# taz.de -- Streit ums Gebäudeenergiegesetz: Machtpoker ums Heizen | |
> Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die | |
> Gefahr, dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein. | |
Bild: Haben gerade wenig Spaß miteinander: Robert Habeck, Olaf Scholz und Chri… | |
Die Sonne scheint, 30 Grad, und alle reden übers Heizen. Das ist skurril. | |
Noch skurriler ist, dass sich die Ampelkoalition seit zwei Monaten nicht | |
darauf verständigen konnte, einen gemeinsam verabschiedeten Gesetzentwurf | |
nun endlich dem Gesetzgeber, dem Bundestag, zu übergeben, damit dieser ihn | |
beraten und beschließen kann. In letzter Minute hat es geklappt. Doch dass | |
der Kanzler und die beiden Vizekanzler sich in die Verhandlungen | |
eingeschaltet haben, zeigt: Die Hütte brennt. | |
Längst geht es beim [1][Heizungsgesetz] vor allem um Machtfragen. Die | |
Grünen pochten auf den im Koalitionsausschuss verabredeten Zeitplan. Bis | |
zur Sommerpause, so hatten es Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt | |
vereinbart, soll das Gesetz verabschiedet werden. | |
Dass ein komplexes Gesetz nun im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht | |
wird, ist nicht gut. Nun kommt es auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr | |
2045, auf dem auch CO2-Schleudern wie Öl- und Gasheizungen größtenteils | |
verschwinden müssen, auf ein paar Wochen oder Monate wirklich nicht an. | |
Doch die Grünen sahen das Ansehen ihres Ministers und ihre Glaubwürdigkeit | |
beschädigt und das Ziel der Klimaneutralität bedroht. | |
Das sind durchaus reale Gefahren, sollte das Heizungsgesetz weiter entkernt | |
werden. In der Tat deutet einiges darauf hin, dass sich die FDP mit | |
Billigung der SPD darauf versteift hat, das Gesetz mit so vielen Ausnahmen | |
wie möglich zu versehen. Das hieße, den Druck aus dem (Heiz-)Kessel zu | |
nehmen und das Tempo zu verlangsamen. | |
[2][Fraktionschef Christian Dürr] spricht sogar davon, man werde auch in | |
Zukunft größtenteils mit Gasheizungen heizen, die dann eben mit Wasserstoff | |
betrieben würden. Das grenzt an Wähler:innentäuschung. Denn die | |
Erderwärmung lässt sich nicht mit technologischen Luftschlössern aufhalten. | |
Wetten, dass die FDP bald auch erklärt, es sei aus technischen Gründen | |
nicht möglich, dass Deutschland schon 2045 klimaneutral werde? | |
Der Kanzler und die SPD haben dem Auseinanderdriften ihrer | |
Regierungspartner viel zu lange zugesehen. Spät, wenn nicht zu spät, | |
schaltete sich Olaf Scholz nun persönlich in die Verhandlungen ein. Und | |
während die Ampel im Bundestag weiter streitet, mobilisiert [3][die AfD] | |
gegen den „Heizungshammer“ und gewinnt in Umfragen. Und in Brandenburg | |
brennen die Wälder. | |
13 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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