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# taz.de -- Kommentar Fracking-Gesetz: Eine überaus hilfreiche Blamage
> Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein
> halbherziges Gesetz noch vor der Wahl.
Bild: Aus Wagenfeld für die ganze Republik: Fracking-GegnerInnen.
Für die Bundesregierung ist es eine gewaltige Blamage. Sie ist mal wieder
handlungsunfähig. Und zwar bei einem Thema, das wirklich viele Menschen mit
Sorge erfüllt: die umstrittene Erdgasförderung unter massivem
Chemikalieneinsatz, die als „Fracking“ bekannt ist. Immer wieder hatte die
Regierung eine Regelung zugesagt, zuletzt im Zehn-Punkte-Programm von
Umweltminister Peter Altmaier. Nun ist klar: Daraus wird vor der Wahl
nichts mehr.
Gescheitert ist das Gesetz nicht etwa, wie Altmaier nun insinuiert, am
Widerstand der Opposition, deren Mitwirkung im Bundesrat notwendig gewesen
wäre. Gescheitert ist es an den fundamentalen Widersprüchen innerhalb der
Regierungskoalition selbst. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union
wollten - unter dem Druck der Industrie und in der Hoffnung auf niedrigere
Energiepreise - ein Gesetz, das Fracking möglichst weitgehend ermöglicht.
Die Mehrheit der Union - vor allem die Abgeordneten aus den Regionen, die
für Fracking in Frage kommen, wollte hingegen ein Gesetz, dass die
umstrittene Technik möglichst stark beschränkt oder am besten zunächst ganz
verbietet. Zwischen diesen beiden Positionen war eine Einigung schlicht
nicht möglich.
So peinlich diese Handlungsunfähigkeit für die Regierung ist - in der Sache
ist es gut, dass zunächst kein halbherziges Gesetz kommt. Formal bleibt
Fracking damit zwar erlaubt. Faktisch werden die Unternehmen aber - wie
bisher schon - angesichts der unsicheren Rechtslage und des massiven
öffentlichen Widerstands auf die Nutzung verzichten.
Nach der Wahl kann eine neue Regierung dann in Ruhe ein besseres Gesetz
schaffen. Und vielleicht auch die jüngsten Erkenntnisse berücksichtigen,
dass Deutschland die umstrittene Technik schlicht nicht braucht.
5 Jun 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Fracking
Gesetzesvorschlag
Schwerpunkt Angela Merkel
Peter Altmaier
USA
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Brüssel
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