# taz.de -- Die FDP in der Bundesregierung: Das Symptom Kemmerich

	# taz.de -- Die FDP in der Bundesregierung: Das Symptom Kemmerich

	> Kubicki, Kemmerich, Schäffler: Manche Liberale bedienen hier und da
	> rechte Narrative. Ist das die Zukunft der FDP – oder wo will die Partei
	> hin?

	Bild: Thüringer Landtag, Februar 2020: AfD-Fraktionschef Björn Höcke gratuli…

	Wenn die Temperaturen sich langsam regulieren im politischen
	Heizungskeller, dann kann es sein, dass Wolfgang Kubicki kommt und den
	Regler hochdreht. Seit Wochen streitet die Ampel erbittert über das Gesetz
	mit dem sperrigen Namen Gebäudeenergiegesetz, das nach und nach Gas- und
	Ölheizungen durch klimafreundliche Alternativen ersetzen soll. Prominente
	Gegner: FDP-Vize Wolfgang Kubicki, bekannt für seine lockere Zunge, und
	FDP-Politiker Frank Schäffler, bekannt als Eurokritiker und einst
	[1][bekennender Klimaskeptiker].

	Es gibt berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. Aber es gibt auch Leute,
	die unter dem Vorwand der Kritik das Gesetz grundsätzlich torpedieren
	wollen.

	Schäffler nannte das Heizungsgesetz eine „Atombombe“. Er war es auch, der
	auf dem letzten Parteitag einen Dringlichkeitsantrag gegen „die falsche
	Klima- und Energiepolitik der Grünen“ einbrachte, der auf breite Zustimmung
	stieß. Von ihm und Kubicki stammen auch die berüchtigten 101 Fragen zum
	Gesetz, von deren Existenz man über Bild erfuhr. Lange war nicht klar, ob
	es sie wirklich gibt und ob das Ganze von der Fraktion abgesegnet war.

	Offiziell kamen 77 Fragen im Wirtschafts- und im Bauministerium an, die
	inzwischen brav abgearbeitet wurden. Aber Kubicki will immer noch alle 101,
	teils absurde Fragen beantwortet haben. Zum Beispiel, in wie vielen
	Mehrfamilienhäusern der Dachstuhl als Wäschetrocknungsraum genutzt wird.
	Nun sprechen Kubicki und Schäffler nicht für die gesamte FDP-Fraktion, aber
	sie haben Rückhalt und bestimmen zunehmend den Ton.

	## Kein Hinterbänkler

	Kubicki ist kein populistischer Hinterbänkler, der den Wirtschaftsminister
	aus Versehen mal mit Putin vergleicht und später um Entschuldigung bittet.
	Er ist Parteivize und Bundestagsvizepräsident – und äußerst beliebt bei der
	Basis. Er und Schäffler richten sich an ein gewisses Spektrum:
	Klimaskeptiker, Coronaleugner, Putin-Freunde, den Stammtisch, der gegen den
	linken Zeitgeist wettert. Grünen-Bashing inklusive.

	Die Frage ist: Wie sehr wird das den künftigen Kurs, die Rhetorik der FDP
	bestimmen? Und das Regierungshandeln? In Umfragen steht die FDP derzeit bei
	7 Prozent. Die Blockaden und die PR-Nummer mit den Fragen haben ihr nicht
	geschadet. FDP-Chef Christian Lindner arbeite für ein „nichtlinkes
	Deutschland“, sagte er jüngst auf dem FDP-Bundesparteitag. Aber was heißt
	„nichtlinks“? Liberal? Konservativ? Rechts?

	## Keiner schleppt den Koffer?

	Am ersten Tag des Parteitags im April 2023 geht FDP-Mann Thomas Kemmerich
	zum Rednerpult. Er spricht über die Stärkung des deutschen Mittelstands und
	fehlende Fachkräfte. „Die alleinige Lösung ist auch nicht, sie nur per
	Zuwanderung aus dem Ausland zu gewinnen“, sagt er. Dann erzählt er eine
	Anekdote eines Bekannten, der am Flughafen Frankfurt 90 Minuten auf seinen
	Koffer warten musste. Dieser habe gesagt: „Wir haben in Deutschland keinen
	mehr, der einen Koffer schleppt, aber alle Beauftragtenstellen für
	Gleichberechtigung und solche Dinge“ seien besetzt.

	Man muss sich die Botschaft schon mühsam zusammenreimen. Dürfen im Weltbild
	von Thomas Kemmerich ausländische Arbeitskräfte nur Koffer schleppen? Der
	Applaus ist bescheiden. Gegen Ende der Rede blickt er zum Parteichef
	Christian Lindner, der mit einem Teil des Präsidiums auf der Bühne sitzt.
	Er bedankt sich per Du, dass die Schuldenbremse steht. Als Kemmerich die
	Bühne verlässt, klatscht niemand vom Präsidium.

