# taz.de -- Populismus der Union: Billige Eindimensionalität | |
> Die Opposition macht die Ampel für das Erstarken der AfD verantwortlich. | |
> Sie sollte besser ihre eigene Rolle hinterfragen. | |
Bild: Meint die Union ihre Sorgen um hohe Zustimmungswerte der AfD ernst, muss … | |
Tagtäglich kann man es derzeit fast lesen, in Interviews oder den | |
sozialen Netzwerken: Die Union – mal in Person von Markus Söder oder | |
Julia Klöckner, zuletzt von Christina Stumpp, Vize-Generalsekretärin der | |
CDU – gibt der Ampel die alleinige Schuld am Umfragehoch der AfD. Doch auch | |
die ständige Wiederholung dieser These macht sie nicht richtig. Denn die | |
Gründe für die besorgniserregenden 18 Prozent für die AfD in den Umfragen | |
sind vielfältig. Und die Union hat durchaus ihren Anteil daran. | |
Zunächst: Der größte Sprung in den Umfragen gelang der AfD nicht in den | |
vergangenen Wochen, sondern bereits Mitte 2022. Da war die Verunsicherung | |
angesichts von Energieknappheit, Inflation und drohendem | |
Wirtschaftsabschwung groß. Der AfD ist gelungen, dies für sich zu nutzen, | |
obwohl die Ampel mit ihren Sozialpaketen vieles richtig machte und im | |
Winter einen Energienotstand verhindert hat. | |
Die derzeitige Performance der Ampel allerdings dürfte der AfD wirklich | |
helfen. Eine zerstrittene Regierung, die die Bürger*innen mit kommenden | |
Lasten verunsichert, ist für die Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Die | |
Ampel hat es nicht geschafft, die sozialen Ängste aufzufangen, die mit der | |
Debatte um das Heizungsgesetz freigesetzt worden sind. Und soziale Ängste | |
in Wut gegen das Establishment und Zustimmung für sich selbst zu | |
verwandeln, das ist eine der Kernkompetenzen der AfD. | |
Zur Wahrheit gehört aber auch: [1][Die Union hat im Zusammenspiel mit der | |
Springer-Presse] viel dafür getan, dass Sorgen, Ängste und Wut wuchsen. | |
Dass die AfD derzeit weiter dazugewinnt, dürfte auch an der Debatte über | |
Migration liegen, die derzeit von der Union kräftig angeheizt wird. | |
Probleme zu benennen ist notwendig und richtig. Diskussionen über Zäune, | |
eine Beschränkung des Grundrechts auf Asyl und ein Infragestellen der | |
Genfer Flüchtlingskonvention aber sind populistisch und legitimieren die | |
Positionen der AfD. | |
Meint die Union es in ihrer Sorge um die hohen Zustimmungswerte für die AfD | |
ernst, muss sie ihren Kurs überprüfen. Und die Ampel sich zusammenraufen. | |
Sonst droht spätestens bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr in | |
Ostdeutschland ein Debakel – für alle Demokrat*innen. | |
2 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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