# taz.de -- Gesetzesvorschlag | |
Gesetz für bessere Krankheitserkennung: Viel zu viele kranke Herzen | |
Jeder dritte Sterbefall wird durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht. | |
Die sind oft vermeidbar. Kann das „Gesundes-Herz-Gesetz“ Abhilfe schaffen? | |
Heizungsgesetz verzögert sich: Diese Woche nicht im Bundestag | |
Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in | |
der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag | |
verzögert sich. | |
Bundestag verschiebt Gesetz: Hätte, hätte, Lieferkette | |
Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz | |
verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen | |
begrenzen. | |
Expertin über neues Pflegegesetz: „Eine gesellschaftliche Aufgabe“ | |
Ein neues Gesetz soll Kinder von Pflegebedürftigen entlasten. Das sei eine | |
gute Idee, sagt die Sozial-Expertin Margret Böwe. | |
Ohne Koalition kein Fraktionszwang: Die Stunde der Parlamentarier | |
Solange keine Regierung gebildet ist, arbeitet der Bundestag auf | |
Sparflamme. Aber diese Zeit bietet auch Chancen. | |
EU-Gesetz zur Netzneutralität stockt: Digital ist doch nicht jeder gleich | |
Die EU-Kommission will die Netzneutralität jetzt offenbar doch nicht | |
gesetzlich verankern. Das wäre schlecht für die Verbraucher. | |
Kommentar Fracking-Gesetz: Eine überaus hilfreiche Blamage | |
Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein | |
halbherziges Gesetz noch vor der Wahl. | |
Kommentar Hassprediger: Placebo gegen das Symptom | |
Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt | |
vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der | |
Praxis wertlos. |