# taz.de -- Energieverbrauch senken: Effizienzgesetz steckt fest | |
> Bei seinem AKW-Machtwort hatte der Bundeskanzler ein Gesetz für einen | |
> geringeren Energieverbrauch angekündigt. Aber es kommt einfach nicht. | |
Bild: Große Karre, viel dahinter – zumindest was den Energieverbrauch angeht | |
BERLIN taz | Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene | |
Energieeffizienzgesetz lässt auf sich warten – zu lange. Das kritisieren | |
die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz und das Umweltinstitut | |
München. Die Umweltexpert:innen sprechen von einem „Zurückhalten des | |
Gesetzentwurfs“. | |
Den hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen | |
Kabinettskolleg:innen nämlich schon vor Monaten zur sogenannten | |
Ressortabstimmung vorgelegt. Und dort liegt er nun, eine Einigung der | |
Bundesregierung steht aus. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium auf | |
Anfrage. Es gebe noch „Gesprächsbedarf“. | |
Dabei wurde das Projekt schon an prominenter Stelle angekündigt. Als | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober [1][sein Machtwort zum | |
Streckbetrieb der Atomkraftwerke sprach], sicherte er den enttäuschten | |
Grünen auch einen Erfolg zu: Es solle ein Energieeffizienzgesetz geben, wie | |
Habeck es zum Unmut der FDP bereits in Planung hatte. | |
„Es wird ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz | |
vorgelegt“, hieß es in einem Schreiben von Scholz an Habeck und | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die sich in der Atomdebatte | |
gegenüberstanden. Umweltverbände fordern ein solches Gesetz schon lange. | |
Und die aktuelle Energiekrise mit ihren unliebsamen Atom-, Gas- und | |
Kohle-Deals brachte nun den politischen Schwung: Energie, die man | |
eingespart hat, muss man schließlich nicht erst aufwändig beschaffen. | |
## Die AKWs laufen, das Effizienzgesetz hängt fest | |
Dass die Atomkraftwerke noch bis Mitte April laufen dürfen, war dann im | |
November beschlossene Sache. Das Energieeffizienzgesetz hingegen kommt | |
einfach nicht auf den Weg. | |
„Seit drei Monaten hängt dieses zentrale Gesetz nun fest, und das in einer | |
Zeit, in der alles darangesetzt werden muss, die Verbräuche für die | |
kommenden Winter zu senken“, sagt Christian Noll, Chef der Deutschen | |
Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Ihr gehören mehr als 200 | |
Unternehmen aus verschiedenen Branchen an, die besonders auf | |
Energieeinsparung und Klimaschutz achten wollen. „Die Bundesregierung | |
verschenkt weiter unnötig viel Zeit.“ | |
Den Energieverbrauch zu senken, ist aber nicht nur wegen der aktuellen | |
Energiekrise und kurzfristig nötig. Es ist auch Voraussetzung dafür, dass | |
der Klimawandel nicht zur permanenten Energiekrise wird. | |
Das zeigt zum Beispiel [2][die Studie „Klimaneutrales Deutschland 2045“ im | |
Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende und der Stiftung | |
Klimaneutralität]. Darin gehen die Expert:innen davon aus, dass sich | |
bis zum Jahr 2045 der Primärenergieverbrauch halbiert, also der | |
Energiegehalt aller in Deutschland direkt oder indirekt genutzten | |
Energieträger. Alles andere würde eine unrealistisch Anzahl von Windrädern | |
und Solaranlagen erfordern – oder eben zu einem Energiemangel führen. | |
Im Entwurf für einen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist | |
denn auch eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 57 Prozent die Rede. | |
Inklusive Vorgaben für große Unternehmen mit hohem Energieverbrauch zum | |
Beispiel. Dem Erstentwurf nach müssten sie Umweltmanagementsysteme | |
einführen und bestimmte Maßnahmen umsetzen. Rechenzentren etwa müssten die | |
entstehende Abwärme nutzen – Energie, die derzeit einfach ungenutzt in | |
die Umgebung entweicht. | |
Aus zivilgesellschaftlichen Beobachterkreisen ist zu hören, dass die | |
FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr Einwände haben. Die | |
Neoliberalen sind bekanntermaßen keine Fans von Vorgaben für Unternehmen. | |
Wenn das Gesetz, wie von Habeck vorgesehen, alle Wirtschaftssektoren | |
betreffen soll, wäre eventuell sogar die Automobilwirtschaft betroffen. | |
Dort ist der jahrelange Trend: Die Motoren werden effizienter, aber die | |
Autos größer und schwerer. So werden theoretisch mögliche | |
Energieeinsparungen wieder zunichte gemacht. | |
Auch das SPD-geführte Bauministerium sei nicht begeistert, ist zu hören. | |
Dort dürfte der Knackpunkt eher woanders liegen, etwa bei Vorgaben für | |
Bundesländer zur Pflichtsanierung öffentlicher Gebäude. | |
Dabei beruft sich das Bauministerium an anderer Stelle bereits auf das | |
geplante Gesetz: Weil der Gebäudesektor im Jahr 2021 die gesetzlichen | |
CO2-Vorgaben gerissen hat, mussten Bau- und Wirtschaftsministerien als | |
zuständige Regierungsressorts [3][ein Sofortprogramm vorlegen]. Dort wird | |
ein Energieeffizienzgesetz schon als Maßnahme angeführt. | |
Auch die Deutsche Umwelthilfe wartet ungeduldig auf das neue Gesetz. Aber | |
bislang werde auch die Konsultation der Verbände, bei der die Umwelthilfe | |
zu Rate gezogen würde, von Woche zu Woche geschoben, beklagt Elisabeth | |
Staudt, Energie- und Klimaexpertin bei der Organisation. „Es kann sich kein | |
Wirtschaftssektor mehr um dieses Thema herumwinden.“ | |
18 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Atomkraftwerke/!5889222 | |
[2] /Neue-Studie-zur-Klimaneutralitaet/!5801166 | |
[3] /Uneinigkeit-in-der-Bundesregierung/!5864326 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Energieeffizienz | |
Energiekrise | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Energiekrise | |
Energie | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
CO2-Emissionen | |
Bundeskanzler | |
Hitzewelle | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klimapolitik in Deutschland: Wer bricht hier das Gesetz? | |
Das Bundeskabinett hat endlich beschlossen, fossile Heizungen auf | |
erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehrsminister verweigert dagegen | |
die Arbeit. | |
Kabinett will Energieeffizienzgesetz: Deutschland muss Energie sparen | |
Die Bundesregierung hat sich auf ihr schon lange erwartetes Effizienzgesetz | |
geeinigt. Im Vergleich zu Erstentwürfen hat sie es allerdings verwässert. | |
Ukrainekrieg und Energieversorgung: Schmerzhafte Entscheidungen | |
Der gefürchtete Energienotstand in Deutschland ist bislang ausgeblieben. | |
Die Lage hat sich entspannt – auf Kosten des Klimaschutzes. | |
Verbände mahnen Energiespargesetz an: Kanzler Scholz soll Wort halten | |
Der Kanzler hat im Herbst ein ambitioniertes Gesetz zum Energiesparen | |
versprochen. Nun verschleppe er dieses Vorhaben, kritisieren Verbände. | |
Energiequelle mit Potenzial: Abwärme oft ungenutzt | |
Die gestiegenen Energiepreise rücken Abwärme als Energiequelle ins | |
Blickfeld. Für die effiziente Nutzung fehlen jedoch Daten und Wärmenetze. | |
Klimaschädliche Gase: Nur mit CO2-Entnahme | |
Damit die Erderhitzung 1,5 Grad nicht übersteigt, muss der Atmosphäre | |
technisch C02 entzogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lützerath: „Da verläuft für mich die Grenze“ | |
Olaf Scholz verteidigt den Lützerath-Kompromiss und wünscht sich Proteste | |
für Windräder. Ein Gespräch über Kampfpanzer und den Spaß am schnellen | |
Fahren. | |
Meteorologe über Temperaturrekorde: „Das ist extrem außergewöhnlich“ | |
Das Jahr hat in ganz Mitteleuropa so warm angefangen wie noch nie, sagt der | |
Meteorologe Florian Imbery. Ein Gespräch über die Folgen der Klimakrise. | |
Auswirkungen des Klimawandels: Rückversicherer warnen vor Schäden | |
Extremwetter hat 2022 weltweit Kosten von 270 Milliarden US-Dollar | |
verursacht. Besonders teuer: Hurrikan „Ian“ in Florida und der Monsun in | |
Pakistan. |