# taz.de -- Graichen entlassen nach Trauzeugen-Affäre: Immer neue Ungereimthei… | |
> Graichen verliert seinen Posten als Staatssekretär. Habeck begründet die | |
> Entscheidung mit einem Verstoß gegen Compliance-Regeln. Auch der Kanzler | |
> hat sich geäußert. | |
Bild: Schaut, als wäre er lieber woanders: Robert Habeck | |
BERLIN dpa/rtr/taz | Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick | |
Graichen wird seinen Posten nun doch räumen. [1][Bundeswirtschaftsminister | |
Robert Habeck bestätigte den Rückzug] Graichens [2][am Mittwochvormittag in | |
Berlin]. Die Entscheidung sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen | |
Gespräch gefällt worden, sagte der Grünen-Politiker. | |
Graichen solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck | |
verwies auf neue Ungereimtheiten – konkret nannte er einen Verstoß gegen | |
interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung als | |
Teil der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit | |
seiner Schwester gebe. | |
Graichens Trauzeuge war als neuer Chef der staatlichen Deutschen | |
Energie-Agentur ausgewählt worden. Graichen war dabei am Vorauswahlprozess | |
beteiligt [3][und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht]. | |
„Menschen machen Fehler“, sagte Habeck. Es seien hier aber zu viele | |
passiert. Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, | |
idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung von | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, sich von seinem | |
Staatssekretär Patrick Graichen zu trennen. Er sei „heute“ darüber | |
informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen, sagte Scholz am | |
Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen | |
Hauptstadt Reykjavik auf Nachfrage. „Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut | |
zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister | |
jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“ Auf weitere Nachfrage, ob | |
der Schritt zu spät gekommen sei, ging der Kanzler nicht ein. | |
Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie | |
Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an | |
Graichen festgehalten. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen | |
dieses Fehlers nicht gehen muss“, hatte der Minister nach der rund | |
zweieinhalbstündigen Sitzung erklärt. Es laufe nun allerdings eine | |
beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums | |
sei „erkennbar verstoßen worden“. | |
Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und | |
[4][weitere offene Fragen gesehen]. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach | |
gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss | |
ins Spiel gebracht. | |
Kritik gibt es auch da schon an personellen Verflechtungen im | |
Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen | |
Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim | |
Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. | |
Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen | |
beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können. | |
17 May 2023 | |
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[1] /Staatssekretaer-Graichen-entlassen/!5935347 | |
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