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# taz.de -- Debatte um Heizungsgesetz: Grüne und SPD verlieren die Geduld
> Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition
> eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.
Bild: Kritik an den Liberalen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
Berlin taz/rtr/dpa | Der Streit um das Heizungsgesetz aus dem grünen
Wirtschaftsministerium eskaliert ungeachtet des großen Personalwechsels
weiter. Bevor die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen am
heutigen Dienstag entscheiden, ob das Gesetz wie geplant noch diese Woche
in erster Lesung beraten wird, mahnte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei
der FDP Vertragstreue an. „Alle werden sich daran erinnern, was da
verabredet wurde“, sagte Habeck am Montag mit Blick auf den
Koalitionsausschuss der Ampelspitzen von Ende März. Im Abschlusspapier ist
der Termin vor der Sommerpause angesetzt.
Zudem sei der Entwurf im Kabinett von der gesamten Regierung einschließlich
der FDP-Minister gebilligt, sagte Habeck. „Das heißt Fraktion, Partei und
Regierung – jeweils durch ihre Vertreter – haben das festgelegt“, betonte
der Minister. „So wie von uns Vertragstreue erwartet wird, erwarte ich das
natürlich auch von den Koalitionspartnern.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Montag im
ARD-„Morgenmagazin„ über das aus seiner Sicht [1][bremsende Verhalten des
Koalitionspartners FDP]: „Das bedauere ich und das nervt mich auch.“ Es
bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten
mit sich, „sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen“.
Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes
zuzustimmen, sagte Mützenich und forderte weiter: „Die FDP muss in der Lage
sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das
kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.“
## „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte erneut einen Beschluss des
Gesetzes vor der Sommerpause unrealistisch genannt. Es gebe im Entwurf
„unfassbar viele Fehler“, sagte Djir-Sarai. „Hier brauchen wir ein neues
Gesetz im Prinzip.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ derweil mitteilen, dass er auf zügige
Beratung setze: „Der Bundeskanzler wünscht, dass der Bundestag in der
gebotenen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit diskutiert“, sagte sein
Sprecher Steffen Hebestreit. Scholz rechne damit, dass die Kernbestandteile
des Gesetzentwurfes in der parlamentarischen Beratung erhalten blieben, so
Hebestreit. „Ein Kernbestandteil ist auch eine gewisse zeitliche Nähe“ beim
Beschluss des Gesetzes, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Große
Verschiebungen seien nicht zu befürchten.
Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen
ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden
müssen. Begleitet werden soll dies mit finanziellen Hilfen,
Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. [2][Wirtschaftsminister
Habeck] sagte, hier könne man großzügiger, weitreichender und flexibler
sein. Eines müsse aber bleiben: „Den Einstieg in den Ausstieg aus der
Verbrennung von Öl und Gas, der sollte jetzt gegangen werden“, betonte er.
Klimaforscher Mojib Latif kritisierte die Debatte. „Aus meiner Sicht
versuchen manche Politiker, die Geschichte um den inzwischen abgelösten
Staatssekretär Patrick Graichen zu nutzen, um die gesamte Wärmewende
auszuhebeln“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Latif beklagte,
Ängste der Bevölkerung vor finanzieller Überforderung würden teilweise
bewusst geschürt oder existierende Ängste „nur benutzt, um die Wärmewende
zu blockieren. Und am Ende des Tages blockiert man den Weg in die
Klimaneutralität“.
22 May 2023
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