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# taz.de -- Kein Gesetzentwurf zu Fracking: Union kneift
> Die Unionsfraktion verzichtet nach langem Streit auf ein Gesetz für die
> umstrittene Erdgasförderung. Damit bleibt die Technik grundsätzlich
> erlaubt.
Bild: Umweltminister ohne Frackinggesetz, aber mit Kohlekraftwerk.
BERLIN dpa/rtr/taz | Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur
Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten
Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag habe
entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen,
teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagnachmittag am
Rande der Fraktionssitzung in Berlin mit.
Altmaier gab zur Begründung Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP
an, der nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition,
die das Gesetz im Bundesrat hätte blockieren können, habe sich
konstruktiven Verhandlungen verweigert, sagte der Minister.
Nach Teilnehmerangaben aus der Sitzung kam aber auch erheblicher Widerstand
aus der CSU und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, den auch
Verschärfungen am Gesetzentwurf nicht weit genug gingen.
Am liebsten wäre einer breiten Mehrheit der Fraktion ein Moratorium
gewesen, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden
wäre. Dies hatte die FDP zuvor abgelehnt; auch der Wirtschaftsflügel der
Union wollte kein generelles Moratorium.
## Unklare Umweltfolgen
Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in
Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl
freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat
zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind
allerdings kaum erforscht. In Deutschland hält der
Umwelt-Sachverständigenrat der Regierung Fracking für unnötig.
Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatten sich zuletzt auf
einen Kompromiss geeinigt, der Fracking nach einer
Umweltverträglichkeitsprüfung außerhalb von Trinkwasser-Schutzgebieten und
dem Einzugsgebiet des Bodensees erlaubt hätte. Diese Einschränkungen gingen
vielen Unionsabgeordneten in möglichen Fracking-Gebieten aber nicht weit
genug. Sie fürchteten angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung
um ihre Wiederwahl.
Die Opposition übte scharfe Kritik am Scheitern des Gesetzes. Union und FDP
demonstrierten „Regierungsversagen auf ganzer Linie“, sagte
SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe. Für die Grünen erklärte Oliver Krischer,
die Bundesregierung handele „verantwortungslos gegenüber den Menschen in
den betroffenen Regionen“. Ohne Gesetz bleibe Fracking in ganz Deutschland
grundsätzlich erlaubt.
Das ist formal richtig. Angesichts der ungeklärten Gesetzeslage und des
starken Widerstands wird allerdings nicht damit gerechnet, dass Investoren
nun kurzfristig in große Fracking-Projekte einsteigen. Denn egal wie die
Bundestagswahl ausgeht: Eine neue Regierung wird in jedem Fall einen neuen
Anlauf für eine gesetzliche Regelung nehmen.
4 Jun 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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