# taz.de -- Heizungsgesetz verzögert sich: Diese Woche nicht im Bundestag | |
> Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in | |
> der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag | |
> verzögert sich. | |
Bild: Teilte wegen der Verzögerung gegen die FDP aus: Grünen-Fraktionsvorsitz… | |
BERLIN afp | Das koalitionsintern [1][umstrittene Heizungsgesetz] kommt | |
diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Dies erfuhr die | |
Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist | |
ein Streit in der Ampelkoalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und | |
verzögert deshalb das parlamentarische Verfahren. Grünen-Fraktionschefin | |
Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine „Blockadehaltung“ vor. | |
SPD und Grüne wollten den [2][umstrittenen Entwurf aus dem Hause von | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck] (Grüne) ursprünglich noch diese | |
Woche in erster Lesung in den Bundestag bringen und damit eine endgültige | |
Verabschiedung noch vor der Sommerpause ermöglichen. Dieser Zeitplan steht | |
nun wegen des Widerstands der FDP infrage. | |
Auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen in dieser Woche, auf die sich | |
die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am Dienstag nach | |
AFP-Informationen verständigten, ist der Gesetzentwurf nicht enthalten. | |
Haßelmann kritisierte, es sei „unverständlich, dass wir zum jetzigen | |
Zeitpunkt nicht einsteigen können in die Beratung im Parlament“. Sie | |
erwarte, „dass die FDP ihre Blockadehaltung beendet“. Es mute „ein bissch… | |
an wie eine Arbeitsverweigerung der FDP, was wir hier erleben“, sagte die | |
Grünen-Fraktionschefin. Ihre Fraktion strebe dennoch an, das Gesetz noch | |
vor der Sommerpause zu verabschieden. | |
Haßelmann deutete an, dass wegen des blockierten Heizungsgesetzes nun auch | |
das besonders von der FDP gewünschte Planungsbeschleunigungsgesetz auf Eis | |
liege. Sie verwies darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtpaket von | |
Gesetzesvorhaben verständigt habe. Es sei „bedauerlich, dass das Gesetz | |
über Planungsbeschleunigung nicht abgeschlossen werden kann“, sagte sie | |
weiter – und fügte hinzu: „Die Verantwortung liegt bei der FDP.“ | |
Auch [3][die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz] noch vor der Sommerpause | |
verabschieden. „Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der | |
Sommerpause zu beschließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den | |
Funke-Zeitungen. „Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die | |
Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht.“ Mit Blick | |
auf den Zeitplan sagte er: „Mit gutem Willen ist das zu schaffen.“ | |
Bis zur Sommerpause Anfang Juli gibt es noch drei weitere Sitzungswochen | |
des Bundestags. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni; dann könnte | |
die Koalition einen neuen Anlauf unternehmen. | |
23 May 2023 | |
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