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# taz.de -- Einigung bei Fracking: Der Bodensee wird geschützt
> Union und FDP haben sich auf einen Kompromiss zur Frackingregelung
> geeinigt. Die Schiefergasförderung soll im Einzugsgebiet von
> Trinkwasserseen verboten werden.
Bild: Fracking soll im Einzugsgebiet von Trinkwasserseen untersagt werden, was …
BERLIN rtr/dpa | Nach monatelangem Ringen haben sich Union und FDP doch
noch auf einen Kompromiss zur Regelung der Schiefergas-Förderung
verständigt. „Das Vorhaben kann nächste Woche im Kabinett beraten werden“,
sagte der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer am Freitag der
Nachrichtenagentur reuters.
Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer bestätigte die Einigung
nach einem Treffen von Koalitionsexperten am Donnerstagabend. „Die
Arbeitsgruppe hat ihren Auftrag erfüllt“, sagte er, nachdem auch die
Ruhr-Nachrichten von einem Kompromiss berichtet hatten.
Das sogenannte Fracking soll nun im Einzugsgebiet von Trinkwasserseen
untersagt werden, was vor allem die [1][Region um den Bodensee] betrifft.
[2][Talsperren], wie zunächst diskutiert, sollen aber nicht unter die
Ausnahmen fallen. Ob die Regelungen aber noch vor der Bundestagswahl
umgesetzt werden können, bleibt jedoch unsicher. Dafür braucht die
Koalition auch die Unterstützung von SPD und Grünen im Bundesrat.
Der Kompromiss baut auf dem ursprünglichen Entwurf von Umwelt- und
Wirtschaftsministerium auf. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und
dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten soll auch generell ein
Einvernehmen mit den Wasserbehörden für Bohrungen nötig seien. Auch der
Umgang mit den Fracking-Flüssigkeiten wurde genauer geregelt.
## Chemie gepresst in Stein
Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in
Schiefergestein gepresst, um dort [3][eingeschlossenes Gas oder Öl]
freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat
zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Folgen für die Umwelt sind
allerdings wenig erforscht.
In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte es als unwahrscheinlich
bezeichnet, dass die Methode in den kommenden Jahren in der Bundesrepublik
zum Einsatz kommt. Allerdings ist gerade in der Union die Sorge groß, dass
vor der Bundestagswahl die Opposition mit dem Thema punkten könnte, so das
es vor allem dort heftige Diskussionen gab. Vor der letzten Bundestagswahl
war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von
Kohlendioxid verschoben worden.
Nachdem eine Einbringung des Gesetzes wegen Widerstands in der Union
mehrfach verschoben worden war, soll das Gesetz nun am 22. oder 29. Mai vom
Bundeskabinett und bis 28. Juni im Bundestag beschlossen werden. Am 20.
September – zwei Tage vor der Bundestagswahl soll der Bundesrat
entscheiden. Doch SPD und Grüne fordern auf einen kompletten Aufschub, bis
ein Einsatz ohne giftige Chemikalien möglich ist.
17 May 2013
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