# taz.de -- Transparency-Chefin über Fall Graichen: „Es braucht eine Integri… | |
> Transparency International will Aufklärung in der Graichen-Affäre. | |
> Geschäftsführerin Mertens fordert bessere Strukturen im | |
> Wirtschaftsministerium. | |
Bild: Achtung Rutschgefahr: Bei der Besetzung von Stellen sollten Interessensko… | |
taz: Frau Mertens, wie schwerwiegend sind die Vorwürfe gegen | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick | |
Graichen? | |
Anna-Maija Mertens: Mit Blick auf das Auswahlverfahren bei der Deutschen | |
Energie-Agentur Dena sind sie schon schwerwiegend. Das Vorgehen ist | |
schlicht nicht vereinbar mit dem kleinen Ein mal Eins, wie man | |
Bewerbungsprozesse strukturiert, um keine Interessenskonflikte entstehen zu | |
lassen. Wenn jemand in einen solchen Prozess involviert ist, aber einen der | |
Bewerberinnen oder Bewerber privat kennt, reicht das oft, um sich | |
rauszunehmen. Ich kenne das aus meinem Job und hätte gedacht, dass das in | |
den Ministerien auch so passiert. | |
Die Stelle bei der Dena soll nun neu besetzt werden. Die Opposition fordert | |
den Rücktritt von Graichen. Welche Konsequenzen halten Sie für sinnvoll? | |
Es ist gut und konsequent, dass der Prozess neu aufgerollt werden soll. Das | |
ist notwendig, aber es reicht noch nicht aus. Wir fordern eine ganz | |
intensive Analyse des Vorgangs: Wie konnte das passieren? Diese Aufklärung | |
sollte im Haus passieren. Aber dann muss diese interne Analyse auch | |
transparent gemacht werden, sodass wir als Außenstehende nachvollziehen | |
können, was passiert ist und welche Konsequenzen das Ministerium daraus | |
zieht. | |
Was muss geschehen, um so etwas in der Zukunft zu vermeiden? | |
Es braucht eine ordentliche Inte-gritätskultur. Man muss im Haus darüber | |
reden, wie man Interessenkonflikte versteht. Die sind ja an sich noch | |
nichts Schlimmes. Wir alle – ob im Hauptamt oder im Ehrenamt – sind mit | |
unterschiedlichen Interessen unterwegs, die auch kollidieren können. Gerade | |
im beruflichen Kontext müssen diese Konflikte dann geregelt werden. Dafür | |
braucht es gerade in herausgehobenen Stellen eine besondere Sensibilität. | |
Welche strukturellen Änderungen schlagen Sie vor? | |
Patrick Graichen hätte nicht nur selbst auf die Idee kommen müssen, sich | |
herauszuziehen. Man braucht ordentliche Strukturen, etwa ein Sechs- oder | |
Acht-Augen-Prinzip. Kollegen links und rechts hätten darauf schauen und | |
sagen müssen: Das geht natürlich gar nicht. Je mehr Macht oder Geld im | |
Spiel ist, desto mehr Augen braucht es. | |
Wie handhaben Sie das in Ihrem eigenen Haus? | |
Meine Kalender sind offen. Falls es mir nicht schon selbst aufgefallen ist, | |
können mich Kolleginnen und Kollegen immer darauf hinweisen, dass mich ein | |
weiterer Kollege lieber zu einem Termin begleiten sollte. Diese Routine | |
sollte man so einbauen, dass sie gar nicht vergessen werden kann. Das soll | |
auch nicht negativ konnotiert sein, dass man jemanden etwa verdächtigt. | |
Diese Offenheit bringt im Gegenteil auch sehr viel, weil die Kollegen | |
vielleicht noch mehr sehen und weitere Ideen haben. | |
Über die “Trauzeugen-Affäre“ hinaus gibt es ja noch andere enge | |
Beziehungen, etwa zwischen Patrick Graichen und seinen Geschwistern im | |
sogenannten Öko-Institut. Wo sehen Sie die Trennlinie zwischen legitimen | |
Netzwerken und problematischen Seilschaften? | |
Die Frage ist immer: Besteht die Gefahr, dass man jemanden bevorzugen | |
möchte? Gibt es weitere Gründe, die mich als Entscheidungsträger hindern, | |
nur nach objektiven Kriterien einzustellen oder Gelder zu verteilen? Das | |
betrifft die Verwandtschaftsverhältnisse der Geschwister Graichen, aber | |
auch enge Freundschaften. | |
Erstmal ist es nicht verwunderlich, dass just die Grünen in diesem Bereich | |
unterwegs sind. Sie haben das Thema “Energiewende“ vor mehr als 20 Jahren | |
aufgegriffen und dann die Expertise entwickelt. Man muss sich die | |
Interaktionen vielmehr genau anschauen. Es kann etwa bei Vergaben kein | |
Ausschlusskriterium sein, dass ein Geschwisterteil in der Organisation | |
sitzt, die den Auftrag bekommen soll, und ein anderer im Ministerium. Man | |
muss es nur so regeln, dass diese Personen aus dem Prozess herausgenommen | |
werden. | |
Wo würden Sie in Deutschland sonst noch Nachholbedarf in der Bekämpfung von | |
Interessenskonflikten und Korruption sehen? | |
Interessenkonflikte können sich nicht nur bei Verwandtschaften oder engeren | |
Beziehungen ergeben, sondern auch bei wirtschaftlichen Beteiligungen, etwa | |
an der gleichen Firma. Der Europarat fordert von Deutschland schon länger, | |
dass Staatssekretäre und Minister ihre Vermögensverhältnisse offenlegen | |
müssen. So könnte man das sichtbar machen. | |
10 May 2023 | |
## AUTOREN | |
Leon Holly | |
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