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# taz.de -- Bundesregierung treibt Wärmewende voran: Großer Bruder fürs Heiz…
> Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf
> für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung.
Bild: Wer seine Heizung klimafreundlich umrüsten möchte, soll künftig auf An…
Berlin taz | Trotz heftigen Streits in der Ampel um das Heizungsgesetz
kommt die Wärmewende voran: Das Bundesbauministerium hat am Mittwoch den
Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und
Ressortabstimmung gegeben.
Das Gesetz ist so etwas wie der große Bruder des Gebäudeenergiegesetzes
(GEG), mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin
Klara Geywitz (SPD) den Umstieg vom fossilen aufs klimafreundliche Heizen
einleiten wollen. [1][Bereits bei der Vorstellung des GEG] hatte Geywitz
den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung angekündigt. Mit neuen
Vorgaben soll erreicht werden, dass Bürger:innen auf Angebote vor Ort
zurückgreifen können, wenn sie ihre Heizung klimafreundlich umrüsten.
Denn mit dem Gesetz sollen Kommunen und Länder verpflichtet werden, Pläne
für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzustellen. Großstädte sollen das
bis Ende 2026 erledigen, kleinere Städte haben zwei Jahre mehr Zeit.
Bürger:innen sollen damit früh einschätzen können, ob ihr Wohngebäude an
ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen werden kann – oder ob sie eine
andere Lösung für klimaneutrales Heizen brauchen, etwa eine Wärmepumpe.
Nach den derzeitigen Regierungsplänen müssen Bürger:innen bis spätestens
2045 umgestiegen sein. Bis dahin müssen die allermeisten heute betriebenen
Heizungen ohnehin aus Altersgründen erneuert werden.
## Lindner geht auf Distanz
Hinter den Kulissen gehen im Regierungslager die Gespräche über eine
[2][Einigung im Heizungsstreit] weiter, eine Einigung ist noch nicht in
Sicht. Die FDP ist unter anderem gegen ein Einbauverbot von Öl- und
Gasheizungen in neue Gebäude ab 2024. Sie hat sich der Kampagne der
Springer-Medien gegen das Heizungsgesetz von Habeck und Geywitz
angeschlossen. Auch zum Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung ging
Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Distanz. Mit dem Einverständnis
der FDP zur Verschickung des Entwurfs an Länder und Verbände sei
ausdrücklich keine inhaltliche Zustimmung verbunden, hieß es.
Am Dienstagabend hatte sich Bundeswirtschaftsminister [3][Habeck zu einem
Gespräch mit den Berichterstatter:innen der Regierungsfraktionen] zu
diesem Thema getroffen. Die FDP-Berichterstatter:innen hatten zuvor 77 noch
offene Fragen eingereicht. „Es war ein konstruktives, fachliches Gespräch,
das hoffentlich hilft, Fragen zu klären“, sagte eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums. „Wir werden den Berichterstattern die Fragen
noch zusätzlich schriftlich beantworten.“
31 May 2023
## LINKS
[1] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229
[2] /Habeck-weicht-Heizungsgesetz-auf/!5934970
[3] /Staatssekretaer-im-Wirtschaftsministerium/!5934785
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Heizung
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