# taz.de -- Thomas Heilmann über Heizungsgesetz: „Die Reihenfolge ist falsch… | |
> CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das | |
> Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene | |
> Vorschläge machen. | |
Bild: Heilmann: „Ich bin für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen im Neubau.… | |
Herr Heilmann, Sie sind Vorsitzender der Klima-Union, die sich in der CDU | |
und der CSU für eine „pragmatische Klimapolitik“ einsetzt. Was ist das? | |
Thomas Heilmann: Na ja, pragmatisch ist ja kein kompliziertes Wort. Nehmen | |
wir das Beispiel Heizung, weil es gerade aktuell ist. Die Klima-Union ist | |
fest davon überzeugt, dass wir Gas- und Ölheizungen auf Dauer in | |
Deutschland nicht haben dürfen. Warum wurde nicht so schnell wie möglich | |
die kommunale Wärmeplanung forciert, damit die Hauseigentümer wissen, was | |
sie machen können? Und zwar bitte so, dass die Anzahl der mit Nah- und | |
Fernwärme versorgten Gebäude dramatisch steigt. | |
[1][Sie haben mit Ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die | |
Verabschiedung des Heizungsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes, im | |
Bundestag vor der Sommerpause verhindert.] Sie sagen, das sei ein Erfolg | |
für den Klimaschutz. Wieso? | |
Durch die Verschiebung gibt es eine Chance, das Gesetz zu verbessern und | |
die Maßnahmen so anzupassen, dass sie auch tatsächlich ihre Ziele | |
erreichen. Ich bedaure, wie die Ampelkoalition das Thema Heizung angegangen | |
ist, weil das im Ergebnis dazu geführt hat, dass der Einbau von Wärmepumpen | |
zurückgegangen ist und der Einbau von Öl- und Gasheizungen dramatisch | |
gesteigert wurde im Jahr 2023. | |
Aber auch deshalb, weil der Absatz von Wärmepumpen 2022 so hoch gewesen | |
ist. | |
Ja, aber man hätte auf dieser Welle weiter surfen können. Stattdessen haben | |
sich die Förderanträge für Wärmepumpen nach den neusten Zahlen des | |
Bundeswirtschaftsministeriums im ersten Halbjahr 2023 sogar halbiert. Im | |
Januar hat die Ampel die Förderung von Wärmepumpen zurückgenommen, ohne ein | |
weiterführendes Konzept zu haben. Insofern sind es nicht nur die besonders | |
guten Absatzzahlen im Jahr 2022 gewesen, die übrigens auf der Grundlage der | |
Gesetze der Großen Koalition entstanden sind. Die Ampel hat durch ihr | |
Handeln den positiven Trend gebrochen. | |
Aber ist die Verunsicherung der Bürger:innen jetzt nicht noch viel | |
größer? | |
Das hat mit meinem Antrag in Karlsruhe nichts zu tun. Die war schon vorher | |
maximal groß. Und im Übrigen wundere ich mich sehr über die Äußerung der | |
Ampelvertreter, die das Gesetz weiterhin nicht verändern wollen. Das | |
Gericht hat nicht angeordnet, die Akte soll ein bisschen Staub bekommen, | |
sondern hat klar gesagt, wir müssen in der Sache beraten. | |
Glauben Sie, dass es noch Änderungen geben wird? | |
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt jetzt auch von uns ab, was wir | |
vorschlagen werden. Daran arbeiten einige in der Union, unter anderem ich. | |
Was sollen das für Vorschläge sein? | |
Das möchte ich noch nicht ausführen, weil wir das intern noch nicht final | |
abgestimmt haben. Aber die Themen Förderungen, Quartiere, Beratungspflicht | |
werden sicher behandelt. Es gibt auch die Haltung bei uns, das | |
Heizungsgesetz einfach komplett umzubauen. Dafür spricht zwar in der Sache | |
einiges, aber es ist leider unrealistisch, die Ampel davon zu überzeugen. | |
