# taz.de -- Versäumte Klimapolitik: Die fossile SPD | |
> Das Blockieren von Klimaschutz ist in der Struktur der Partei angelegt: | |
> Durch Verflechtungen mit der Wirtschaft, Gewerkschaftsnähe und Tradition. | |
Moderne Kohlekraftwerke sind auch für die SPD eine Alternative.“ Diese | |
Einschätzung stammt von Bärbel Bas (SPD), der heutigen | |
Bundestagspräsidentin. Zugegeben, die Aussage ist schon ein bisschen älter, | |
sie stammt aus dem Jahr 2010. Aber sie zeigt symptomatisch, warum sich die | |
SPD bis heute so schwertut mit dem Klimaschutz. | |
## 1. Posten in der Industrie | |
Da ist zum Ersten die starke Verflechtung der Sozialdemokraten in die | |
Fossilwirtschaft: Zwar saß Bärbel Bas 2010 schon im Bundestag. Gleichzeitig | |
war sie aber Aufsichtsrätin der Stadtwerke Duisburg. Dieses Stadtwerk | |
gehört zu jenem Konsortium, das sich 2010 den Kohlekonzern Steag kaufte, | |
der früher unter dem Namen Steinkohlen-Elektrizität AG firmierte. Mit dem | |
Segen von Aufsichtsrätin Bärbel Bas: Der damals fünftgrößte deutsche | |
Energiekonzern betrieb seinerzeit nicht nur zwölf Kohle- und | |
Raffineriegaskraftwerke, die Steag baute in Duisburg-Walsum gerade auch ein | |
neues Steinkohlekraftwerk, das nach dem Willen der Anteilseigner möglichst | |
länger als 30 Jahre lang Kohle verstromen sollte – also bis in die 2040er | |
Jahre. | |
Ihr einstiges Engagement für die Kohle bereut Bärbel Bas auch heute nicht, | |
gegenüber der taz betonte Bas zwar die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer | |
Energien, noch aber brauche es „eine Brücke in diese klimaneutrale Zukunft | |
der Energieversorgung. Moderne Kohlekraftwerke mit fortschrittlicher | |
Filtertechnik sind eine solche Brücke in eine klimaneutrale, bezahlbare und | |
sichere Energieversorgung.“ Mit dem Kohleausstieg 2030 in | |
Nordrhein-Westfalen steht aber fest, dass Duisburg sehr viel Geld verlieren | |
wird, weil sich die Steag-Investitionen durch die gekürzte Laufzeit nicht | |
refinanzieren lassen – wie übrigens auch andere Steag-Anteilseigner, die | |
Städte Dortmund, Essen, Bochum und Oberhausen beispielsweise. Bekannt ist | |
aber, dass – wie Bärbel Bas – viele SPD-Mandatsträger gleichzeitig in der | |
Fossilwirtschaft arbeiteten. | |
„Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir über kurz oder lang auf den | |
fossilen Energieträger Kohle nicht verzichten können“, erklärte Rolf | |
Hempelmann 2011 im Deutschen Bundestag. Hempelmann war damals nicht nur | |
energiepolitischer Sprecher der SPD und somit maßgeblich für die | |
Energiepolitik der Sozialdemokraten verantwortlich. Er beriet gleichzeitig | |
auch den Kraftwerksbauer Hitachi Power Europe GmbH aus Duisburg, der | |
beispielsweise die Dampfturbine für das neue Kohlekraftwerk in | |
Duisburg-Walsum lieferte. Für das Steag-Kraftwerk der Bärbel Bas. | |
Joachim Poß saß bis 2017 im Deutschen Bundestag und war jahrelang | |
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig war | |
er Aufsichtsrat der RAG Deutsche Steinkohle AG. Ulrich Freese, bis 2021 | |
Abgeordneter und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und | |
Energie, [1][war gleichzeitig bezahlter Aufsichtsrat der Vattenfall Europe | |
AG, der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation | |
AG, also der Braunkohlesparten in Brandenburg]. Bevor er | |
SPD-Wirtschaftsminister wurde, war Wolfgang Clement Aufsichtsrat bei der | |
RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun, danach wurde er Aufsichtsrat der | |
