| # taz.de -- Union gegen Wärmewende: Gegen den Heizungshammer | |
| > Die CDU sammelt Unterschriften gegen die Heizungspläne der Ampel. Man | |
| > brauche „eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt der | |
| > CDU-Generalsekretär. | |
| Bild: Hammerhart: Die CDU macht gegen „Habecks Heizungshammer“ mobil | |
| Berlin taz | Ohne Wortspiele kommt dieser Termin nicht aus. „Fair Heizen | |
| statt verheizen“ lautet das Motto der CDU-Kampagne, die sich gegen das | |
| [1][geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung] richtet. Jeden Tag | |
| erreichten sie Zuschriften und Anrufe von besorgten Bürgern, sagt die | |
| stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp bei der Vorstellung | |
| der Kampagne am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Neben ihr ist | |
| ein Bildschirm aufgebaut. Darauf zu sehen sind sieben Gesichter mit jeweils | |
| einem Spruch. Neben dem Bild einer älteren Frau mit weißem Haar steht etwa: | |
| „Verheizt nicht meine Rente.“ Oder neben dem eines Jugendlichen: „Verheizt | |
| nicht mein Elternhaus.“ | |
| „Die Menschen hätten existenzielle Angst“, erklärt Stumpp. Sie wüssten | |
| nicht, „wie sie diesen Heizungshammer bezahlen sollen“. Stumpp übernimmt | |
| damit die Wortwahl der Bild-Zeitung, die seit Wochen gegen die Reform des | |
| Gebäudeenergiegesetzes wettert – besser bekannt unter „Habecks | |
| Heizungshammer“. | |
| Ab nächstem Jahr sollen kaputte Heizungen gegen klimafreundliche | |
| Alternativen ausgetauscht werden, um bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität | |
| zu erreichen. Nun ruft die CDU bundesweit Menschen auf, gegen das geplante | |
| Vorhaben der Bundesregierung zu unterschreiben. Dafür wurde eigens eine | |
| Internetseite eingerichtet. | |
| Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat noch ein Wortspiel im Angebot. | |
| „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt er. Man brauche | |
| Klimaschutz ohne Kostenschock. Gefordert wird neben mehr finanzieller | |
| Unterstützung Wahlfreiheit bei der Heizung, obwohl der jetzige Entwurf | |
| bereits technologieoffen ist. Festgelegt ist nur, dass jede neu eingebaute | |
| Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Noch | |
| funktionierende Heizungen müssen nicht ausgetauscht werden. Das Gesetz soll | |
| noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. | |
| ## Klimaschutz, ja aber | |
| Als Anti-Klima-Partei will die CDU mit ihrer Aktion aber nicht dastehen. | |
| Man wolle in der Sache konstruktiv bleiben. „Wir sagen Ja zum Klimaschutz | |
| und wir sagen auch Ja zum Umbau unserer Wirtschaft und unserer Häuser“, | |
| sagt Czaja, bevor das große Aber folgt. Dies müsse „ohne Bevormundung, ohne | |
| Bestrafung und ohne Technologiefestlegung stattfinden“. Czaja, dessen | |
| Partei 16 Jahre lang das Land regiert und die Wärmewende verpennt hat, | |
| führt dann noch aus, warum Herr Habeck „der Fossile“ ist und die Grünen | |
| keine Klimaschutzpartei. | |
| Einen Vorläufer hat diese Kampagne bereits. Die CDU-Fraktion in Thüringen | |
| sammelt auch schon Unterschriften und fordert Menschen auf, „gegen Habecks | |
| Verbotswahn“ zu unterschreiben. Über 11.000 Unterschriften sind dort | |
| bislang zusammengekommen. Doch dabei soll es nicht bleiben. Auch die | |
| Schwesterpartei CSU wolle am Montag noch nachlegen. Man darf auf die | |
| Wortwahl gespannt sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt | |
| bezeichnete Wirtschaftsminister Habeck jüngst als „Paten des | |
| Graichen-Clans“. | |
| Das Wort „Unterschriftenaktion“ wird beim Kampagnenstart aber tunlichst | |
| vermieden – zu schnell wären die Erinnerungen an 1999 wach, als in Hessen | |
| CDU-Mann Roland Koch mit einer rassistischen Unterschriftenkampagne | |
| [2][gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft] | |
| mobilisierte. | |
| 11 May 2023 | |
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| [1] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jasmin Kalarickal | |
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