# taz.de -- Heizungsgesetz im Bundestag: Mehr Zeit als genug | |
> Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz | |
> an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen. | |
Bild: Plant schon den nächsten Coup: der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann | |
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann ist ein verdienstvoller Parlamentarier. | |
Indem er gegen den Beschluss des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause | |
klagte, hat er die oft überfallartige Gesetzgebung im Bundestag zum | |
verfassungsrechtlichen Thema gemacht. Nun droht er in der Bild-Zeitung eine | |
neue Verfassungsklage gegen den für Freitag geplanten endgültigen Beschluss | |
des Heizungsgesetzes an. Aber hat er überhaupt verstanden, worum es geht? | |
Das [1][Bundesverfassungsgericht] hat am 5. Juli auf Antrag von Heilmann | |
eine einstweilige Anordnung erlassen. Danach durfte das Heizungsgesetz | |
nicht mehr in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause | |
beschlossen werden. So sollten Beratungsrechte der Abgeordneten gesichert | |
werden. Die Ampelkoalition entschied daraufhin, dass das Gesetz nicht in | |
der Sommerpause, sondern erst danach beschlossen wird – unverändert und | |
ohne erneute Ausschussberatung. | |
Dagegen droht Heilmann nun eine neue Klage an, weil so keine ausreichende | |
Beratung möglich sei. Hier bringt Heilmann aber einiges durcheinander. Beim | |
Bundesverfassungsgericht ging es nicht um die Dauer der Beratung, sondern | |
um die Grundlage der Beratung. Die Abgeordneten sollten genügend Zeit | |
haben, den Inhalt des Heizungsgesetzes zu lesen und zu verstehen, bevor sie | |
abstimmen. | |
Der [2][Abgeordnete Heilmann] hatte nun den ganzen Sommer Zeit, um das | |
Gesetz zu studieren, obwohl das BVerfG nur ein paar zusätzliche Tage | |
verlangte. Dass die Koalition ihren Gesetzentwurf nicht noch einmal | |
änderte, erleichterte dem Abgeordneten Heilmann die Vorbereitung und | |
beeinträchtigte ganz sicher nicht seine Rechte. | |
Am Freitag sind eineinhalb Stunden Debatte angesetzt – am helllichten Tag | |
und nicht versteckt in der Nacht. Hier wird nichts durchgepeitscht. Eine | |
zusätzliche Ausschusssitzung, die Heilmann nun vermisst, hat Karlsruhe | |
nicht gefordert. Dass die Ampel an ihrem [3][Kompromiss] festhält und die | |
Debatte nicht wieder von vorn beginnt, ist ihr gutes politisches Recht. | |
3 Sep 2023 | |
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[2] /Thomas-Heilmann-ueber-Heizungsgesetz/!5948494 | |
[3] /Ampel-Kompromiss-zum-Heizungsgesetz/!5935236 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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