Wo ist der Unterschied zu dem, was Sie wollen und was die Regierung will? | |
Ich hätte beim Gebäudeenergiegesetz nicht, wie Robert Habeck es selbst | |
genannt hat, einen so radikalen Entwurf vorgelegt. Aber nicht, weil ich | |
weniger Klimaschutz will. | |
Was wollen Sie anders machen? Auch die Regierung wollte und will | |
funktionierende Gasheizungen nicht austauschen. | |
Die Reihenfolge der Regierung ist meines Erachtens falsch. Ich muss zuerst | |
die Voraussetzungen schaffen, dass ein Umstieg machbar, vor allem bezahlbar | |
ist. Ich kann leider im Bestand nach einer Havarie nicht überall gleich auf | |
fossilfreie Systeme umstellen. Das aber war vorgesehen. | |
Nur bei einem Totalschaden. Herausgerissen werden sollte eine | |
funktionierende Heizung nie. | |
Nein, rausreißen war nie der Plan, das haben wir auch nicht behauptet. Der | |
Ersatz ist in der überwiegenden Zahl von Fällen auch ganz gut möglich, aber | |
eben keineswegs in allen Fällen. | |
Da gab's Übergangsregeln. | |
Also, Sie wollen jetzt sagen, dass die erste Fassung des Heizungsgesetzes | |
nicht radikal gewesen wäre und ich und alle anderen sich eigentlich umsonst | |
aufgeregt haben. | |
Wir würden nur gerne einen ganz konkreten Punkt hören, von dem Sie sagen, | |
dieser Punkt war falsch, der war zu radikal. | |
Radikal war, erst kommt das Verbot, dann kommen die Hilfen, bei dem bis | |
heute viele Fragen offen sind und dann kommt die kommunale Wärmeplanung. | |
Man sollte pragmatisch die Heizungswirtschaft und – ganz wichtig – auch die | |
Handwerker und mit ihnen die Bürger ins Boot holen. Wir würden zuerst | |
überlegen, wie kann ich Anreize schaffen, bevor ich anfange, etwas | |
vorzuschreiben. | |
Sie sind gegen ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen? | |
Ich bin für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen im Neubau. | |
Und bei Havarien in Bestandsgebäuden nicht? | |
Also, wenn ich das Gesetz selber verantwortet hätte, hätte ich Kategorien | |
gebildet. Immer dann, wenn die Wärmepumpe genug Leistung bringt, ohne dass | |
ich ansonsten in die Haussubstanz massiv eingreifen muss, dann baue ich | |
eine Wärmepumpe ein. Das ist aber keineswegs für alle Häuser der Fall. Ich | |
kenne Leute, die sagen, sie müssten 150.000 Euro in ihr Haus investieren, | |
um das umzubauen. | |
Wird es ein eigenes Konzept der Union zur staatlichen Förderung für neue | |
Heizungen geben? | |
Darüber diskutieren wir gerade. Aber darin kann ja stehen, was will. Wir | |
wissen, dass es von der Ampel abgelehnt wird. | |
Wieso wird die Union in der Frage als destruktive Opposition wahrgenommen, | |
die einfach nur dagegen ist? | |
Es ist leider so, dass die Haltung der Union stark durch einzelne | |
Stellungnahmen geprägt ist. Wenn Sie sehen, was wir zur Wärmewende an | |
Beschlussanträgen gestellt haben, ergibt sich ein anderes Bild. | |
Hat die Klima-Union ein konkretes Projekt, das in der Union durchgesetzt | |
werden soll? | |
Es gibt nicht das eine politische Ziel, von dem ich sage, das müssen wir | |
jetzt endlich verabschiedet haben und schon ist der Klimaschutz erreicht. | |
Es gibt kein konkretes Projekt? | |
Nein, es gibt kein konkretes Projekt, weil wir wissen, das einzelne Punkte | |
allein die notwendige Transformation nicht schaffen werden. Eine | |
Polarisierung auf einzelne Forderungen erscheint mir eher kontraproduktiv. | |
