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# taz.de -- Klimapolitik in Deutschland: Wer bricht hier das Gesetz?
> Das Bundeskabinett hat endlich beschlossen, fossile Heizungen auf
> erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehrsminister verweigert dagegen
> die Arbeit.
Bild: Unter strenger Bewachung beginnt der Protest der Letzten Generation in Be…
Sie begehen Rechtsbruch mit Ansage. Sie verstopfen die Straßen unserer
Städte. Sie folgen absurden Ideen über die Dringlichkeit der Klimakrise.
Sie nerven nur noch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wollten dem Klimaschutzgesetz
keine Folge leisten. Wissing muss eigentlich ein Sofortprogramm vorlegen,
aus dem zum Beispiel hervorgeht, wie die vielen Autos auf den
[1][zugestauten Straßen] weniger werden oder wie öffentliche
Verkehrsmittel, Fahrräder und Fußgänger:innen einen Boost bekommen.
Mit Verweis auf eine künftige Reform des Klimaschutzgesetzes, für die noch
nicht einmal ein Entwurf vorliegt, wollte Wissing aber kein Sofortprogramm
liefern. Ohne Rücksicht auf das geltende Gesetz oder unsere künftigen
Lebensgrundlagen, dafür aber mit dem Segen des Kanzleramts.
Jetzt hat Wissing doch noch eingelenkt, weil selbst aus Kreisen der
Regierungsfraktionen Kritik kam. In drei Monaten wird das Sofortprogramm
fällig. Es solle doch eines geben, heißt es nun, wenn das bisherige
Klimaschutzgesetz dann noch gelte. Wann dann in Windeseile ein wirksames
Programm zusammengeschustert werden soll, ist natürlich unklar.
Eine bessere Steilvorlage hätte die Bundesregierung der [2][Letzten
Generation] nicht liefern können: Die Klimagruppe will nach eigenen Angaben
ab Donnerstag Berlin mit vielen Straßenblockaden „lahmlegen“. Sie
rechtfertigt diese Verletzung der Straßenverkehrsordnung, die juristisch
oft als Nötigung der betroffenen Autofahrer:innen gilt, mit der
politischen Untätigkeit in der Klimakrise.
## Gasmangel rettete die Bilanz
Dafür hat die Gruppe selbst aus der Ökoszene schon einiges einstecken
müssen. Schließlich zieht sie nicht unbedingt die Sympathie der meisten
Menschen auf sich. Die Eigenbetrachtung der Letzten Generation als
ehrenvoller „Widerstand“, was einen Unrechtsstaat impliziert, bestärkt die
Bundesregierung aber natürlich, wenn sie den Bruch des geltenden
Klimaschutzgesetzes in Aussicht stellt.
Auch bisher läuft es bei dessen Erfüllung schlecht: Ohne das Herunterfahren
der Industrie wegen der Gasknappheit im vergangenen Jahr hätte Deutschland
2022 mehr Treibhausgas ausgestoßen als gesetzlich erlaubt. [3][So stimmte
die Gesamtbilanz]. Das Verkehrswesen und die Gebäudeheizungen waren für
sich genommen trotzdem gesetzeswidrig klimaschädlich.
Zumindest in letzterem Bereich gibt es Bewegung. Die Bundesregierung hat
endlich entscheidende Gesetze auf den Weg gebracht, um Energiesparen zur
Pflicht zu machen und Deutschlands noch hauptsächlich fossile Heizungen auf
erneuerbare Energien umzustellen. Problematisch ist, dass die Vorhaben im
Vergleich zu den Erstentwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium beim
Gang durch die anderen Ressorts verwässert wurden.
Die Grünen haben zudem politisch schmerzlich dafür bezahlt, die Projekte
überhaupt umzusetzen. Das Energieeffizienzgesetz beispielsweise wurde ihnen
schon im Zuge des Machtworts des Kanzlers zum [4][Streckbetrieb der
Atomkraftwerke] versprochen. Im Ergebnis zum Koalitionsausschuss, mit dem
die Regierung auch die [5][desaströse Reform des Klimaschutzgesetzes
anvisiert], steht es wieder. Dennoch: Es geht langsam voran beim
Klimaschutz in den Gebäuden. Im Verkehrsministerium hingegen herrscht
Arbeitsverweigerung.
19 Apr 2023
## LINKS
[1] /FDP-Gutachten-zu-Autoabgasen/!5915899
[2] /Protestaktionen-der-Letzten-Generation/!5928871
[3] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983
[4] /Laufzeitverlaengerung-der-Atomkraftwerke/!5879141
[5] /Beschluesse-der-Koalition/!5921648
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Letzte Generation
Volker Wissing
Heizung
GNS
Klimaschutzziele
fossile Energien
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