# taz.de -- Kabinett will Energieeffizienzgesetz: Deutschland muss Energie spar… | |
> Die Bundesregierung hat sich auf ihr schon lange erwartetes | |
> Effizienzgesetz geeinigt. Im Vergleich zu Erstentwürfen hat sie es | |
> allerdings verwässert. | |
Bild: Rechenzentrum der Deutschen Bahn: Für solche Stromfresser sollte es erst… | |
BERLIN taz | Ohne massives Einsparen von Energie klappt die Energiewende | |
nicht. Die Bundesregierung will deshalb ein Energieeffizienzgesetz auf den | |
Weg bringen. Am Mittwoch hat sich das Kabinett auf einen [1][Entwurf] | |
geeinigt, zusammen mit einem [2][Gesetz zum klimafreundlichen Heizen]. | |
Angeschoben hat das Energieeffizienzgesetz Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck (Grüne). „Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich | |
umgesetzt werden, wenn wir auch die Verbrauchsseite stärker in den Blick | |
nehmen“, sagte er nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. „Es muss uns | |
gemeinsam gelingen, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich und | |
dauerhaft zu reduzieren. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir jetzt einen | |
klaren Rahmen.“ | |
Erstmals soll es damit Energiesparvorgaben für alle Sektoren von Industrie | |
bis Gebäude geben. Insgesamt soll der Endenergieverbrauch bis 2030 im | |
Vergleich zu 2008 um 26,5 Prozent sinken. | |
Bis 2040 sollen 39 Prozent und 2045 möglichst 45 Prozent anvisiert werden. | |
Das orientiert sich an verschiedenen Studien zur Klimaneutralität in | |
Deutschland, die ja 2045 erreicht sein soll. Für einen höheren | |
Energieverbrauch wäre eine unrealistische Anzahl von Windrädern und | |
Solaranlagen nötig. Nur: Verbindlich sollen diese Effizienzziele für die | |
Zeit nach 2030 laut dem Gesetzentwurf nicht sein. | |
## „Keine ausreichende Planungssicherheit“ | |
Das kritisiert beispielsweise die Deutsche Unternehmensinitiative | |
Energieeffizienz, ein Verband von mehr als 200 Unternehmen aus | |
verschiedenen Branchen, die besonders auf Energiesparen und Klimaschutz | |
achten wollen. „Der Entwurf für das Effizienzgesetz gibt keine ausreichende | |
Planungssicherheit für Investitionen“, sagte deren Chef Christian Noll. | |
Im Vergleich zu einem ersten Entwurf des Gesetzes, den Habecks | |
Wirtschaftsministerium im Herbst an die anderen Ressorts geschickt hatte, | |
finden sich in der neuen Version, nach der Abstimmung mit den anderen | |
Ministerien, weniger Vorschriften für industrielle Großverbraucher. | |
Auch bei den Sonderregelungen für Rechenzentren, die im Zuge der | |
Digitalisierung ausgebaut werden, wurden Ziele zum Stopp von | |
Energieverschwendung abgeschwächt. „Wird in Sachen Energieeffizienz nicht | |
nachgeschärft, wird das der Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt auf | |
die Füße fallen“, so Noll weiter. | |
Habeck zeigte sich am Mittwoch dennoch zufrieden. „Der Koalitionsausschuss, | |
so lange er gedauert hat, hat wirklich Knoten gelöst“, sagte der Minister. | |
„Die Bundesregierung zeigt, dass sie Gesetze verabschieden kann.“ | |
Allerdings hätte dieser Knoten schon längst gelöst sein sollen. Das | |
Energieeffizienzgesetz war nämlich Teil des Machtworts, das Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD) im Oktober zum Streckbetrieb der Atomkraftwerke | |
gesprochen hatte. „Es wird ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der | |
Energieeffizienz vorgelegt“, hieß es in dem Schreiben von Scholz an Habeck | |
und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dem der Regierungschef | |
das Machtwort formulierte. | |
Dass die Atomkraftwerke noch bis Mitte April laufen dürfen, war dann im | |
November beschlossene Sache. Das Energieeffizienzgesetz, das Habeck direkt | |
in die Ressortabstimmung gegeben hatte, [3][hing dort monatelang fest]. | |
Auch jetzt ist es nicht final, sondern muss noch durch den Bundestag. | |
19 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-enefg.pdf?__blob=… | |
[2] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229 | |
[3] /Energieverbrauch-senken/!5908880 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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