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# taz.de -- Gesetzesvorschlag |
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Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Be… |
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Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben? |
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Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an. |
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Gesetz für bessere Krankheitserkennung: Viel zu viele kranke Herzen |
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Jeder dritte Sterbefall wird durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht. |
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Die sind oft vermeidbar. Kann das „Gesundes-Herz-Gesetz“ Abhilfe schaffen? |
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Heizungsgesetz verzögert sich: Diese Woche nicht im Bundestag |
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Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in |
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der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag |
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verzögert sich. |
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Bundestag verschiebt Gesetz: Hätte, hätte, Lieferkette |
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Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz |
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verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen |
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begrenzen. |
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Expertin über neues Pflegegesetz: „Eine gesellschaftliche Aufgabe“ |
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Ein neues Gesetz soll Kinder von Pflegebedürftigen entlasten. Das sei eine |
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gute Idee, sagt die Sozial-Expertin Margret Böwe. |
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Ohne Koalition kein Fraktionszwang: Die Stunde der Parlamentarier |
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Solange keine Regierung gebildet ist, arbeitet der Bundestag auf |
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Sparflamme. Aber diese Zeit bietet auch Chancen. |
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EU-Gesetz zur Netzneutralität stockt: Digital ist doch nicht jeder gleich |
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Die EU-Kommission will die Netzneutralität jetzt offenbar doch nicht |
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gesetzlich verankern. Das wäre schlecht für die Verbraucher. |
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Kommentar Fracking-Gesetz: Eine überaus hilfreiche Blamage |
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Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein |
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halbherziges Gesetz noch vor der Wahl. |
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Kommentar Hassprediger: Placebo gegen das Symptom |
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Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt |
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vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der |
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Praxis wertlos. |
