| # taz.de -- Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen: Steilvorlage für die Opp… | |
| > Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die | |
| > Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner | |
| > Klimapolitik. | |
| Bild: Bundesminister Habeck (r) und sein Staatssekretär Patrick Graichen im Se… | |
| Noch ist es nicht offiziell, doch vieles deutet darauf hin: Die Vergabe des | |
| Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur, kurz Dena genannt, wird neu | |
| aufgerollt werden. Und das ist auch dringend notwendig. | |
| Klima-Staatssekretär Patrick Graichen, der in der vierköpfigen | |
| Findungskommission saß, hat erst im Nachhinein öffentlich gemacht, [1][dass | |
| der designierte neue Geschäftsführer sein Trauzeuge war]. | |
| Das war ein Fehler – der öffentlich umso schwerer wiegt, als die Grünen | |
| stets die Bedeutung von Integrität und Moral betonen. Schließlich liegt, | |
| vorsichtig formuliert, die Gefahr der Befangenheit Graichens auf der Hand. | |
| Notwendig gewesen wäre also Transparenz zu Beginn des Prozesses. Fragt sich | |
| nur, warum zunächst weder Graichen noch sein Umfeld im Ministerium diese | |
| Gefahr gesehen oder zumindest ernst genug genommen haben. War es Naivität? | |
| Das würde zwar kein gutes Licht auf die Professionalität von Robert Habecks | |
| Klima-Staatssekretär werfen. Schlimmer aber noch wäre, wenn Hybris | |
| dahintersteckte. Denn das würde einen Verdacht verstärken, der sowieso von | |
| interessierter Seite befeuert wird: dass [2][Habeck, Graichen und Co]., | |
| ohnehin als abgehoben und arrogant verschrien, so von der Notwendigkeit | |
| getrieben sind, die Klimawende anzuschieben, dass sie dabei wichtige | |
| Aspekte aus dem Blick verlieren. Ängste in der Bevölkerung etwa oder den | |
| notwendigen [3][sozialen Ausgleich]. | |
| So oder so hat Graichen der Sache einen Bärendienst erwiesen. Er hat all | |
| jenen, die mit mehr oder weniger lauteren Methoden gegen Habecks | |
| Klimapolitik Sturm laufen, ein Einfallstor geliefert. Seit Tagen | |
| zirkulieren Grafiken über persönliche Verflechtungen zwischen Habecks | |
| Ministerium und wichtigen Akteur*innen der Umweltszene. Im Einzelnen | |
| mögen diese nachvollziehbar und noch nicht einmal anrüchig sein. | |
| Doch in Kommentaren ist von „Vetternwirtschaft“ im Klimaministerium die | |
| Rede, die Union spricht von einem „Familienclan“, bemüht Vergleiche mit der | |
| Mafia und fordert Graichens Rausschmiss. Die Dena-Personalie liefert dafür | |
| eine Steilvorlage. Klar ist: Bei den Vorwürfen gegen Graichen sollte besser | |
| nichts mehr nachkommen. Sonst wird es schwer für Habeck, seinen | |
| Staatssekretär zu halten. | |
| Graichen aber ist für den Minister von zentraler Bedeutung, er ist quasi | |
| Kopf und Rückgrat der Klimawende in Habecks Haus. Was auch die Leidenschaft | |
| der Angriffe auf Graichen erklären dürfte. Diese zielen nicht auf einen | |
| x-beliebigen Staatssekretär. Sie zielen auf [4][Robert Habeck und den Kern | |
| grüner Klimapolitik]. | |
| 3 May 2023 | |
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| Sabine am Orde | |
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