Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Heizungsgesetz verzögert sich: Diese Woche nicht im Bundestag
> Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in
> der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag
> verzögert sich.
Bild: Teilte wegen der Verzögerung gegen die FDP aus: Grünen-Fraktionsvorsitz…
Berlin afp | Das koalitionsintern [1][umstrittene Heizungsgesetz] kommt
diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Dies erfuhr die
Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist
ein Streit in der Ampelkoalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und
verzögert deshalb das parlamentarische Verfahren. Grünen-Fraktionschefin
Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine „Blockadehaltung“ vor.
SPD und Grüne wollten den [2][umstrittenen Entwurf aus dem Hause von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck] (Grüne) ursprünglich noch diese
Woche in erster Lesung in den Bundestag bringen und damit eine endgültige
Verabschiedung noch vor der Sommerpause ermöglichen. Dieser Zeitplan steht
nun wegen des Widerstands der FDP infrage.
Auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen in dieser Woche, auf die sich
die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am Dienstag nach
AFP-Informationen verständigten, ist der Gesetzentwurf nicht enthalten.
Haßelmann kritisierte, es sei „unverständlich, dass wir zum jetzigen
Zeitpunkt nicht einsteigen können in die Beratung im Parlament“. Sie
erwarte, „dass die FDP ihre Blockadehaltung beendet“. Es mute „ein bissch…
an wie eine Arbeitsverweigerung der FDP, was wir hier erleben“, sagte die
Grünen-Fraktionschefin. Ihre Fraktion strebe dennoch an, das Gesetz noch
vor der Sommerpause zu verabschieden.
Haßelmann deutete an, dass wegen des blockierten Heizungsgesetzes nun auch
das besonders von der FDP gewünschte Planungsbeschleunigungsgesetz auf Eis
liege. Sie verwies darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtpaket von
Gesetzesvorhaben verständigt habe. Es sei „bedauerlich, dass das Gesetz
über Planungsbeschleunigung nicht abgeschlossen werden kann“, sagte sie
weiter – und fügte hinzu: „Die Verantwortung liegt bei der FDP.“
Auch [3][die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz] noch vor der Sommerpause
verabschieden. „Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der
Sommerpause zu beschließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den
Funke-Zeitungen. „Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die
Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht.“ Mit Blick
auf den Zeitplan sagte er: „Mit gutem Willen ist das zu schaffen.“
Bis zur Sommerpause Anfang Juli gibt es noch drei weitere Sitzungswochen
des Bundestags. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni; dann könnte
die Koalition einen neuen Anlauf unternehmen.
23 May 2023
## LINKS
[1] /Debatte-um-Heizungsgesetz/!5936492
[2] /Graichen-Aus-entfacht-Heizungsstreit-neu/!5932104
[3] /SPD-Politiker-zum-Heizungsgesetz/!5931728
## TAGS
Gesetzesvorschlag
Ampel-Koalition
Inflation
GNS
Energiekrise
Bündnis 90/Die Grünen
Heizung
Ampel-Koalition
Robert Habeck
Ampel-Koalition
Robert Habeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ampelkrise wegen Heizungsgesetz: Es ist Blut im Becken
Man kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der
Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr.
Debatte um Heizungsgesetz: Grüne und SPD verlieren die Geduld
Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition
eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.
Graichen-Aus entfacht Heizungsstreit neu: Hundert Fragen an Habeck
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz
auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
SPD-Politiker zum Heizungsgesetz: „Wir sind fest entschlossen“
Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt
SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.