | |
Einhaltung des Klimaschutzgesetzes „für diesen Sektor nicht | |
sichergestellt“. Noch schlimmer beim Verkehr: Was das Verkehrsministerium | |
abgeliefert hat, prüfte der Expertenrat nicht einmal im Detail, weil es die | |
Anforderungen an ein Sofortprogramm nicht erfülle. | |
Auch die neuen europäischen Vorgaben seien „nochmals anspruchsvoller“ als | |
die vorherigen, räumte Giegold ein. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die | |
Ampelregierung vorgenommen, nicht noch einmal auf den Ankauf von | |
Emissionsberechtigungen aus anderen Ländern angewiesen zu sein. Auf solche | |
zu hoffen, ist auch riskant – schließlich muss es dafür erst mal Länder | |
geben, die die ihnen zugestandenen Emissionsmengen nicht ausgeschöpft | |
haben. Solche konkreten Vorgaben gibt es auf EU-Ebene für die Sektoren | |
Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie kleinere | |
Industriebranchen, die noch nicht am Europäischen Emissionshandel | |
teilnehmen. | |
30 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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