# taz.de -- Graichen-Affäre im Klimaministerium: Das grüne Eigentor | |
> Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher | |
> Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die | |
> Ampel-Koalition geworden. | |
Bild: Robert Habeck nach der Sitzung der Aussschüsse für Wirtschaft und Klima… | |
Kennen Sie Mario Czaja? Der CDU-Generalsekretär fährt, wenn er nicht gerade | |
genüsslich dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen der | |
Graichen-Affäre ans Schienbein [1][twittert], gern große Geschütze auf für | |
den Bau von Autobahnen. | |
Die A 100, [2][behauptete Czaja kürzlich im Bundestag], werde für weniger | |
Lärm und weniger Abgasemissionen sorgen, wenn sie quer durch Berlin | |
gepflügt sein wird. Czajas Bruder Sebastian, [3][ein aktuell nicht weiter | |
wichtiger FDP-Politiker], der ebenfalls stets [4][mehr Autobahnen fordert], | |
ist mit [5][einer Frau verheiratet], die nach eigenen Angaben | |
[6][Referentin für Länderangelegenheiten ist – bei der Autobahn GmbH]. | |
Was die Raserliebhaberei der Czajas mit [7][der Causa Graichen] zu tun hat? | |
Nichts. Sie zeigt erst einmal nur, wie nahe sich in der Hauptstadt | |
Expert:innen und Politiker:innen stehen. In [8][jeder Partei]. Sie | |
zeigt aber auch, wie politische Kommunikation funktioniert. Allein durch | |
die Thematisierung der familiären Bande entsteht ein, ja, was? Ein | |
Geschmäckle? | |
Selbst wenn es sich hier nur um eine vollkommen harmlose Liebesaffäre | |
zwischen fachlicher Expertise und politischer Agitation handeln sollte, das | |
Odeur des Verwerflichen verzieht sich nicht mehr. Wer so einen Trumpf dem | |
politischen Gegner vor die Nase legt, muss sich nicht wundern, wenn er ihn | |
bei nächster Gelegenheit um die Ohren gehauen bekommt. Dass den Grünen ein | |
solcher Fehler unterlaufen ist im wichtigsten und umkämpftesten Ressort, | |
dem Klimaministerium, ist unverzeihlich. | |
## Es geht nicht um Korruption | |
Natürlich kann man einwenden, dass Habecks Staatssekretär Patrick Graichen | |
ein ausgewiesener Experte ist, ebenso wie sein Trauzeuge, an dessen | |
Berufung zum Geschäftsführer der regierungseigenen Deutschen | |
Energie-Agentur Graichen beteiligt war. Und dass die umstrittene | |
Postenvergabe [9][längst korrigiert wurde]. Zu Recht dürfen die Grünen | |
betonen, dass es hier nicht um Korruption geht, nicht um Versorgungsposten | |
für politische Amigos, nicht um das Wirtschaften in die eigene Tasche, | |
sondern um die gute Sache: die dringend benötigte Energiewende. Schon klar. | |
Das reicht aber nicht, wenn Union und Bild eine wilde Kampagne anzetteln, | |
um die Zahnpasta wieder in die Tube zu quetschen. Ganz egal, ob die | |
Vorwürfe gegen Graichen und damit gegen Habeck aufgebauscht sind. Sie haben | |
sich auch durch [10][die zögerliche Selbstkritik] längst zur größten Gefahr | |
für die Grünen in der Ampel ausgewachsen. | |
Wenn Habeck Glück hat, wird er das Odeur wieder los, indem er mit Graichen | |
seinen besten Mann vor die Tür setzt. Wenn er Pech hat, reicht nicht einmal | |
mehr das. Dann steht Habecks Klimapolitik auf dem Spiel. | |
11 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/MarioCzaja/status/1655552699398602752 | |
[2] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7550802#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs… | |
[3] /FDP-nach-der-Berlin-Wahl/!5912556 | |
[4] /FDP-Fraktionschef-zu-Ampelkoalition/!5850058 | |
[5] https://www.bz-berlin.de/berlin/wahl-2021-wie-viel-katharina-steckt-in-den-… | |
[6] https://www.xing.com/profile/Katharina_Czaja%E7%99%BD%E4%B8%BD%E5%A8%9C | |
[7] /Wirtschaftsministerium-in-der-Krise/!5930470 | |
[8] /Wirtschafts--und-Klimaministerium/!5822657 | |
[9] /Kluengel-im-Bundeswirtschaftsministerium/!5928721 | |
[10] /Transparency-Chefin-ueber-Fall-Graichen/!5930469 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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