# taz.de -- Umstrittenes Heizungstauschgesetz: Habeck will nachbessern | |
> Der grüne Wirtschaftsminister kündigt Änderungen im umstrittenen | |
> Gebäudeenergiegesetzes an. Der Start könnte zeitlich gestaffelt werden. | |
Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf die Kritik an seinem Gebä… | |
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will [1][das | |
umstrittene Gebäudeenergiegesetz] nachbessern. Er nehme die Kritik und die | |
gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst, sagte der Grünen-Politiker den | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich will das Gesetz besser machen.“ Er | |
kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp | |
Nimmermann in der kommenden Woche an. Für Dienstag ist ein Treffen Habecks | |
mit Abgeordneten der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP geplant. | |
Habeck hält eine Staffelung des Startzeitpunkts für möglich. „Wir könnten | |
ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft | |
dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden“, sagte er. Bislang ist | |
vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu | |
mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden muss. | |
Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort | |
seien die Herausforderungen größer. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt | |
technologieoffen. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die | |
Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den | |
[2][Nah- und Fernwärmeausbau] vorgestellt werden. | |
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende | |
März vereinbart, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der | |
Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der letzte reguläre | |
Sitzungstag ist der 7. Juli – nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im | |
Juli. | |
Für Ärger bei den Grünen sorgte, dass das Thema für die erste der zwei | |
Bundestagssitzungen im Juni laut vorläufiger Tagesordnung erneut nicht | |
vorgesehen ist. „Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen | |
Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes“, warf die stellvertretende | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden dem Koalitionspartner vor. | |
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, | |
betonte allerdings, die Tagesordnung werde endgültig erst am Dienstag der | |
Sitzungswoche gemacht. „Mit gutem Willen können wir die notwendige Klarheit | |
für alle bis zum Sommer schaffen“, sagte sie. | |
29 May 2023 | |
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