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# taz.de -- Übergewinnsteuer in Italien: Banken sollen blechen
> Italienische Banken machen zurzeit hohe Gewinne. Zur „ausgleichenden
> Gerechtigkeit“ will die Rechtskoalition einen Teil davon abschöpfen.
Bild: An der Börse in Mailand sackten die Aktienkurse aller Banken am Dienstag…
Rom afp/dpa/rtr | Italiens [1][regierende Rechtskoalition] will die
„milliardenschweren Übergewinne“ der Banken besteuern. Vize-Regierungschef
Matteo Salvini kündigte am Montagabend an, die [2][Leitzinserhöhungen der
Europäischen Zentralbank] hätten die Gewinne der Banken stark steigen
lassen und gleichzeitig die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen
erhöht. Daher habe die Regierung eine einmalige Steuer in Höhe von 40
Prozent auf sogenannte Übergewinne der Finanzinstitute beschlossen, die
aufgrund der Zinsentwicklung erzielt wurden.
An der Börse in Mailand sackten die Aktienkurse aller Banken am
Dienstagmorgen im höheren einstelligen Bereich ab. Der italienische
Banken-Index verlor rund sechs Prozent. Experten der Bank of America
schätzen, dass die neue Steuer die Banken zwischen zwei und neun Prozent
ihrer Erlöse kosten könnte.
Salvini, der der rechtspopulistischen Lega angehört, sagte: „Es geht nicht
um einige Handvoll von Millionen, sondern um Milliarden. Das ist eine
Maßnahme der ausgleichenden Gerechtigkeit.“ Die gesetzliche Regelung soll
bis Juni 2024 ausgearbeitet werden.
Betroffen wären die Jahresabschlüsse der Banken von 2022 und 2023. Die 40
Prozent sollen auf den Nettogewinn erhoben werden, der mit Zinsen erzielt
wurde. Italiens Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal um 0,3 Prozent
geschrumpft. Italiens größte Bank, die Intesa Sanpaolo, hatte dagegen im
ersten Halbjahr ihren Nettogewinn um 80 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro
gesteigert. Die Unicredit machte im ersten Halbjahr 4,4 Milliarden Euro
Gewinn.
Durch die Steuer, die noch für das laufende Jahr erstmalig erhoben werden
soll, würden voraussichtlich knapp drei Milliarden Euro zusammenkommen,
sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Sie sollen in einen Fonds fließen. Mit dem Geld [3][sollen
Hypothekenbesitzer:innen unterstützt] und andere Abgaben gesenkt
werden.
8 Aug 2023
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[1] /Gestrichene-Sozialhilfe-in-Italien/!5947928
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[3] /Leitzins-der-Fed-und-der-EZB/!5909569
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