# taz.de -- Klimapolitik in Deutschland: Wer bricht hier das Gesetz? | |
> Das Bundeskabinett hat endlich beschlossen, fossile Heizungen auf | |
> erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehrsminister verweigert dagegen | |
> die Arbeit. | |
Bild: Unter strenger Bewachung beginnt der Protest der Letzten Generation in Be… | |
Sie begehen Rechtsbruch mit Ansage. Sie verstopfen die Straßen unserer | |
Städte. Sie folgen absurden Ideen über die Dringlichkeit der Klimakrise. | |
Sie nerven nur noch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wollten dem Klimaschutzgesetz | |
keine Folge leisten. Wissing muss eigentlich ein Sofortprogramm vorlegen, | |
aus dem zum Beispiel hervorgeht, wie die vielen Autos auf den | |
[1][zugestauten Straßen] weniger werden oder wie öffentliche | |
Verkehrsmittel, Fahrräder und Fußgänger:innen einen Boost bekommen. | |
Mit Verweis auf eine künftige Reform des Klimaschutzgesetzes, für die noch | |
nicht einmal ein Entwurf vorliegt, wollte Wissing aber kein Sofortprogramm | |
liefern. Ohne Rücksicht auf das geltende Gesetz oder unsere künftigen | |
Lebensgrundlagen, dafür aber mit dem Segen des Kanzleramts. | |
Jetzt hat Wissing doch noch eingelenkt, weil selbst aus Kreisen der | |
Regierungsfraktionen Kritik kam. In drei Monaten wird das Sofortprogramm | |
fällig. Es solle doch eines geben, heißt es nun, wenn das bisherige | |
Klimaschutzgesetz dann noch gelte. Wann dann in Windeseile ein wirksames | |
Programm zusammengeschustert werden soll, ist natürlich unklar. | |
Eine bessere Steilvorlage hätte die Bundesregierung der [2][Letzten | |
Generation] nicht liefern können: Die Klimagruppe will nach eigenen Angaben | |
ab Donnerstag Berlin mit vielen Straßenblockaden „lahmlegen“. Sie | |
rechtfertigt diese Verletzung der Straßenverkehrsordnung, die juristisch | |
oft als Nötigung der betroffenen Autofahrer:innen gilt, mit der | |
politischen Untätigkeit in der Klimakrise. | |
## Gasmangel rettete die Bilanz | |
Dafür hat die Gruppe selbst aus der Ökoszene schon einiges einstecken | |
müssen. Schließlich zieht sie nicht unbedingt die Sympathie der meisten | |
Menschen auf sich. Die Eigenbetrachtung der Letzten Generation als | |
ehrenvoller „Widerstand“, was einen Unrechtsstaat impliziert, bestärkt die | |
Bundesregierung aber natürlich, wenn sie den Bruch des geltenden | |
Klimaschutzgesetzes in Aussicht stellt. | |
Auch bisher läuft es bei dessen Erfüllung schlecht: Ohne das Herunterfahren | |
der Industrie wegen der Gasknappheit im vergangenen Jahr hätte Deutschland | |
2022 mehr Treibhausgas ausgestoßen als gesetzlich erlaubt. [3][So stimmte | |
die Gesamtbilanz]. Das Verkehrswesen und die Gebäudeheizungen waren für | |
sich genommen trotzdem gesetzeswidrig klimaschädlich. | |
Zumindest in letzterem Bereich gibt es Bewegung. Die Bundesregierung hat | |
endlich entscheidende Gesetze auf den Weg gebracht, um Energiesparen zur | |
Pflicht zu machen und Deutschlands noch hauptsächlich fossile Heizungen auf | |
erneuerbare Energien umzustellen. Problematisch ist, dass die Vorhaben im | |
Vergleich zu den Erstentwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium beim | |
Gang durch die anderen Ressorts verwässert wurden. | |
Die Grünen haben zudem politisch schmerzlich dafür bezahlt, die Projekte | |
überhaupt umzusetzen. Das Energieeffizienzgesetz beispielsweise wurde ihnen | |
schon im Zuge des Machtworts des Kanzlers zum [4][Streckbetrieb der | |
Atomkraftwerke] versprochen. Im Ergebnis zum Koalitionsausschuss, mit dem | |
die Regierung auch die [5][desaströse Reform des Klimaschutzgesetzes | |
anvisiert], steht es wieder. Dennoch: Es geht langsam voran beim | |
Klimaschutz in den Gebäuden. Im Verkehrsministerium hingegen herrscht | |
Arbeitsverweigerung. | |
19 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-Gutachten-zu-Autoabgasen/!5915899 | |
[2] /Protestaktionen-der-Letzten-Generation/!5928871 | |
[3] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983 | |
[4] /Laufzeitverlaengerung-der-Atomkraftwerke/!5879141 | |
[5] /Beschluesse-der-Koalition/!5921648 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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