Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geplante Förderung neuer Heizungen: Mit sozialer Unwucht
> Die Förderungen für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen sind sozial
> ungerecht. Denn es fehlt die vom grünen Vizekanzler versprochene soziale
> Staffelung.
Bild: An der sozialen Schieflage ändert auch ein Sozialbonus nichts
Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Heizungsaustausch ist
überfällig. Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich die Weichen in
Richtung klimafreundliche Wärmewende stellt. Aber eine große Enttäuschung
ist die vorgesehene staatliche Förderung. [1][Denn es fehlt die vom grünen
Vizekanzler Robert Habeck versprochene soziale Staffelung].
Für die einen wird die geplante Förderung von 30 Prozent der Kosten plus
einem möglichen Klimabonus von 10 oder 20 Prozent nicht reichen, die
anderen brauchen sie nicht. Die Wohlhabenden werden den Wert ihrer
Immobilien mit Hilfe von Steuergeldern steigern können. Dagegen droht
vielen Eigentümern kleiner Häuser oder Wohnungen, dass sie ihre vom Mund
abgesparten Unterkunft zu niedrigen Preisen verkaufen müssen. Oder dass sie
sich bis ins hohe Alter verschulden müssen, obwohl gerade ihr Eigentum als
Altersvorsorge gedacht war.
An dieser sozialen Schieflage ändert auch der Sozialbonus nichts, den die
Bundesregierung für Transferleistungsempfänger:innen will. Nicht
nur deshalb wird die Wärmewende, so wie sie jetzt angelegt ist, zu einer
weiteren sozialen Spaltung der Bevölkerung führen. Denn wenn es nicht
erhebliche Nachbesserungen gibt, droht Mieter:innen eine drastische
Mieterhöhung, weil Vermieter:innen die Kosten für den Heizungsaustausch
auf sie abwälzen können. Habeck und SPD-Bauministerin Geywitz machen es
sich zu einfach, wenn sie bei nötigen Änderungen beim Mietrecht auf
FDP-Justizminister Buschmann zeigen.
In der öffentlichen Wahrnehmung spiegelt sich die enorme soziale Unwucht
kaum. Für Aufregung sorgt dagegen, dass unmittelbar nach der
Kabinettssitzung FDP-Chef Lindner [2][per Twitter Änderungsbedarf an dem
von ihm gerade mit abgestimmten Entwurf] angemeldet hat. Aber das zeigt
keine Risse in der Koalition, sondern bedeutet eine Arbeitsteilung: Durch
die Kritik der FDP sieht der Entwurf von SPD und Grünen für deren
Anhänger:innen gleich viel besser aus, als er tatsächlich ist.
20 Apr 2023
## LINKS
[1] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229
[2] https://twitter.com/c_lindner/status/1648627924671557632?cxt=HHwWgMCzjZuXje…
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Erneuerbare Energien
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
GNS
Energiekrise
CO2-Emissionen
Energiekrise
Klara Geywitz
Energiewende
Robert Habeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Union gegen Wärmewende: Gegen den Heizungshammer
Die CDU sammelt Unterschriften gegen die Heizungspläne der Ampel. Man
brauche „eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt der CDU-Generalsekret�…
FDP gegen Heizungsgesetz der Koalition: Im Vertrauen auf den Markt
Warum macht die FDP gegen das Heizungsgesetz mobil? Eine Antwort findet
sich in einem Diskussionspapier. Doch die Idee hat einen Haken.
Wärmewende in Deutschland: Soziale Kälte
Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, muss bis dahin auch
klimafreundlich geheizt werden. Warum wird die Förderung nicht nach
Einkommen gestaffelt?
Förderung für Heizungsaustausch: Wärmewende lauwarm
Das Bundeskabinett hat das Gesetz für den Heizungsaustausch beschlossen.
Verbände kritisieren die Förderung als sozial unausgewogen.
Geplanter Austausch fossiler Heizungen: Kabinett billigt Gesetzentwurf
Ab 2024 dürfen keine Öl- oder fossilen Gasheizungen mehr installiert
werden. Neue Anlagen müssen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren
Energien betrieben werden.
Falschmeldung der „Bild“-Zeitung: Habeck kostet uns keine Billion
Kosten die Pläne des grünen Vizekanzlers zum Austausch alter Heizungen
1.000 Milliarden Euro, wie die Boulevard-Zeitung behauptet? Ein
Faktencheck.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.