Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Heizungsgesetz im Bundestag: Mehr Zeit als genug
> Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz
> an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen.
Bild: Plant schon den nächsten Coup: der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann ist ein verdienstvoller Parlamentarier.
Indem er gegen den Beschluss des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause
klagte, hat er die oft überfallartige Gesetzgebung im Bundestag zum
verfassungsrechtlichen Thema gemacht. Nun droht er in der Bild-Zeitung eine
neue Verfassungsklage gegen den für Freitag geplanten endgültigen Beschluss
des Heizungsgesetzes an. Aber hat er überhaupt verstanden, worum es geht?
Das [1][Bundesverfassungsgericht] hat am 5. Juli auf Antrag von Heilmann
eine einstweilige Anordnung erlassen. Danach durfte das Heizungsgesetz
nicht mehr in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause
beschlossen werden. So sollten Beratungsrechte der Abgeordneten gesichert
werden. Die Ampelkoalition entschied daraufhin, dass das Gesetz nicht in
der Sommerpause, sondern erst danach beschlossen wird – unverändert und
ohne erneute Ausschussberatung.
Dagegen droht Heilmann nun eine neue Klage an, weil so keine ausreichende
Beratung möglich sei. Hier bringt Heilmann aber einiges durcheinander. Beim
Bundesverfassungsgericht ging es nicht um die Dauer der Beratung, sondern
um die Grundlage der Beratung. Die Abgeordneten sollten genügend Zeit
haben, den Inhalt des Heizungsgesetzes zu lesen und zu verstehen, bevor sie
abstimmen.
Der [2][Abgeordnete Heilmann] hatte nun den ganzen Sommer Zeit, um das
Gesetz zu studieren, obwohl das BVerfG nur ein paar zusätzliche Tage
verlangte. Dass die Koalition ihren Gesetzentwurf nicht noch einmal
änderte, erleichterte dem Abgeordneten Heilmann die Vorbereitung und
beeinträchtigte ganz sicher nicht seine Rechte.
Am Freitag sind eineinhalb Stunden Debatte angesetzt – am helllichten Tag
und nicht versteckt in der Nacht. Hier wird nichts durchgepeitscht. Eine
zusätzliche Ausschusssitzung, die Heilmann nun vermisst, hat Karlsruhe
nicht gefordert. Dass die Ampel an ihrem [3][Kompromiss] festhält und die
Debatte nicht wieder von vorn beginnt, ist ihr gutes politisches Recht.
3 Sep 2023
## LINKS
[1] /Bundesverfassungsgericht-greift-ein/!5945688
[2] /Thomas-Heilmann-ueber-Heizungsgesetz/!5948494
[3] /Ampel-Kompromiss-zum-Heizungsgesetz/!5935236
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Erderwärmung
Heizung
Energiewende
Thomas Heilmann
Robert Habeck
Energiewende
Energiekrise
Energiewende
Robert Habeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
GEG endlich verabschiedet: Das Heizungsgesetz ist installiert
Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“
verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie
regiert.
Bundestag beschließt Heizungsgesetz: Ende der hitzigen Schlacht
Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen. In einigen Punkten
unterscheidet es sich wesentlich vom Entwurf aus Habecks Ministerium.
Thomas Heilmann über Heizungsgesetz: „Die Reihenfolge ist falsch“
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das
Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene
Vorschläge machen.
Einigung beim Heizungsgesetz: Ein hoher Preis
Die Kommunen werden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz in die
Verantwortung genommen – gut so. Das postfossile Heizzeitalter verzögert
sich nun aber.
Habeck weicht Heizungsgesetz auf: Kein Grund zur Freude
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der
Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.