# taz.de -- FDP verzögert weiter das Heizungsgesetz: Kühnert macht Druck | |
> Die FDP wehrt sich gegen "Zeitdruck beim Heizungsgesetz". Der | |
> SPD-Generalsekretär hingegen sieht einer Einigung bis zur Sommerpause | |
> entgegen. | |
Bild: Heizen mit Strom statt mit Gas und Holz: Wärmepumpe in Rotenburg in Nied… | |
BERLIN dpa/afp | Die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen | |
Heizungsgesetz. Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte am Freitag auf | |
Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Kühnert hatte am | |
Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, er halte es für | |
„absolut realistisch“, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom | |
Bundestag verabschiedet werden kann. | |
Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das | |
Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) mit einem „unglücklichen | |
Einflugwinkel“ gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei | |
bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher | |
keinen „künstlichen Zeitdruck“ aufbauen. „Wir brauchen kein schnelles | |
Gesetz, sondern ein gutes“, sagte Meyer. Eine Verabschiedung des | |
Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe | |
kein Selbstzweck sein. | |
[1][Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert], dass der | |
vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei | |
Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. | |
Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni. | |
Unterdessen hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Kritik an der | |
im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von | |
Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. „Unser Gesetzentwurf wurde dem | |
Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände“, sagte | |
sie der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. „Die erhobenen Daten | |
unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung.“ | |
Auch führe das Gesetz nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und | |
Kommunen, da keine Daten neu erfasst werden müssten. „Sie liegen den | |
Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von | |
den Kommunen lediglich abgerufen werden“, sagte Geywitz. | |
## Opposition kritisiert Datensammelwut | |
Die Pläne der Bauministerin und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) sehen vor, [2][dass die Kommunen auf Basis von zahlreichen Daten | |
zum Energieverbrauch der einzelnen Gebäude eine klimaneutrale | |
Wärmeversorgung aufbauen sollen]. Großstädte sollen bis Ende 2026 kommunale | |
Wärmepläne vorlegen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Das | |
Gesetz ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz. | |
Die Opposition kritisiert die Erfassung der Heizungsdaten jedoch scharf. | |
Die CSU sprach etwa von einem „Heizpranger“ und „staatlicher Heizspionage… | |
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kam Kritik, etwa führe das | |
Gesetz zu mehr Bürokratie. Datenschutzbedenken wiesen aber auch Politiker | |
der Liberalen zurück. | |
„Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein“, sagte der | |
wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland | |
heizt. Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist. Die | |
Energieversorger wissen, was verbraucht wird. Es geht jetzt darum, diese | |
Daten sinnvoll zu vernetzen.“ | |
2 Jun 2023 | |
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