	## „Unverzeihlich“, dieser „großartige Erfolg“

	Es sind diese Feinheiten im Umgang, die zeigen, dass es sich bei Thomas
	Kemmerich nicht um irgendwen handelt, sondern um den Mann, der eine
	Regierungskrise in Thüringen ausgelöst hat. Der Handschlag am 5. Februar
	2020 zwischen ihm und dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke ist ein
	Bild, das in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist: Die
	damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl mit
	AfD-Stimmen „unverzeihlich“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gratulierte
	zunächst, das sei „ein großartiger Erfolg“, ruderte aber wieder zurück.
	FDP-Chef Christian Lindner wirkte wie ein Getriebener. Schließlich musste
	Kemmerich zurücktreten. Die Parteispitze entzog ihm jede weitere
	Unterstützung.

	Heute, drei Krisen später, wirkt die Causa Kemmerich wie eine Anekdote aus
	der Mottenkiste. Aber das ist sie nicht. Kemmerich bezeichnet die AfD zwar
	als „Feind“ und schließt jegliche Zusammenarbeit aus. Aber politische
	Mehrheiten mit Stimmen der AfD zu erreichen, findet er legitim. „Natürlich
	werben wir in den Parlamenten für unsere Anträge und unsere Überzeugungen.
	Wenn die AfD am Ende zustimmt, dann werde ich mich nicht von meiner
	politischen Überzeugung abbringen lassen“, sagt er am Rande des
	Bundesparteitags.

	## Hauptsache, gegen links

	Thomas Kemmerich, der immer noch gern Visitenkarten als „Ministerpräsident
	a. D“ verteilt, ist in Thüringen politisch erstaunlich unbeschadet aus
	dieser Geschichte hervorgegangen. Auf den AfD-Trick eines Scheinkandidaten
	sei er nicht vorbereitet gewesen, sagt er bei einem Treffen in Erfurt. „In
	wenigen Sekundenbruchteilen“ habe er eine Entscheidung treffen müssen: die
	Wahl annehmen oder ablehnen. Also alles ein Versehen?

	Nur wenige Monate nach dem Eklat, während der Pandemie im Mai 2020 trat
	Kemmerich auf einer Demo gegen Coronaschutzmaßnahmen in Gera auf. Mit
	dabei: Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und AfD-Spitzenpersonal. Für
	Kemmerich eine Veranstaltung von „mehreren Hundert Bürgerlichen“, er
	verweist darauf, dass auch der Thüringer Innenstaatssekretär den Großteil
	der Demonstranten dem bürgerlichen Spektrum zuordnete. „Auf dem Markt war
	nicht zu erkennen, wer da noch mit auftaucht.“ Noch so ein Versehen.

	## Stramm konservativ geführter Laden

	Kemmerich genießt Rückhalt in seinem Thüringer Landesverband. Im Oktober
	2022 wurde er erneut mit 87 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt. Bei der
	anstehenden Wahl 2024 will er wieder Spitzenkandidat werden. Er begründete
	das mit seiner Bekanntheit.

	Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey spricht vom „stramm
	konservativ geführten Laden von Kemmerich“. Mit ihren vier Stimmen hätte
	die FDP im Landtag etwa bei Haushaltsberatungen der rot-rot-grünen
	Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen können, wie das die CDU
	punktuell tut. Das aber verweigere die Thüringer FDP wegen ihrer
	Linken-Aversion hartnäckig. Wer die Thüringer FDP verstehen will, muss nur
	in den Leitantrag des jüngsten Landesparteitags schauen. Da wird eine
	Koalition mit der AfD ausgeschlossen, ebenso mit der Linkspartei. Der
	Hauptfeind steht für den gebürtigen Westdeutschen Kemmerich unübersehbar
	links. Ohne jede Differenzierung gilt ihm die Linke als
	SED-Nachfolgepartei. Man kann den Handschlag mit Höcke auch so
	interpretieren: lieber rechts als links.

	## In tumbem Trotz

	Martin Debes, der ein Buch über die Thüringer Regierungskrise geschrieben
	hat, kritisiert eine mangelnde Aufarbeitung der Thüringer FDP. Stattdessen
	stehe „sie in tumbem Trotz zu Kemmerich“. Gerade in Parlamenten, in denen
	die AfD stark sei, müsse bei allem dringend nötigen politischen Wettbewerb
	ein Grundkonsens der Demokraten herrschen, meint Debes. Leider werde diese
	staatspolitische Verantwortung zwar oft zitiert, aber seltener danach
	gehandelt.

