Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit ums Gebäudeenergiegesetz: Machtpoker ums Heizen
> Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die
> Gefahr, dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein.
Bild: Haben gerade wenig Spaß miteinander: Robert Habeck, Olaf Scholz und Chri…
Die Sonne scheint, 30 Grad, und alle reden übers Heizen. Das ist skurril.
Noch skurriler ist, dass sich die Ampelkoalition seit zwei Monaten nicht
darauf verständigen konnte, einen gemeinsam verabschiedeten Gesetzentwurf
nun endlich dem Gesetzgeber, dem Bundestag, zu übergeben, damit dieser ihn
beraten und beschließen kann. In letzter Minute hat es geklappt. Doch dass
der Kanzler und die beiden Vizekanzler sich in die Verhandlungen
eingeschaltet haben, zeigt: Die Hütte brennt.
Längst geht es beim [1][Heizungsgesetz] vor allem um Machtfragen. Die
Grünen pochten auf den im Koalitionsausschuss verabredeten Zeitplan. Bis
zur Sommerpause, so hatten es Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt
vereinbart, soll das Gesetz verabschiedet werden.
Dass ein komplexes Gesetz nun im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht
wird, ist nicht gut. Nun kommt es auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr
2045, auf dem auch CO2-Schleudern wie Öl- und Gasheizungen größtenteils
verschwinden müssen, auf ein paar Wochen oder Monate wirklich nicht an.
Doch die Grünen sahen das Ansehen ihres Ministers und ihre Glaubwürdigkeit
beschädigt und das Ziel der Klimaneutralität bedroht.
Das sind durchaus reale Gefahren, sollte das Heizungsgesetz weiter entkernt
werden. In der Tat deutet einiges darauf hin, dass sich die FDP mit
Billigung der SPD darauf versteift hat, das Gesetz mit so vielen Ausnahmen
wie möglich zu versehen. Das hieße, den Druck aus dem (Heiz-)Kessel zu
nehmen und das Tempo zu verlangsamen.
[2][Fraktionschef Christian Dürr] spricht sogar davon, man werde auch in
Zukunft größtenteils mit Gasheizungen heizen, die dann eben mit Wasserstoff
betrieben würden. Das grenzt an Wähler:innentäuschung. Denn die
Erderwärmung lässt sich nicht mit technologischen Luftschlössern aufhalten.
Wetten, dass die FDP bald auch erklärt, es sei aus technischen Gründen
nicht möglich, dass Deutschland schon 2045 klimaneutral werde?
Der Kanzler und die SPD haben dem Auseinanderdriften ihrer
Regierungspartner viel zu lange zugesehen. Spät, wenn nicht zu spät,
schaltete sich Olaf Scholz nun persönlich in die Verhandlungen ein. Und
während die Ampel im Bundestag weiter streitet, mobilisiert [3][die AfD]
gegen den „Heizungshammer“ und gewinnt in Umfragen. Und in Brandenburg
brennen die Wälder.
13 Jun 2023
## LINKS
[1] /Umstrittene-Waermewende/!5937625
[2] /Technologieoffenheit-der-FDP/!5936043
[3] /Extreme-Rechte-gleichauf-mit-SPD/!5938430
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ampel-Koalition
Energiewende
Heizung
Energiekrise
Schwerpunkt Klimasabotage
Energiewende
Energiewende
Energiewende
Heizung
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Heizung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Peter Altmaier über GEG, Habeck und FDP: „Der Streit hat doch was Gutes“
Ex-Wirtschaftsminister Altmaier ist besorgt über die gesellschaftliche
Polarisierung beim Klimaschutz. Den Heizungs-Kompromiss hält er für
richtig.
Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition: Gutes Heizen, schlechtes Heizen
Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der
Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss?
Einigung beim Heizungsgesetz: Ein hoher Preis
Die Kommunen werden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz in die
Verantwortung genommen – gut so. Das postfossile Heizzeitalter verzögert
sich nun aber.
Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz: Bankrotterklärung abgewendet
In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es
noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Umlage
Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt.
Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt.
Umstrittene Wärmewende: Heizungsgesetz auf der Zielgraden
Das umstrittene Gesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die
Einigung kam nach dem Eingreifen von Scholz, Habeck und Lindner zustande.
Grüne verteidigt Heizungsgesetz: „Die Ampel streitet zu viel“
Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im
Juli beschließen.
Bundesregierung treibt Wärmewende voran: Großer Bruder fürs Heizungsgesetz
Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf für
die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.