# taz.de -- Hartz-IV-Anspruch wegen Nachforderung: Bei Gaspreis-Stress zum Jobc… | |
> Berater rechnen mit mehr Anträgen beim Jobcenter, wenn Heiznachzahlungen | |
> kommen. Eine Nachforderung kann einen Hartz-IV-Anspruch auslösen. | |
Bild: Bei zu hohen Heizkosten werden ergänzende Hilfen vom Jobcenter möglich | |
BERLIN taz | Die Pflegerin verdient 1.700 Euro netto im Monat und kommt | |
damit einigermaßen über die Runden. Dann aber flattert im September die | |
Nachzahlung ihres Energieversorgers ins Haus. 700 Euro werden auf einen | |
Schlag im Oktober fällig. Was viele nicht wissen: Die Frau könnte damit nur | |
für den Monat Oktober einen Anspruch auf 300 Euro an ergänzender Hilfe vom | |
Jobcenter für die Heizkosten erwirken. „Sie muss aber den Antrag beim | |
Jobcenter im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung stellen, danach ist es zu | |
spät“, betont Harald Thomé, Berater beim Selbsthilfeverein Tacheles in | |
Wuppertal. | |
Thomé, der dieses Beispiel erklärt, und andere Verbandsvertreter, rechnen | |
vor, dass hohe einmalige Nachzahlungen aufgrund der steigenden | |
Energiepreise auch in Haushalten außerhalb der Armutsgrenzen für den Monat | |
der Fälligkeit einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen auslösen können. | |
Jobcenter sind verpflichtet, Miet- und Heizkosten zu übernehmen und dazu | |
gehören auch Nachzahlungen zu den Heizkosten. | |
Bei hohen einmaligen Nachzahlungen werde es daher auch für Haushalte „bis | |
weit in die Mittelschicht hinein“ möglich sein, Leistungen beim Jobcenter | |
beantragen zu können, sagt Christoph Krüßmann, Berater beim Stromspar-Check | |
der Caritas in Konstanz. | |
Die Antragsstellung beim Jobcenter wird erleichtert durch die aktuelle | |
Gesetzeslage: In den [1][ersten zwei Jahren des Hartz-IV-Bezugs] darf die | |
Angemessenheit der Wohnkosten keine Rolle spielen, auch Vermögen wird vom | |
Jobcenter nicht angerechnet, es sei denn, es handelt sich um erhebliches | |
Vermögen von mehr als 60.000 Euro für einen Alleinstehenden. | |
## Urteil des Bundessozialgerichts | |
Auch Rentner:innen können beim Sozialamt einen Anspruch auf | |
vorübergehende ergänzende Grundsicherung im Alter geltend machen, wenn sie | |
von einer einmaligen hohen Nachzahlung für die Heizkosten betroffen sind. | |
Auf der [2][Website der Verbraucherzentralen] wird zwar auch auf die | |
mögliche Hilfe durch Jobcenter oder Sozialämter hingewiesen. Die Website | |
empfiehlt aber auch, bei einer hohen Nachforderung mit dem Energieversorger | |
„eine Ratenzahlung auszuhandeln“. Wird die Begleichung der Nachforderung | |
auf mehrere monatliche Raten verteilt, rutschen die Betroffenen nicht in | |
einem Monat unter die Bedarfsgrenze. | |
„Wenn Gasversorger und Vermieter hohe monatliche Abschläge für die höheren | |
Energiekosten fordern, sollte man dem als Mieter nicht zustimmen, weil man | |
damit die Möglichkeit der einmaligen Unterstützung durch das Jobcenter, die | |
nur bei Fälligkeit einer hohen Nachzahlung in einem Monat möglich ist, | |
vergibt“, gibt wiederum Krüßmann zu bedenken. | |
Nach einem [3][Urteil des Bundessozialgerichts] (AZ B14AS20/18R) ist es | |
einem Jobcenter nicht erlaubt, eine einmalige Nachzahlung für jährliche | |
Heizkosten rechnerisch auf mehrere Monate zu verteilen, weil die | |
Betroffenen bei einer solchen Umlage die Kosten dann aus eigenen Mitteln | |
aufbringen könnten. | |
18 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-und-Hartz-IV/!5743284/ | |
[2] https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schuld… | |
[3] https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_05_08_B_14_A… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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