# taz.de -- Plan für kommunale Wärmeplanung: Bedenken beim Datenschutz | |
> Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder | |
> sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut�… | |
Bild: Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen | |
BERLIN taz Eine Nummer kleiner ging es für die Bild-Zeitung nicht. „Habeck | |
plant den nächsten Heiz-Hammer“ titelte das Boulevardblatt in seiner | |
Mittwochsausgabe. Im Bericht geht es nicht um die [1][Reform des | |
Gebäudeenergiegesetzes,] über das die Ampelregierung seit Wochen erbittert | |
streitet, sondern um einen Gesetzentwurf für [2][die kommunale | |
Wärmeplanung]. Die Bild wittert dort schon den nächsten Skandal: Eine „Art | |
Heiz-Polizei“. | |
Der Referentenentwurf, der auch der taz vorliegt, ist derzeit noch in der | |
Ressortabstimmung. Die Federführung lag, anders als es die Bild suggeriert, | |
aber nicht in Habecks Wirtschaftsministerium, sondern im SPD-geführten | |
Bauministerium. Die Bauministerin Klara Geywitz reagierte auch prompt auf | |
Twitter: Ihr Ministerium arbeite „mit Hochdruck (aber ohne Hammer) an den | |
Grundlagen für eine kommunale Wärmeplanung. Das schafft Sicherheit für | |
Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung der Heizungssysteme.“ | |
Der Gesetzentwurf beinhaltet im Kern folgendes: Die Bundesländer sollen | |
dazu verpflichtet werden, Wärmepläne zu erstellen, um bis zum Jahr 2045 | |
eine klimaneutrale Wärmeversorgung sicherzustellen. Konkret heißt das: | |
Großstädte (mehr als 100.000 Einwohner) sollen diese Wärmepläne bis Ende | |
2026 fertig haben, kleinere Gebiete (mehr als 10.000 Einwohner) bis Ende | |
2028. Zahlreiche Kommunen tun das jetzt schon. Mit dem Gesetz solle zudem | |
das Ziel verankert werden, „bis zum Jahr 2030 die Hälfte der | |
leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen“. | |
Die Bundesländer können diese Aufgabe auch an die Kommunen übertragen. | |
Diese sollen Angaben machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen | |
geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Dafür sollen Daten ermittelt | |
werden. Etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche | |
leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden | |
pro Jahr“. Oder auch: Informationen zu einzelnen Gebäuden und Wärmenetzen. | |
Das Bauministerium stellt jedoch klar: „Die Daten werden hierbei entgegen | |
der Darstellung bei Bild nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern erhoben, | |
sondern bei den Betreibern der Energieinfrastrukturen, denen diese Daten | |
ohnehin vorliegen.“ | |
Dennoch scheinen sich innerhalb der Ampelregierung erste Konflikte | |
abzuzeichnen. Das Medienhaus Table Media schrieb etwa, dass die FDP die | |
Ressortabstimmung im Kabinett blockiere. Die Liberalen hätten vor allem | |
Vorbehalte gegen eine Umsetzungspflicht und wollten keine zusätzlichen | |
Fördermittel vom Bund zur Verfügung stellen. Das Finanzministerium möchte | |
sich auf taz-Nachfrage nicht „zu regierungsinternen Abstimmungen“ äußern. | |
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagte der | |
taz: „Es ist klug, erst eine kommunale Wärmeplanung zu machen und dann ein | |
Gebäudeenergiegesetz darauf aufzubauen.“ Diesen Fehler solle „die Ampel im | |
parlamentarischen Verfahren heilen“. Doch auch er kritisierte scharf: „Die | |
Datensammelwut des Staates bis ins kleinste Detail ist für die | |
Energieversorgung der Zukunft nicht erforderlich, wir werden sie deshalb | |
nicht mitmachen.“ | |
Karoline Otte von der Grünen-Fraktion kann die Aufregung nicht verstehen. | |
„Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Vorhaben für die Wärmewende, | |
das sehen FDP und Union eigentlich auch so“, sagte sie der taz. „Es geht | |
darum, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Heizungsarten und | |
Wärmequellen genutzt werden, nicht darum, wer genau welche Heizung im | |
Keller stehen hat.“ Wenn die Verbändeanhörung starte, könne man | |
„Datenschutzbedenken nochmal genauer diskutieren“. | |
24 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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