	Bei der Wahl im Herbst 2024 könnte die AfD in Thüringen stärkste Kraft
	werden. Bei der FDP ist unklar, ob sie den Einzug in den Landtag schafft.
	Doch ein Spitzenkandidat namens Kemmerich würde die Bundes-FDP in
	Erklärungsnot bringen.

	Kemmerich ist jedoch kein reines Thüringenproblem. Es geht um die Frage,
	wie man strategisch weitermachen will mit einer AfD im Umfragehoch. Harte
	Abgrenzung oder verbale Annäherung? Das Erstarken der AfD bringt vor allem
	konservative Parteien in die Bredouille. Punkten will man offenbar nicht
	links der Mitte. Aber rechts der Mitte sieht man Platz. Kemmerich ist mehr
	als nur ein Ausrutscher in der Geschichte. Kemmerich ist ein Symptom eines
	Richtungskampfes, der sich auch beim Heizungsgesetz beobachten lässt. Wo
	und wie lassen sich Unterstützer*innen gewinnen? Die FDP mit ihrer kleinen
	Stammwählerschaft will unterschiedliche Wählermilieus binden.

	## Brandmauer gegen die AfD

	In der FDP-Bundestagsfraktion gründete sich 2020 nach dem Dammbruch in
	Thüringen eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Umgang mit der AfD
	beschäftigte. Es ging darum, wie man den Rechtspopulisten im
	parlamentarischen Raum begegnen will, und um langfristige Strategien.
	Leiter dieser Arbeitsgruppe war Benjamin Strasser, der heute
	parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium ist. Strasser
	will auf Nachfrage nicht mit der taz reden. Die Arbeit sei mit einem
	internen Abschlussbericht beendet, die Gruppe gebe es nicht mehr, teilt
	sein Pressesprecher mit.

	Unter anderem gehörte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dieser Gruppe an. Im
	Gegensatz zu Lindner und Kubicki hatte sie sich von Anfang an deutlich von
	Kemmerich distanziert. „Meine Haltung hat sich nicht verändert“, erklärt
	sie. Sie verweist auf den Beschluss des FDP-Präsidiums, der besagt, dass
	eine Spitzenkandidatur von Kemmerich finanziell und organisatorisch nicht
	unterstützt wird. Doch die Landesverbände seien „frei in ihrer
	Entscheidung, wen sie zu Wahlen aufstellen“, sagt Strack-Zimmermann.
	Kemmerich aber hofft auf Unterstützung der Bundespartei. Er sieht den
	Beschluss des Präsidiums als verjährt an. Mehr noch: Er behauptet, er sei
	„in Gesprächen mit Christian Lindner und dem Bundespräsidium“. Das
	Verhältnis zu Lindner sei „professionell entspannt“.

	Die Bundespartei weist diese Erzählung zurück. „Es finden keine Gespräche
	zwischen Thomas Kemmerich und dem Präsidium der FDP statt“, heißt es auf
	Nachfrage. Zudem wird betont, der Beschluss des [2][FDP-Präsidiums vom 9.
	Oktober 2020] gelte. Ebenso der Beschluss des [3][Bundesvorstandes der FDP
	vom 7. Februar 2020] mit dem Titel „Brandmauer gegen die AfD“. Darin heißt
	es, die Partei lehne es auf allen Ebenen ab, „mit der AfD
	zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen“.

	## Immer wieder direkte Zusammenarbeit

	Doch trotz der offiziellen Beschlusslage gibt es vor allem auf kommunaler
	Ebene ähnlich wie bei der CDU immer wieder Übernahmen von AfD-Themen und
	auch direkte Zusammenarbeit: Erst am 16. März 2023 stimmten CDU und FDP im
	Stadtrat Stralsund für den AfD-Antrag „Gendern konsequent unterbinden –
	Kommunikation in regelkonformer Sprache“. In der Hamburger Bürgerschaft hat
	die FDP vor 2020 [4][zehnmal für AfD-Anträge gestimmt]. In Thüringen
	wählten CDU und FDP im Saale-Holz-Kreis einen AfD-Kandidaten, der [5][zuvor
	beim rechtsextremen Thügida aufgetreten] war, in einen überregionalen
	Zweckverband. Rechtsextremismusexperten beklagen, dass man durch die
	Übernahmen rassistischer Narrative zur Flüchtlingspolitik oder durch
	AfD-Themen letztlich den Resonanzraum der extremen Rechten vergrößere und
	dem [6][Original mehr Stimmen verschaff]e.