RWE-Kraftwerkstochter RWE Power. Clements Vorgänger Werner Müller wurde | |
nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2002 zuerst Vorstandsvorsitzender | |
der Ruhrkohle AG, dann Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung. Pflichtgemäß | |
gratulierte die RAG-Stiftung 2013 den Sozialdemokraten zu ihrem | |
150-jährigen Jubiläum – [2][mit einer Anzeige in der Parteizeitung | |
Vorwärts]. | |
„Ich kann mir die Lausitz nicht ohne Kohle vorstellen.“ Diese Aussage | |
stammt von Martina Gregor-Ness. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD im | |
Brandenburger Landtag saß zeitgleich im Aufsichtsrat der | |
Vattenfall-Bergbausparte. [3][Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von | |
Malottki war von 2019 bis 2021 Aufsichtsrat der Stadtwerke Greifswald]. | |
[4][Bevor Anja Troff-Schaffarzyk 2021 für die SPD in den Bundestag einzog, | |
arbeitete sie 20 Jahre lang beim fünftgrößten deutschen Energiekonzern EWE | |
im Vertrieb.] | |
[5][Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews ist Vorstandsmitglied der | |
„Grubenwehrvereinigung Victoria“], die die Tradition des Kohlebergbaus in | |
Lünen wachhält. Es ist nahezu logisch, dass Thews vor zehn Jahren den | |
Ausstieg aus der Steinkohle für falsch hielt: „Auch bei der Energiewende | |
hätte die deutsche Steinkohle im Energiemix als Brückentechnologie ihre | |
Daseinsberechtigung.“ Heute ist Thews stellvertretender Vorsitzender im | |
Umweltausschuss des Bundestags. | |
## 2. Kumpel der Kumpel | |
Das ist der zweite Grund, warum sich die SPD mit dem Klimaschutz so | |
schwertut: die Tradition. Zwar gibt es in den Reihen der Bundestags-SPD | |
kaum noch Kohlekumpel. Michel Gerdes ist so einer, [6][als Elektrohauer | |
arbeitete er Jahrzehnte lang im Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop]. Seit | |
2009 sitzt er im Bundestag. Egal ob in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, | |
Sachsen oder Sachsen-Anhalt, überall dort, wo es Bergbau gibt, macht die | |
SPD aber Politik für die Kohlekumpel. Nordrhein-Westfalens | |
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte 2016, „dass das letzte | |
[Kohlekraftwerk] in NRW rund um das Jahr 2050 den Betrieb einstellt“. | |
Als die heutige Bundestagsabgeordnete Katrin Budde noch SPD-Chefin in | |
Sachsen-Anhalt war, erklärte diese: „Wir sind fest davon überzeugt, dass | |
wir die Braunkohle noch längere Zeit brauchen, weil die Grundlastversorgung | |
durch die erneuerbaren Energien noch nicht gegeben ist und wir da erst noch | |
mehr in Forschung und Entwicklung setzen müssen.“ Matthias Platzeck | |
erklärte 2008, als er Regierungschef in Brandenburg war: „Ob wir in | |
Brandenburg unsere beiden Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe | |
schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in | |
China ein Sack Reis umfällt.“ 2018 war er einer der Vorsitzenden der | |
Kohlekommission, die erwirkte, dass die deutschen Kohlekraftwerke noch bis | |
2038 weiter laufen dürfen. | |
„Die heimischen Energieträger Steinkohle und Braunkohle müssen als | |
bedeutende Sicherheitsfaktoren erhalten bleiben und einen wesentlichen | |
Anteil der Stromerzeugung abdecken.“ Mit solchen Parolen schwor Hubertus | |
Schmoldt (SPD) in den 2010er Jahren die IG BCE – die Industriegewerkschaft | |
Bergbau, Chemie, Energie – auf harten Anti-Klimaschutz-Kurs ein. Sein | |
Nachfolger Michael Vassiliadis (SPD) beklagt die „fast religiöse“ Fixierung | |
auf regenerative Energien: „Ein Industrieland wie Deutschland mit hundert | |
