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# taz.de -- FDP verzögert weiter das Heizungsgesetz: Kühnert macht Druck
> Die FDP wehrt sich gegen "Zeitdruck beim Heizungsgesetz". Der
> SPD-Generalsekretär hingegen sieht einer Einigung bis zur Sommerpause
> entgegen.
Bild: Heizen mit Strom statt mit Gas und Holz: Wärmepumpe in Rotenburg in Nied…
Berlin dpa/afp | Die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen
Heizungsgesetz. Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte am Freitag auf
Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Kühnert hatte am
Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, er halte es für
„absolut realistisch“, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom
Bundestag verabschiedet werden kann.
Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das
Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) mit einem „unglücklichen
Einflugwinkel“ gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei
bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher
keinen „künstlichen Zeitdruck“ aufbauen. „Wir brauchen kein schnelles
Gesetz, sondern ein gutes“, sagte Meyer. Eine Verabschiedung des
Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe
kein Selbstzweck sein.
[1][Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert], dass der
vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei
Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird.
Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni.
Unterdessen hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Kritik an der
im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von
Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. „Unser Gesetzentwurf wurde dem
Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände“, sagte
sie der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. „Die erhobenen Daten
unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung.“
Auch führe das Gesetz nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und
Kommunen, da keine Daten neu erfasst werden müssten. „Sie liegen den
Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von
den Kommunen lediglich abgerufen werden“, sagte Geywitz.
## Opposition kritisiert Datensammelwut
Die Pläne der Bauministerin und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) sehen vor, [2][dass die Kommunen auf Basis von zahlreichen Daten
zum Energieverbrauch der einzelnen Gebäude eine klimaneutrale
Wärmeversorgung aufbauen sollen]. Großstädte sollen bis Ende 2026 kommunale
Wärmepläne vorlegen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Das
Gesetz ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz.
Die Opposition kritisiert die Erfassung der Heizungsdaten jedoch scharf.
Die CSU sprach etwa von einem „Heizpranger“ und „staatlicher Heizspionage…
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kam Kritik, etwa führe das
Gesetz zu mehr Bürokratie. Datenschutzbedenken wiesen aber auch Politiker
der Liberalen zurück.
„Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein“, sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland
heizt. Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist. Die
Energieversorger wissen, was verbraucht wird. Es geht jetzt darum, diese
Daten sinnvoll zu vernetzen.“
2 Jun 2023
## LINKS
[1] /Umstrittenes-Heizungsgesetz/!5938072
[2] /Plan-fuer-kommunale-Waermeplanung/!5933503
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