# taz.de -- Debatte um Heizungsgesetz: Grüne und SPD verlieren die Geduld | |
> Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition | |
> eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter. | |
Bild: Kritik an den Liberalen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich | |
BERLIN taz/rtr/dpa | Der Streit um das Heizungsgesetz aus dem grünen | |
Wirtschaftsministerium eskaliert ungeachtet des großen Personalwechsels | |
weiter. Bevor die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen am | |
heutigen Dienstag entscheiden, ob das Gesetz wie geplant noch diese Woche | |
in erster Lesung beraten wird, mahnte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei | |
der FDP Vertragstreue an. „Alle werden sich daran erinnern, was da | |
verabredet wurde“, sagte Habeck am Montag mit Blick auf den | |
Koalitionsausschuss der Ampelspitzen von Ende März. Im Abschlusspapier ist | |
der Termin vor der Sommerpause angesetzt. | |
Zudem sei der Entwurf im Kabinett von der gesamten Regierung einschließlich | |
der FDP-Minister gebilligt, sagte Habeck. „Das heißt Fraktion, Partei und | |
Regierung – jeweils durch ihre Vertreter – haben das festgelegt“, betonte | |
der Minister. „So wie von uns Vertragstreue erwartet wird, erwarte ich das | |
natürlich auch von den Koalitionspartnern.“ | |
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Montag im | |
ARD-„Morgenmagazin„ über das aus seiner Sicht [1][bremsende Verhalten des | |
Koalitionspartners FDP]: „Das bedauere ich und das nervt mich auch.“ Es | |
bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten | |
mit sich, „sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen“. | |
Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes | |
zuzustimmen, sagte Mützenich und forderte weiter: „Die FDP muss in der Lage | |
sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das | |
kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.“ | |
## „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip“ | |
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte erneut einen Beschluss des | |
Gesetzes vor der Sommerpause unrealistisch genannt. Es gebe im Entwurf | |
„unfassbar viele Fehler“, sagte Djir-Sarai. „Hier brauchen wir ein neues | |
Gesetz im Prinzip.“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ derweil mitteilen, dass er auf zügige | |
Beratung setze: „Der Bundeskanzler wünscht, dass der Bundestag in der | |
gebotenen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit diskutiert“, sagte sein | |
Sprecher Steffen Hebestreit. Scholz rechne damit, dass die Kernbestandteile | |
des Gesetzentwurfes in der parlamentarischen Beratung erhalten blieben, so | |
Hebestreit. „Ein Kernbestandteil ist auch eine gewisse zeitliche Nähe“ beim | |
Beschluss des Gesetzes, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Große | |
Verschiebungen seien nicht zu befürchten. | |
Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen | |
ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden | |
müssen. Begleitet werden soll dies mit finanziellen Hilfen, | |
Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. [2][Wirtschaftsminister | |
Habeck] sagte, hier könne man großzügiger, weitreichender und flexibler | |
sein. Eines müsse aber bleiben: „Den Einstieg in den Ausstieg aus der | |
Verbrennung von Öl und Gas, der sollte jetzt gegangen werden“, betonte er. | |
Klimaforscher Mojib Latif kritisierte die Debatte. „Aus meiner Sicht | |
versuchen manche Politiker, die Geschichte um den inzwischen abgelösten | |
Staatssekretär Patrick Graichen zu nutzen, um die gesamte Wärmewende | |
auszuhebeln“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Latif beklagte, | |
Ängste der Bevölkerung vor finanzieller Überforderung würden teilweise | |
bewusst geschürt oder existierende Ängste „nur benutzt, um die Wärmewende | |
zu blockieren. Und am Ende des Tages blockiert man den Weg in die | |
Klimaneutralität“. | |
22 May 2023 | |
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