	Die FDP grenzt sich offiziell von der AfD ab. Dennoch verdient das
	Verhältnis zum rechtspopulistischen Spektrum zumindest den
	Beziehungsstatus „kompliziert“. Aufschlussreich war eine Umfrage vom
	ARD-Deutschlandtrend unmittelbar nach dem Kemmerich-Eklat. Unter befragten
	FDP-Anhänger*innen sprachen sich 25 Prozent prinzipiell gegen eine
	Zusammenarbeit mit der AfD aus, 62 Prozent wünschten sich, dass man von
	Fall zu Fall entscheide.

	## Nationalliberale Traditionen

	Nationalliberale und rechtsliberale Strömungen sind seit jeher Teil der
	FDP-Geschichte. Die [7][Zeiten in den 1950er Jahren, als Altnazis die
	Partei unterwanderten], sind zwar vorbei, aber rechtsliberale Linien ziehen
	sich bis heute durch. Das muss sich im konservativ-bürgerlichen Milieu
	nicht in plumpem Rassismus äußern. Es kann eine gewisse
	Staatsverdrossenheit sein. Modernisierungsängste im Mittelstand, Sorgen um
	Wohlstand. Wunsch nach mehr Abschottung.

	Das Jahr 2013, als die FDP erstmals aus dem Bundestag flog, war nicht
	zufällig die Geburtsstunde der damals noch überwiegend eurokritischen AfD.
	Die FDP verlor die meisten Stimmen an die CDU. Aber von keiner anderen
	Partei bekam die AfD so viele Stimmen wie von ehemaligen FDP-Wähler*innen.
	Der langjährige FDP-Unterstützer Hans-Olaf Henkel war Mitgründer der AfD,
	aus Frust über die von den Liberalen mitgetragene Eurorettungspolitik nach
	der Finanzkrise. Damals war noch nicht klar, dass sich die AfD immer weiter
	radikalisieren würde. Aber bis heute gibt es inhaltliche Berührungspunkte
	mit der AfD, nicht nur, was marktradikale Positionen betrifft, sondern auch
	im Hinblick auf Migrationspolitik. 2017 ergab eine Wahl-O-Mat-[8][Analyse],
	dass es zwischen FDP und AfD inhaltlich große Übereinstimmungen gibt.

	## Lindner will die AfD stellen

	Am Abend der Niedersachsenwahl am 9. Oktober 2022 muss Christian Lindner
	die erneute Wahlschlappe seiner Partei erklären. Die FDP hat den Einzug ins
	Landesparlament verpasst. Im Wahlkampf haben die Freien Demokraten vor
	allem auf Atomkraft gesetzt. Das hat sich nicht ausgezahlt. Die FDP verlor
	die meisten Stimmen an die AfD.

	Man betrachte die AfD mit Sorge, sagt Lindner. Man müsse sie zum einen
	„dort stellen, wo sie Narrative von Putin bedient und die innere
	Liberalität unserer Gesellschaft infrage stellt“. Auf der anderen Seite
	müsse man sich „an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden, insbesondere
	an jene, die mit ihren wirtschaftlichen Sorgen und Abstiegsängsten das
	Gefühl haben, von den etablierten Parteien nicht gesehen zu werden“. Wie,
	das verrät er nicht.

	„Die FDP blutet nach rechts aus“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner der
	wochentaz am Telefon. Die Partei sei „im positiven Sinne eine
	Klientelpartei für den deutschen Mittelstand, Handwerker und Freiberufler,
	die sich Schutz vor zu viel staatlicher Bürokratie wünschen“. Diese sähen
	sich in der Energiekrise durch die FDP in der Ampel aber nicht vertreten.
	Güllner befürchtet daher, „dass die AfD vermehrt Zulauf bekommt von
	Menschen, die kein geschlossen rechtsradikales Weltbild haben“. Dadurch
	könne der Graben zur AfD immer weiter aufgeweicht werden. Der FDP empfiehlt
	er, sich klar von der AfD abzugrenzen.

	## Kein Schäbigkeitswettbewerb

	In seinem 2017 publizierten Buch „Schattenjahre“ schreibt Christian
	Lindner, der die FDP seit 2013 führt, dass er keine Zukunft als
	Protestpartei sehe, „die in einen Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD“
	einträte. Lindner lehnte einen nationalliberalen Kurs immer entschieden ab.