Wir haben in unserer Satzung stehen, wir wollen, dass die Pariser | |
Klimaziele eingehalten werden. Bis dahin ist ja noch ein weiter Weg. | |
Die Frage ist ja, welches politische Ziel ein Zusammenschluss hat. Wollen | |
die Mitglieder nur Informationen austauschen oder politischen Einfluss | |
nehmen? | |
Natürlich streben wir politischen Einfluss an. Wir wollen kompetente | |
Klimapolitik, die sich vereinen lässt mit den sonstigen politischen | |
Vorstellungen. Wir wollen wirtschaftsfreundlich sein und bleiben, und wir | |
wollen sozialpolitisch bleiben. Dem Klimaschutz begegnet leider auch viel | |
Widerspruch, insbesondere wenn es ums individuelle Verhalten von Bürgern | |
geht. Wir versuchen das mit einer Haltung, einer Kommunikation, zu | |
vermitteln, die sachlich überzeugend und sympathisch und werbend ist, aber | |
nicht belehrend. | |
Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre pragmatische Klimapolitik. Wie sieht es | |
damit aus? | |
Die Klima-Union und genauso ich persönlich sind für Tempo 120 drei Jahre | |
zur Probe. Dann kennt man auch die genaue CO₂-Ersparnis. | |
Versucht die Klima-Union diese Position in der CDU und CSU durchzusetzen? | |
Die traurige Nachricht ist: Kurzfristig sehe ich keine Chance, dass wir | |
dafür eine Mehrheit kriegen. Auch da bin ich pragmatisch. | |
M it Carsten Linnemann hat die CDU einen neuen Generalsekretär bekommen. | |
Welche Auswirkungen auf die Klimapolitik der CDU hat das? | |
Ich glaube, die Berufung von Carsten Linnemann zum Generalsekretär hat für | |
die Klimapolitik der CDU keine Auswirkung – weder positiv noch negativ. | |
Und für das klimapolitische Profil der Union? | |
Ich habe mich mehrfach intensiv mit ihm über das Grundsatzprogramm und | |
diesen Aspekt unterhalten. Ich glaube, im Grundsatzprogramm wird der | |
Klimaschutz einen ordentlichen Platz finden. Da bin ich ganz optimistisch. | |
Wieso kommt die Union in den Umfragen nicht voran, obwohl die Regierung | |
schwächelt? | |
Das hat sicher mehrere Ursachen. Ich sehe mit großen Bedenken die sie sich | |
wechselseitig aufschaukelnde Polarisierung zwischen den Grünen und der AfD. | |
Die Grünen laben sich ja gerade darin, die AfD-Leute für bescheuert zu | |
erklären. Ich habe null Sympathie mit den Inhalten der AfD, aber diese | |
herabsetzende Art und Weise, mit deren Forderungen umzugehen, verstärkt das | |
Problem massiv. Wer mit ganz starken Argumenten, aber in herabsetzender Art | |
und Weise kommt, stärkt die AfD. Deswegen gibt es leider auch einen großen | |
Anteil gerade grüner Funktionäre am Erstarken der AfD. | |
[2][Im europäischen Parlament gab es vor kurzem bei der Abstimmung über das | |
Naturschutzgesetz] eine Koalition von Konservativen, extrem Rechten und | |
Liberalen. Ist das der richtige Weg? | |
Die EVP-Fraktion hat sich dazu entschieden. Ich bin nicht sicher, ob ich | |
das auch so gemacht hätte. Die haben gesagt, das Gesetz ist eine | |
Überforderung des ländlichen Raums. Wenn das stimmt, müssen Sie als | |
Parlamentarier doch sagen, diesem Gesetz stimme ich nicht zu. Wenn dann | |
Liberale und osteuropäische Rechtspopulisten das auch so sehen, dann kann | |
ich doch nicht nur deswegen für eine Überforderung des ländlichen Raums | |
stimmen. Dann lassen wir uns ja die Agenda völlig diktieren. | |
19 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Cem-Odos Güler | |
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