# taz.de -- Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Nimmermann tritt Job an | |
> Der Amtsantritt fällt mitten in den Streit um das geplante | |
> Gebäudeenergiegesetz. Am Dienstagabend will Habeck Fachpolitiker:innen | |
> zum Gespräch laden. | |
Bild: Neuer Staatssekretär im grün geführten Bundeswirtschaftsministerium: P… | |
BERLIN taz | Der neue Staatssekretär im grün geführten | |
Bundeswirtschaftsministerium, [1][Philipp Nimmermann, hat am Dienstag die | |
Arbeit aufgenommen]. Nimmermann folgt auf den Energieexperten Patrick | |
Graichen, der wegen der sogenannten [2][Trauzeugenaffäre sein Amt verloren | |
hat]. Der 57-jährige Nimmermann ist Finanzexperte. Nach seiner Tätigkeit | |
als Chefvolkswirt der BHF-Bank war er Finanzstaatssekretär in | |
Schleswig-Holstein und Wirtschaftsstaatssekretär in Hessen. | |
Nimmermanns Amtsantritt fällt mitten in den Streit um das [3][geplante | |
Gebäudeenergiegesetz (GEG),] mit dem der Umstieg von fossilen Heizungen auf | |
klimafreundliche eingeleitet werden soll. Die Aufregung darüber ist hoch. | |
Sie wird von einer Kampagne der Springer-Medien befeuert, der sich die | |
mitregierende FDP angeschlossen hat. | |
Für Dienstagabend hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die | |
Fachpolitiker:innen der Regierungskoalitionen zu einem Gespräch über | |
dieses Thema eingeladen, bei dem die Wogen geglättet werden sollen. Auch | |
das Bundesbauministerium wird vertreten sein, da es sich um ein gemeinsames | |
Projekt von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Habeck handelt. | |
Es gehe nicht um Verhandlungen, heißt es in Regierungskreisen. Vielmehr | |
sollen unter anderem 77 von der FDP vorgelegte Fragen zum Heizungsaustausch | |
geklärt werden. | |
## Fragenkatalog der FDP | |
Über die vermeintlich offenen Fragen der FDP hat es in den vergangenen | |
Wochen erhebliche Irritationen gegeben. Vertreter:innen der Liberalen | |
hatten behauptet, das Gesetzgebungsverfahren zum GEG könne nicht beginnen, | |
weil die FDP-Fraktion noch mehr als 100 Fragen habe, die vom | |
Wirtschaftsministerium nicht beantwortet worden seien. Dann wurde | |
öffentlich, dass dieser Fragenkatalog der Fraktion überhaupt nicht | |
existierte. | |
Am vergangenen Freitag schließlich schickte die FDP 77 Fragen an das | |
Wirtschaftsministerium, hieß es in Regierungskreisen. Unterdessen laufen | |
die Verhandlungen über das Heizungstauschgesetz in der Koalition weiter. | |
[4][Habeck hat Kompromissbereitschaft signalisiert], etwa hinsichtlich des | |
Beginns eines Einbauverbots für Gas- und Ölheizungen. | |
30 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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