	Aber spielt Lindner bewusst mit Ressentiments? Als Finanzminister tritt er
	rhetorisch gediegener, staatsmännischer auf. Doch das gelegentliche Blinken
	nach rechts ist nicht zu leugnen. 2018 sprach Lindner auf dem Parteitag von
	der Angst in der Bäckerschlange, wo man nicht unterscheiden könne, „wenn
	einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der
	hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder
	eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter
	Ausländer“. Wer darin Rassismus erkenne, sei „etwas hysterisch unterwegs�…
	befand Lindner nach anhaltender Kritik.

	## Die richtig groben Töne

	Für die richtig groben Töne aber war ohnehin immer Wolfgang Kubicki
	zuständig. Als im August 2018 Rechtsextreme gewaltsam durch Chemnitz zogen,
	nachdem es hieß, ein Mann sei von zwei Geflüchteten getötet worden, sagte
	Kubicki: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das�…
	von Kanzlerin Angela Merkel.“ Einige FDP-Politiker*innen distanzierten sich
	von dieser Aussage. Dennoch werden die wiederkehrenden Stammtischparolen
	von Kubicki geduldet. Oder sind sie Teil einer Strategie?

	Ein ähnlicher Mitte-rechts-Kurs lässt sich auch in den aktuellen Debatten
	zur Migrationspolitik beobachten. Zwar will die FDP Arbeitsmarktmigration
	und befürwortet ein Punktesystem, wie es andere Länder wie Kanada schon
	haben. Dass man eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern müsse,
	erzählen derzeit Fraktionschef Christian Dürr und Generalsekretär Bijan
	Djir-Sarai trotzdem in jede Kamera. Es ist ein rechtes Narrativ.

	Lieber Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber will die FDP, von
	„verfehlter Merkel-Politik“ ist die Rede. Die „Grenzschutzfähigkeit an d…
	EU-Außengrenzen“ müsse erhöht werden, notfalls „mit Zäunen“. Diese
	Formulierungen benutzte der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, aber auch
	Parteichef Lindner.

	## Blinken nach rechts

	Gerhart Baum, einst Bundesinnenminister in einer sozialliberalen Koalition
	unter Helmut Schmidt, findet das bedenklich: „Wenn der Generalsekretär
	Zäune an den Außengrenzen errichten will oder von verfehlter Merkel-Politik
	spricht, dann ist das ganz klar ein Blinken nach rechts“, sagt er der
	wochentaz am Telefon. Merkel habe 2015 richtig gehandelt, und die Angriffe
	der CSU auf sie seien schändlich gewesen. Manche in der FDP wollten „durch
	eine gewisse sprachliche Annäherung Menschen im rechten Parteienspektrum
	gewinnen. Auf die können wir verzichten.“

	Eine generelle Strategie, die FDP nach rechts zu führen, sieht er aber
	nicht. Die Kräfte in der Partei gegen diesen Kurs wüchsen. Die FDP müsse
	aber endlich im Bereich überzeugter liberaler Wähler stärker werden und
	dort ihre Stammwählerschaft bilden, in Abgrenzung zu den Grünen, aber
	sensibel für die neuen Herausforderungen. Es sei vor allem „der alte
	Mittelstand“, der sich nach rechts orientiere und sich enttäuscht abwende,
	„weil die FDP in der Ampel nicht 100 Prozent liberale Politik machen kann“.
	Sie reagierten „mit Trotz“. Der „neue Mittelstand“ müsse von den Liber…
	gewonnen werden. Was er im Sinn hat: junge weltoffene Unternehmen, die die
	Klimakrise ernst nehmen.

	Im aktuellen Geschäft hat Baum wenig zu sagen. Er ist die mahnende Stimme
	von der Seitenlinie. In Lindners FDP haben Progressive und „Kubickis“
	bewusst einen festen Platz. Ob Lindners integrativer Ansatz ihm nicht doch
	irgendwann auf die Füße fällt, wird sich vielleicht schon im weiteren
	Verlauf des Heizungsstreits zeigen.

	4 Jun 2023

	## LINKS

	[1] https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zum-klimawan…
	[2] https://www.fdp.de/pressemitteilung/wissing-das-praesidium-der-fdp-distanzi…
	[3] https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-bundesvorstands-brandmauer-gegen…
	[4] https://de.statista.com/infografik/20759/abstimmungsverhalten-der-fdp-frakt…
	[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-mohring-keine-kooperationen-de…
	[6] /Erstarken-der-AfD/!5931844
	[7] https://www.spiegel.de/geschichte/naumann-kreis-die-unterwanderung-der-fdp-…
	[8] https://interaktiv.morgenpost.de/parteien-bundestagswahl-2017/

	## AUTOREN

	Jasmin Kalarickal
	Michael Bartsch
	Gareth Joswig

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