# taz.de -- Gestrichene Sozialhilfe in Italien: Krieg gegen die Armen | |
> Hunderttausende Bedürftige stehen in Italien nun ohne Geld da. Die | |
> Regierung Meloni bedient damit das Ressentiment gegen die Schwächsten. | |
Bild: Zieht ihr Programm der Sozialkürzungen durch: Premierministerin Meloni | |
Hunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da, | |
wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und | |
wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn | |
sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken können. Denn mit | |
voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die | |
Existenzgrundlage entzogen. [1][Die Grundsicherung ist ab August an | |
strengere Bedingungen geknüpft], viele fallen nun durch das soziale Netz. | |
„Runter vom Sofa!“ lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien | |
schon im vergangenen Wahlkampf – und Meloni hält ihr brutales | |
Wahlversprechen. | |
Schließlich hatten sich die Landwirt*innen und die in der | |
Tourismusbranche aktiven Unternehmer*innen immer wieder beklagt, dass | |
sie wegen der Grundsicherung – sie beträgt pro Familie im Schnitt gerade | |
einmal gut 500 Euro monatlich – kein Personal mehr fänden, keine Ernte- | |
oder Spülhilfen, die sich willig für Hungerlöhne ausbeuten lassen. Und | |
diverse Unternehmerverbände klatschen Meloni jetzt heftig Beifall. | |
Ihnen gefällt dieser Krieg gegen die Armen. Ihnen gefällt ebenfalls, dass | |
Meloni eisern mauert bei der von den Oppositionsparteien geforderten | |
Einführung eines Mindestlohns von 9 Euro pro Stunde. In Melonis | |
Wählerschaft verfängt die Rhetorik gegen die ganz Armen, die angeblich auf | |
dem Sofa, dem italienischen Pendant zur deutschen „sozialen Hängematte“, | |
herumlümmeln. | |
Melonis [2][postfaschistische Partei Fratelli d’Italia] ebenso wie Matteo | |
Salvinis Lega setzen auf Sozialchauvinismus, der staatliche Leistungen | |
vorneweg für Italiener*innen reservieren will und Zugewanderte bloß als | |
Schmarotzer sieht. Doch in zweiter Linie spielen sie auch mit dem | |
Ressentiment der Einkommensschwachen gegen jene „Faulpelze“, die gar kein | |
Einkommen haben. Verständnis bringt die populistische Rechte dagegen für | |
jene auf, die Steuern hinterziehen. Ihnen werden großzügige Steuernachlässe | |
eingeräumt. Was Meloni da verfolgt, ist ein ebenso einfaches wie lineares | |
Programm: den Armen nehmen, den Reichen geben. | |
1 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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