# taz.de -- Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz: Bankrotterklärung abgewendet | |
> In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob | |
> es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird? | |
Bild: Hat mit Habeck und Lindner nochmal Druck gemacht: Kanzler Olaf Scholz | |
BERLIN taz | Am Dienstagabend hat sich Christian Lindner geoutet: Während | |
die Grünen seit drei Jahren daran herumdokterten, in ihrer Parteizentrale | |
eine Wärmepumpe einzubauen, so der FDP-Chef, habe er privat keine Probleme: | |
„Meine zu Hause läuft schon.“ | |
Was zu Lindners Bekenntnis am Berliner Wannsee geführt hat? Das Frohlocken, | |
die Grünen beim Heizungsgesetz zu ernsthaften Zugeständnissen gezwungen zu | |
haben? Die Freude, als erster Liberaler zur traditionellen Spargelfahrt des | |
Seeheimer Kreises, der konservativen SPDler, eingeladen worden zu sein? Das | |
bleibt sein Geheimnis. Genauso, ob Lindner mit der SPD auch dann in See | |
gestochen wäre, wenn das Gebäudeenergiegesetz vorerst gescheitert wäre. | |
Dienstagmorgen sah es noch genau danach aus, was [1][einer | |
Bankrotterklärung der Ampelkoalition gleichgekommen wäre]. Bis in die | |
frühen Morgenstunden hatten die Vizefraktionschef:innen von SPD, | |
Grünen und FDP über [2][das umstrittene Heizungsgesetz] verhandelt. Um 11 | |
Uhr wollte man fertig sein, damit sich die Parlamentarischen | |
Geschäftsführer:innen in ihrer kurz darauf beginnenden Runde damit | |
befassen konnten. Allein, daraus wurde nichts. | |
Als die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittag kurz vor der | |
Fraktionssitzung im Reichstag zu einem Statement vor die Presse trat – eine | |
Stunde später als üblich – entschuldigte sie sich: „Dass Sie jetzt so lan… | |
warten mussten, war definitiv nicht unser Plan.“ Es sollte noch vier | |
Stunden dauern, ehe am frühen Abend eine Einigung verkündet wurde. | |
## Scholz und Co. brachten Bewegung | |
Bewegung in die festgefahrenen Gespräche brachte das Erscheinen von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Vize Robert Habeck sowie Lindner am | |
Nachmittag. Die Einladung soll eine Idee der SPD-Leute gewesen sein. Das | |
Trio soll sich den Stand der Verhandlungen und die noch offenen Knackpunkte | |
angehört und deutlich gemacht haben, dass es gut sei, wenn das | |
Heizungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen würde. Die Ansprache wirkte. | |
Noch in dieser Woche soll der Bundestag erstmals über das Heizungsgesetz | |
debattieren. Ob am Donnerstag oder am Freitag, war bis Redaktionsschluss | |
unklar. | |
Ob es auch pünktlich zur Sommerpause verabschiedet wird, ist allerdings | |
noch nicht ausgemacht. „Wir sind sehr, sehr guten Mutes“, meinten zwar die | |
SPD-Verhandler:innen Matthias Miersch und Verena Hubertz am Mittwoch. Doch | |
entscheidende Fragen sind noch offen. Etwa die Höhe der Förderung für eine | |
klimaneutrale Heizung und welche Ausnahmen und Übergangsfristen gelten. Die | |
Details des Gesetzes würden „nun in der parlamentarischen Feinarbeit | |
geklärt“, so Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der | |
Grünen. | |
Trotz des Zeitdrucks werde das normale Verfahren, samt Ausschusssitzung, | |
Expert:innenanhörung und zweiter und dritter Lesung, eingehalten. Am | |
7. Juli kann dann der Bundesrat zustimmen – dem letzten Tag vor der | |
politischen Sommerpause. Aktiv ablehnen können die Länder das Gesetz nicht, | |
da es nicht zustimmungspflichtig ist. | |
14 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
Anna Lehmann | |
Stefan Reinecke | |
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