# taz.de -- Förderung für Heizungsaustausch: Wärmewende lauwarm | |
> Das Bundeskabinett hat das Gesetz für den Heizungsaustausch beschlossen. | |
> Verbände kritisieren die Förderung als sozial unausgewogen. | |
Bild: Alte Heizungen raus: Die Minister*innen Geywitz und Habeck präsentieren … | |
BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gebäudeenergiegesetz | |
zum [1][Austausch von fossilen Heizungen für klimafreundliche Lösungen] auf | |
den Weg gebracht. Zahlreiche Ausnahmen und ein Förderprogramm für | |
Eigentümer:innen sollen für eine soziale Abfederung der sogenannten | |
Wärmewende sorgen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag | |
und vom Bundesrat verabschiedet werden. | |
„Wir haben Handlungsbedarf“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) bei der gemeinsamen Vorstellung des Gesetzentwurfs mit | |
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Von den rund 41 Millionen | |
Haushalten in Deutschland heizt fast jeder zweite mit Gas, rund jeder | |
vierte mit Öl – was das Klima stark belastet. | |
Der Entwurf sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu | |
eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien | |
betrieben werden muss. Damit dürfen in neuen Gebäuden keine Gas- und | |
Ölheizungen mehr eingebaut werden. Für Bestandsgebäude sollen längere | |
Übergangszeiten gelten, außerdem sind Ausnahmen etwa in sozialen | |
Härtefällen vorgesehen. Über 80-Jährige sind von der Austauschpflicht | |
ausgenommen. Defekte Heizungen dürfen repariert werden; bei einem | |
Totalschaden können vorübergehend fossile Heizungen eingebaut werden. | |
Spätestens im Jahr 2045 sollen alle Heizungen mit erneuerbaren Energien | |
laufen. | |
## Zuschüsse, Kredite, Steuergutschriften | |
Die Bundesregierung will den Heizungsaustausch mit Zuschüssen, Krediten und | |
Steuergutschriften fördern. Ursprünglich wollte Habeck die Förderung nach | |
Einkommen staffeln, damit reiche Eigentümer:innen den | |
Heizungsaustausch selbst finanzieren. Damit konnte er sich in der | |
Bundesregierung nicht durchsetzen. „Wir haben uns nicht darauf verständigen | |
können, eine Einkommensprüfung vorzunehmen“, sagte er. | |
Bürger:innen mit selbstgenutzem Wohneigentum und | |
Kleinvermieter:innen mit bis zu sechs Wohneinheiten sollen künftig | |
eine Grundförderung von 30 Prozent der Kosten bis zu 60.000 Euro bekommen. | |
Darüber hinaus gibt es unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte | |
Klimaboni, mit denen insgesamt bis zu 50 Prozent Förderzuschuss erreicht | |
werden können. Empfänger:innen von Transferleistungen wie Wohngeld, | |
Grundsicherung im Alter, Bürgergeld oder Kinderzuschlag können einen | |
Aufschlag von 20 Prozent erhalten. | |
10 Prozent bekommen Eigentümer:innen, die ihre Heizung austauschen, | |
auch wenn sie etwa aus Altersgründen dazu nicht verpflichtet sind. | |
Ebenfalls einen Zuschlag von 10 Prozent bekommen Bürger:innen, wenn sie die | |
Vorgaben übererfüllen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn | |
Eigentümer:innen nach dem Totalschaden ihrer Gas- oder Ölheizung | |
bereits innerhalb eines Jahres auf eine klimafreundliche Lösung umsatteln, | |
obwohl ihnen das Gesetz dafür drei Jahre Zeit gibt. Finanziert werden soll | |
die Förderung nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und | |
Transformationsfonds. „Die Summe ist überschaubar“, sagte Habeck. „Das G… | |
ist vorhanden.“ Zahlen nannte er nicht. Ergänzend gibt es ein | |
Kreditförderprogramm mit zinsgünstigen Darlehen bis 60.000 Euro. | |
Bei der Förderung bestehe eine „absolute Technologieoffenheit“, sagte | |
Geywitz. Zuschüsse gibt es also nicht nur [2][für Wärmepumpen], sondern | |
auch zum Beispiel für Solarthermie, Holzpellets oder die umstrittenen | |
sogenannten „H2-Ready“-Gasheizungen, die mit Wasserstoff betrieben werden | |
können. | |
Für Vermieter:innen mit vielen Wohnungen sind – wie bislang – | |
steuerliche Abschreibungen möglich. Darüber werde die Bundesregierung noch | |
mit den Ländern sprechen, kündigte Geywitz an. Ziel sei, dass der | |
Heizungsaustausch warmmietenneutral erfolge, sagte sie. Wie das gelingen | |
soll, ist aber unklar. Das Gesetz sieht zwar vor, dass Vermieter keine | |
Wärmepumpe in nicht-sanierte Häuser einbauen dürfen, weil das die | |
Energiekosten in die Höhe treibt. Es schützt Mieter aber nicht davor, dass | |
Eigentümer die Investitionskosten auf sie abwälzen. Für solche Fragen sei | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zuständig. | |
Auf Kritik seitens des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft und der | |
Klima-Allianz Deutschland stößt die Möglichkeit, auch | |
„H2-ready“-Gasheizungen einbauen zu lassen. „Es darf keine Hintertür für | |
neue Gasheizungen geben“, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin | |
Politik der Klima-Allianz. | |
Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbands Der Paritätische, Ulrich | |
Schneider, forderte eine Förderung nach Einkommen und Vermögen. „Positiv an | |
der von der Bundesregierung geplanten Förderung ist, dass soziale Aspekte | |
grundsätzlich berücksichtigt werden“, sagte er. „Doch nach dem ‚Prinzip | |
Gießkanne‘ bekommen auch diejenigen Unterstützung, die sie nicht brauchen, | |
und für Haushalte mit geringem Einkommen und ohne Rücklagen werden die | |
Hilfen im Zweifel nicht reichen.“ | |
19 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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