# taz.de -- Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen: Steilvorlage für die Opp… | |
> Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die | |
> Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner | |
> Klimapolitik. | |
Bild: Bundesminister Habeck (r) und sein Staatssekretär Patrick Graichen im Se… | |
Noch ist es nicht offiziell, doch vieles deutet darauf hin: Die Vergabe des | |
Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur, kurz Dena genannt, wird neu | |
aufgerollt werden. Und das ist auch dringend notwendig. | |
Klima-Staatssekretär Patrick Graichen, der in der vierköpfigen | |
Findungskommission saß, hat erst im Nachhinein öffentlich gemacht, [1][dass | |
der designierte neue Geschäftsführer sein Trauzeuge war]. | |
Das war ein Fehler – der öffentlich umso schwerer wiegt, als die Grünen | |
stets die Bedeutung von Integrität und Moral betonen. Schließlich liegt, | |
vorsichtig formuliert, die Gefahr der Befangenheit Graichens auf der Hand. | |
Notwendig gewesen wäre also Transparenz zu Beginn des Prozesses. Fragt sich | |
nur, warum zunächst weder Graichen noch sein Umfeld im Ministerium diese | |
Gefahr gesehen oder zumindest ernst genug genommen haben. War es Naivität? | |
Das würde zwar kein gutes Licht auf die Professionalität von Robert Habecks | |
Klima-Staatssekretär werfen. Schlimmer aber noch wäre, wenn Hybris | |
dahintersteckte. Denn das würde einen Verdacht verstärken, der sowieso von | |
interessierter Seite befeuert wird: dass [2][Habeck, Graichen und Co]., | |
ohnehin als abgehoben und arrogant verschrien, so von der Notwendigkeit | |
getrieben sind, die Klimawende anzuschieben, dass sie dabei wichtige | |
Aspekte aus dem Blick verlieren. Ängste in der Bevölkerung etwa oder den | |
notwendigen [3][sozialen Ausgleich]. | |
So oder so hat Graichen der Sache einen Bärendienst erwiesen. Er hat all | |
jenen, die mit mehr oder weniger lauteren Methoden gegen Habecks | |
Klimapolitik Sturm laufen, ein Einfallstor geliefert. Seit Tagen | |
zirkulieren Grafiken über persönliche Verflechtungen zwischen Habecks | |
Ministerium und wichtigen Akteur*innen der Umweltszene. Im Einzelnen | |
mögen diese nachvollziehbar und noch nicht einmal anrüchig sein. | |
Doch in Kommentaren ist von „Vetternwirtschaft“ im Klimaministerium die | |
Rede, die Union spricht von einem „Familienclan“, bemüht Vergleiche mit der | |
Mafia und fordert Graichens Rausschmiss. Die Dena-Personalie liefert dafür | |
eine Steilvorlage. Klar ist: Bei den Vorwürfen gegen Graichen sollte besser | |
nichts mehr nachkommen. Sonst wird es schwer für Habeck, seinen | |
Staatssekretär zu halten. | |
Graichen aber ist für den Minister von zentraler Bedeutung, er ist quasi | |
Kopf und Rückgrat der Klimawende in Habecks Haus. Was auch die Leidenschaft | |
der Angriffe auf Graichen erklären dürfte. Diese zielen nicht auf einen | |
x-beliebigen Staatssekretär. Sie zielen auf [4][Robert Habeck und den Kern | |
grüner Klimapolitik]. | |
3 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verflechtungen-im-Wirtschaftsministerium/!5931203 | |
[2] /Wirtschafts--und-Klimaministerium/!5822657 | |
[3] /Wirtschaftliche-Folgen-des-Klimapakets/!5650477 | |
[4] /Gruene-gegen-Ampel-Partner/!5921274 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Robert Habeck | |
Energiewende | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Wirtschaftsministerium | |
Robert Habeck | |
Robert Habeck | |
Robert Habeck | |
Lobby | |
Robert Habeck | |
Ampel-Koalition | |
Robert Habeck | |
Familie | |
Grünes Wachstum | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Graichen-Affäre im Klimaministerium: Das grüne Eigentor | |
Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher | |
Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition | |
geworden. | |
Transparency-Chefin über Fall Graichen: „Es braucht eine Integritätskultur�… | |
Transparency International will Aufklärung in der Graichen-Affäre. | |
Geschäftsführerin Mertens fordert bessere Strukturen im | |
Wirtschaftsministerium. | |
Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten | |
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen | |
Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker. | |
Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen Seiten | |
Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, | |
die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden. | |
Graichens Fehler: Bildet linksgrüne Banden! | |
Habecks Staatssekretär Graichen hat einen Fehler gemacht. „Bild“-Zeitung | |
und Konservative schlachten ihn gnadenlos aus. Das ist Teil einer Kampagne. | |
Der Pate und der Filz: Filz im Ministerium | |
Filz ist, nachhaltig, grün und hat Bindekraft. Getragen wird er gern von | |
der Basis der Grünen. Nun ist Filz auch im Wirtschaftsministerium angesagt. | |
Verflechtungen im Wirtschaftsministerium: Freunde der Energiewende | |
Der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur war Trauzeuge von Robert | |
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. | |
Wirtschafts- und Klimaministerium: Energiewende als Familienprojekt | |
Deutschlands Unternehmen organisieren sich gern in Clans und | |
Verwandtenzirkeln. Das gilt jetzt auch für das grüne Wirtschafts- und | |
Klimaministerium. | |
Klimaschutz im Kapitalismus: „Grünes Wachstum ist nicht möglich“ | |
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Aber geht das in unserem | |
Wirtschaftssystem überhaupt? Ein Streitgespräch. |