# taz.de -- Geplante Förderung neuer Heizungen: Mit sozialer Unwucht | |
> Die Förderungen für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen sind sozial | |
> ungerecht. Denn es fehlt die vom grünen Vizekanzler versprochene soziale | |
> Staffelung. | |
Bild: An der sozialen Schieflage ändert auch ein Sozialbonus nichts | |
Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Heizungsaustausch ist | |
überfällig. Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich die Weichen in | |
Richtung klimafreundliche Wärmewende stellt. Aber eine große Enttäuschung | |
ist die vorgesehene staatliche Förderung. [1][Denn es fehlt die vom grünen | |
Vizekanzler Robert Habeck versprochene soziale Staffelung]. | |
Für die einen wird die geplante Förderung von 30 Prozent der Kosten plus | |
einem möglichen Klimabonus von 10 oder 20 Prozent nicht reichen, die | |
anderen brauchen sie nicht. Die Wohlhabenden werden den Wert ihrer | |
Immobilien mit Hilfe von Steuergeldern steigern können. Dagegen droht | |
vielen Eigentümern kleiner Häuser oder Wohnungen, dass sie ihre vom Mund | |
abgesparten Unterkunft zu niedrigen Preisen verkaufen müssen. Oder dass sie | |
sich bis ins hohe Alter verschulden müssen, obwohl gerade ihr Eigentum als | |
Altersvorsorge gedacht war. | |
An dieser sozialen Schieflage ändert auch der Sozialbonus nichts, den die | |
Bundesregierung für Transferleistungsempfänger:innen will. Nicht | |
nur deshalb wird die Wärmewende, so wie sie jetzt angelegt ist, zu einer | |
weiteren sozialen Spaltung der Bevölkerung führen. Denn wenn es nicht | |
erhebliche Nachbesserungen gibt, droht Mieter:innen eine drastische | |
Mieterhöhung, weil Vermieter:innen die Kosten für den Heizungsaustausch | |
auf sie abwälzen können. Habeck und SPD-Bauministerin Geywitz machen es | |
sich zu einfach, wenn sie bei nötigen Änderungen beim Mietrecht auf | |
FDP-Justizminister Buschmann zeigen. | |
In der öffentlichen Wahrnehmung spiegelt sich die enorme soziale Unwucht | |
kaum. Für Aufregung sorgt dagegen, dass unmittelbar nach der | |
Kabinettssitzung FDP-Chef Lindner [2][per Twitter Änderungsbedarf an dem | |
von ihm gerade mit abgestimmten Entwurf] angemeldet hat. Aber das zeigt | |
keine Risse in der Koalition, sondern bedeutet eine Arbeitsteilung: Durch | |
die Kritik der FDP sieht der Entwurf von SPD und Grünen für deren | |
Anhänger:innen gleich viel besser aus, als er tatsächlich ist. | |
20 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229 | |
[2] https://twitter.com/c_lindner/status/1648627924671557632?cxt=HHwWgMCzjZuXje… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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