# taz.de -- Bundesregierung treibt Wärmewende voran: Großer Bruder fürs Heiz… | |
> Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf | |
> für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung. | |
Bild: Wer seine Heizung klimafreundlich umrüsten möchte, soll künftig auf An… | |
BERLIN taz | Trotz heftigen Streits in der Ampel um das Heizungsgesetz | |
kommt die Wärmewende voran: Das Bundesbauministerium hat am Mittwoch den | |
Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und | |
Ressortabstimmung gegeben. | |
Das Gesetz ist so etwas wie der große Bruder des Gebäudeenergiegesetzes | |
(GEG), mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin | |
Klara Geywitz (SPD) den Umstieg vom fossilen aufs klimafreundliche Heizen | |
einleiten wollen. [1][Bereits bei der Vorstellung des GEG] hatte Geywitz | |
den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung angekündigt. Mit neuen | |
Vorgaben soll erreicht werden, dass Bürger:innen auf Angebote vor Ort | |
zurückgreifen können, wenn sie ihre Heizung klimafreundlich umrüsten. | |
Denn mit dem Gesetz sollen Kommunen und Länder verpflichtet werden, Pläne | |
für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzustellen. Großstädte sollen das | |
bis Ende 2026 erledigen, kleinere Städte haben zwei Jahre mehr Zeit. | |
Bürger:innen sollen damit früh einschätzen können, ob ihr Wohngebäude an | |
ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen werden kann – oder ob sie eine | |
andere Lösung für klimaneutrales Heizen brauchen, etwa eine Wärmepumpe. | |
Nach den derzeitigen Regierungsplänen müssen Bürger:innen bis spätestens | |
2045 umgestiegen sein. Bis dahin müssen die allermeisten heute betriebenen | |
Heizungen ohnehin aus Altersgründen erneuert werden. | |
## Lindner geht auf Distanz | |
Hinter den Kulissen gehen im Regierungslager die Gespräche über eine | |
[2][Einigung im Heizungsstreit] weiter, eine Einigung ist noch nicht in | |
Sicht. Die FDP ist unter anderem gegen ein Einbauverbot von Öl- und | |
Gasheizungen in neue Gebäude ab 2024. Sie hat sich der Kampagne der | |
Springer-Medien gegen das Heizungsgesetz von Habeck und Geywitz | |
angeschlossen. Auch zum Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung ging | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Distanz. Mit dem Einverständnis | |
der FDP zur Verschickung des Entwurfs an Länder und Verbände sei | |
ausdrücklich keine inhaltliche Zustimmung verbunden, hieß es. | |
Am Dienstagabend hatte sich Bundeswirtschaftsminister [3][Habeck zu einem | |
Gespräch mit den Berichterstatter:innen der Regierungsfraktionen] zu | |
diesem Thema getroffen. Die FDP-Berichterstatter:innen hatten zuvor 77 noch | |
offene Fragen eingereicht. „Es war ein konstruktives, fachliches Gespräch, | |
das hoffentlich hilft, Fragen zu klären“, sagte eine Sprecherin des | |
Bundeswirtschaftsministeriums. „Wir werden den Berichterstattern die Fragen | |
noch zusätzlich schriftlich beantworten.“ | |
31 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229 | |
[2] /Habeck-weicht-Heizungsgesetz-auf/!5934970 | |
[3] /Staatssekretaer-im-Wirtschaftsministerium/!5934785 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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