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# taz.de -- Gesetzesvorschlag
Gesetz für bessere Krankheitserkennung: Viel zu viele kranke Herzen
Jeder dritte Sterbefall wird durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht.
Die sind oft vermeidbar. Kann das „Gesundes-Herz-Gesetz“ Abhilfe schaffen?
Heizungsgesetz verzögert sich: Diese Woche nicht im Bundestag
Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in
der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag
verzögert sich.
Bundestag verschiebt Gesetz: Hätte, hätte, Lieferkette
Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz
verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen
begrenzen.
Expertin über neues Pflegegesetz: „Eine gesellschaftliche Aufgabe“
Ein neues Gesetz soll Kinder von Pflegebedürftigen entlasten. Das sei eine
gute Idee, sagt die Sozial-Expertin Margret Böwe.
Ohne Koalition kein Fraktionszwang: Die Stunde der Parlamentarier
Solange keine Regierung gebildet ist, arbeitet der Bundestag auf
Sparflamme. Aber diese Zeit bietet auch Chancen.
EU-Gesetz zur Netzneutralität stockt: Digital ist doch nicht jeder gleich
Die EU-Kommission will die Netzneutralität jetzt offenbar doch nicht
gesetzlich verankern. Das wäre schlecht für die Verbraucher.
Kommentar Fracking-Gesetz: Eine überaus hilfreiche Blamage
Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein
halbherziges Gesetz noch vor der Wahl.
Kommentar Hassprediger: Placebo gegen das Symptom
Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt
vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der
Praxis wertlos.
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