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# taz.de -- Entgegnung auf Vorwürfe an SPD-Politik: Sozialdemokratisches Klima
> Die SPD blockiert eben nicht den Klimaschutz. Sie will aber die Akzeptanz
> dafür nicht gefährden und denkt deshalb Soziales und Energiewende
> zusammen.
Bild: Jeden Tag müssten vier bis fünf Windräder gebaut werden. Olaf Scholz w…
Die SPD tut sich schwer mit der Energiewende, ja blockiert gar den
Klimaschutz? Das zumindest hat [1][ein Beitrag in der taz] an dieser Stelle
kürzlich behauptet. Die Gründe lägen einerseits in der Tradition als Partei
der Kohlekumpel, ihrer engen Verwobenheit mit der Gewerkschaft IG BCE und
vor allem in Verflechtungen von Sozialdemokraten mit der Fossilwirtschaft.
Dem möchten wir heute hier klar widersprechen. Nachdem wir lange nur über
abstrakte Klimaschutzziele gesprochen haben, geht es jetzt daran, diese zu
erreichen. Damit kommt Klimaschutz immer spürbarer im Alltag aller an.
Erfolgreich wird das Unterfangen jedoch erst durch seine Umsetzung und –
das ist wichtig – der Beantwortung der sozialen Frage.
Klimaschutz ist ganz klar in unseren sozialdemokratischen Grundwerten
angelegt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verlangen garantierte
Lebensgrundlagen. Wir begreifen Klimaschutz auch als große Chance für mehr
Wohlstand, gute Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt.
Das Bild ist oft bemüht – aber schon Willy Brandt erhob 1961 Umweltschutz
zu einem vorrangigen politischen Ziel der SPD mit den Worten: „Der Himmel
über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Das aber war nur der Anfang.
Der Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind Meilensteine der
Klimapolitik, die Sozialdemokraten wie Hermann Scheer und Erhard Eppler
entschieden vorangebracht haben. Die sozialdemokratische Umweltministerin
Barbara Hendricks gestaltete das Klimaabkommen in Paris 2015 maßgeblich
mit.
## Alleinstellungsmerkmal der SPD
Klima und Soziales, Arbeit und Umwelt stets zusammenzudenken ist ein
Alleinstellungsmerkmal der SPD. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist
nicht verhandelbar. Und dennoch übersehen wir das gesellschaftliche
Konfliktpotenzial von schlecht gemachter Klimapolitik nicht. Wir wissen, es
drohen gesellschaftliche Verwerfungen, wenn wir nicht alle Menschen
mitnehmen.
Dazu müssen wir die Mehrheit der Bürger:innen von der
sozial-ökologischen Transformation begeistern und dürfen keine Gruppe
entstehen lassen, die sich so abgehängt fühlt, dass sie im schlimmsten Fall
die Mehrheit gegen den Klimaschutz aufbringt.
Wir haben deswegen 2018 die Einsetzung der Kohlekommission durchgesetzt.
Das Ziel der SPD ist aufgegangen: Wir haben Betroffene zu Beteiligten
gemacht.
## Zeit vor den Fridays for Future
Seit 2010 forderte die SPD das Klimaschutzgesetz – 2019 haben wir es gegen
den Widerstand der Union durchgesetzt. Das war, [2][bevor es die großen
Demonstrationen von Fridays for Future] gab. UN-Generalsekretär António
Guterres bezeichnete in seiner Rede im Deutschen Bundestag das
Klimaschutzgesetz als „international vorbildlich“. Das unter Rot-Grün im
Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz rief weltweit zur
Nachahmung auf und hat den internationalen Aufschwung der erneuerbaren
Energien in Gang gesetzt.
Wir sind überzeugt: Der Markt allein ist nicht nachhaltig. Wer Klimaschutz
ausschließlich über den Preis erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem
[3][Menschen mit wenig Geld] Verzicht üben müssen, solange sie keine
klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Wohlhabende können sich
hingegen jede Klimasünde leisten.
Für die SPD ist der Kampf gegen den Klimawandel deshalb immer auch eine
Gerechtigkeitsfrage. Die Folgen des Klimawandels treffen nicht alle
Menschen gleich. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind überproportional
betroffen, gesundheitlich und ökonomisch. Die Klimakrise verschärft somit
soziale Ungleichheiten. Ökologische Nachhaltigkeit wird es nicht ohne
soziale Nachhaltigkeit geben. Sonst verspielen wir die inzwischen hohe
Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen. Und wenn das passiert, sind auch die
Grundfesten der Demokratie in Gefahr.
Es war schließlich auch die SPD, die die Energiepreisbremsen erkämpft hat.
Energie muss für Wirtschaft und Bevölkerung bezahlbar bleiben. Die
sozialökologische Transformation sehen wir dabei nicht als Gefahr, sondern
als riesige Chance. Sie ist der große Treiber für Arbeit mit Zukunft. Dafür
brauchen wir klare, verlässliche, konkrete Ziele und auch Druck, damit
jedes Ministerium seinen Beitrag leistet. Darauf achten wir auch bei der
Novelle des Klimaschutzgesetzes.
## Genehmigungszeiten reduziert
[4][Bundeskanzler Olaf Scholz weiß genau]: In Deutschland müssen wir jeden
Tag mindestens vier bis fünf Windräder, mehr als 40 Fußballfelder
Photovoltaik-Anlagen, 1.600 [5][erneuerbare Heizungen] und vier Kilometer
Übertragungsnetze bauen. Und auch die Verteilnetze müssen gestärkt werden.
Da darf es kein Verzögern geben. Das neue Deutschland-Tempo, das wir bei
beim Füllen der Gasspeicher und den LNG-Terminals an den Tag gelegt haben,
brauchen auch die erneuerbaren Energien.
Aber die schnellstmögliche Unabhängigkeit von fossiler Energie – und deren
Importen – verlangt, die Genehmigungs- und Planungsverfahren zu
vereinfachen. Tatsächlich haben wir im ersten Jahr der Regierungszeit der
Ampel bereits die Planungs- und Genehmigungszeiten für Netze und Windräder
erheblich reduziert. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat nun
gesetzlichen Vorrang vor anderen Rechtsgütern. Wir gehen damit auch den
seit Jahren bestehenden Dauerkonflikt zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren
und dem Naturschutz an.
Schwerpunkt unserer Politik ist der [6][maximale Ausbau erneuerbarer
Energien]. Nur sie garantieren künftigen Wohlstand und Teilhabe. Und wir
haben in dieser Legislatur schon viele Hindernisse für den beschleunigten
Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigt, müssen aber noch viele weitere
ausräumen. Nur das ist eine sozialdemokratische Klimapolitik.
2 May 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Nina Scheer
Matthias Miersch
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Klara Geywitz
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