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# taz.de -- Gestrichene Sozialhilfe in Italien: Krieg gegen die Armen
> Hunderttausende Bedürftige stehen in Italien nun ohne Geld da. Die
> Regierung Meloni bedient damit das Ressentiment gegen die Schwächsten.
Bild: Zieht ihr Programm der Sozialkürzungen durch: Premierministerin Meloni
Hunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da,
wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und
wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn
sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken können. Denn mit
voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die
Existenzgrundlage entzogen. [1][Die Grundsicherung ist ab August an
strengere Bedingungen geknüpft], viele fallen nun durch das soziale Netz.
„Runter vom Sofa!“ lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien
schon im vergangenen Wahlkampf – und Meloni hält ihr brutales
Wahlversprechen.
Schließlich hatten sich die Landwirt*innen und die in der
Tourismusbranche aktiven Unternehmer*innen immer wieder beklagt, dass
sie wegen der Grundsicherung – sie beträgt pro Familie im Schnitt gerade
einmal gut 500 Euro monatlich – kein Personal mehr fänden, keine Ernte-
oder Spülhilfen, die sich willig für Hungerlöhne ausbeuten lassen. Und
diverse Unternehmerverbände klatschen Meloni jetzt heftig Beifall.
Ihnen gefällt dieser Krieg gegen die Armen. Ihnen gefällt ebenfalls, dass
Meloni eisern mauert bei der von den Oppositionsparteien geforderten
Einführung eines Mindestlohns von 9 Euro pro Stunde. In Melonis
Wählerschaft verfängt die Rhetorik gegen die ganz Armen, die angeblich auf
dem Sofa, dem italienischen Pendant zur deutschen „sozialen Hängematte“,
herumlümmeln.
Melonis [2][postfaschistische Partei Fratelli d’Italia] ebenso wie Matteo
Salvinis Lega setzen auf Sozialchauvinismus, der staatliche Leistungen
vorneweg für Italiener*innen reservieren will und Zugewanderte bloß als
Schmarotzer sieht. Doch in zweiter Linie spielen sie auch mit dem
Ressentiment der Einkommensschwachen gegen jene „Faulpelze“, die gar kein
Einkommen haben. Verständnis bringt die populistische Rechte dagegen für
jene auf, die Steuern hinterziehen. Ihnen werden großzügige Steuernachlässe
eingeräumt. Was Meloni da verfolgt, ist ein ebenso einfaches wie lineares
Programm: den Armen nehmen, den Reichen geben.
1 Aug 2023
## LINKS
[1] /Grundsicherung-in-Italien-gestrichen/!5951906
[2] /Meloni-fuer-Migration-in-Italien/!5943355
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Giorgia Meloni
Silvio Berlusconi
Italien
Sozialhilfe
Schwerpunkt Armut
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