Prozent regenerativer Energie zu versorgen – das ist ein Vorhaben, das ich | |
mit der Mondlandung vergleichen würde.“ Vassiliadis ist mit Yasmin Fahimi, | |
der ehemaligen Generalsekretärin der SPD, liiert. Fahimi stand viele Jahre | |
bei der IG BCE in Lohn und Brot, etwa von 2005 bis 2014 als | |
Abteilungsleiterin für Grundsatz und Organisationsentwicklung beim | |
Hauptvorstand in Hannover. | |
## 3. Die Großgewerkschaft | |
Das ist der dritte Grund, warum sich die SPD so schwer mit der Energiewende | |
tut: Sie ist stark verwoben mit der IG BCE. Fast ein Drittel der (50) | |
SPD-Bundestagsabgeordneten, die ihren Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen | |
haben, sind Mitglied der IG BCE: Brian Nickholz etwa, Mahmut Özdemir, Axel | |
Schäfer, Michael Thews, Markus Töns oder Gülistan Yüksel. Sicherlich darf | |
daraus kein Generalverdacht erwachsen, schließlich sind auch die ehemalige | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze oder der einstige klimapolitische | |
Sprecher der Bundestagsfraktion Frank Schwabe IG-BCE-Mitglieder. Anders als | |
die Fraktionskollegen sind sie aber auch Mitglied in einem Umweltverein. | |
Gabriele Katzmarek ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, unter | |
anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. [7][Zuvor war sie 23 Jahre | |
lang Gewerkschaftssekretärin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, | |
Energie]. IG-BCE-Mitglied Sabine Poschmann war früher Sprecherin der | |
Stadtwerke Dortmund, die der größte kommunale Anteilseigner am Kohlekonzern | |
Steag sind und gleichzeitig Mitbesitzer des Kohlekonzerns RWE. [8][Heute | |
setzt sie sich dafür ein, dass Kohlestandorte wie Dortmund | |
„Strukturwandelmaßnahmen“ bekommen.] | |
Seit Oktober 2015 war Bernd Westphal wirtschafts- und energiepolitischer | |
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir brauchen eine sichere Energie- | |
und Stromversorgung, vor allen Dingen. Und dabei helfen die Kohlekraftwerke | |
aus der Lausitz, aber auch im Rheinischen und Mitteldeutschen Revier“, | |
erklärte er, der Zug für die Braunkohle in der Lausitz sei noch lange nicht | |
abgefahren. [9][Vor seinem Einzug in den Bundestag war Westphal | |
Vorstandssekretär bei der IG-BCE-Hauptverwaltung in Hannover.] | |
Das Netzwerk der IG BCE innerhalb der SPD bringt sich bei jeder Gelegenheit | |
in Stellung. „Scholz macht in Cottbus klar: Mit ihm kein Kohleausstieg | |
2030“, überschrieb der IG-BCE-Funktionär und Cottbuser | |
Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese im August 2021 seine Pressemeldung. Der | |
Kanzlerkandidat Olaf Scholz war damals zu einer Funktionärskonferenz des | |
IG-BCE-Bezirks Cottbus gereist. Draußen war überall „Kanzler für | |
Klimaschutz“ plakatiert. | |
## 4. Die Wolfsburg-Connection | |
Ein vierter, sehr spezieller Grund, warum die Sozialdemokraten sich schwer | |
mit dem Klimaschutz anfreunden, ist VW, respektive Niedersachsen, Das Land | |
ist nämlich zu 11,8 Prozent am Autobauer beteiligt und damit zweitgrößter | |
Einzelaktionär. Der Ministerpräsident sitzt automatisch im Aufsichtsrat, in | |
den letzten 32 Jahren waren das 22 Jahre lang Sozialdemokraten. | |
Zum Beispiel Sigmar Gabriel, bis 2003 Regierungschef in Hannover. Nach | |
seiner Abwahl geriet Gabriels politische Karriere ins Stocken, er übernahm | |
neben seinem Amt als niedersächsischer SPD-Fraktionsvorsitzender den neu | |
geschaffenen Posten des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD. | |
„Siggi Pop“ – so der Schimpfname – schien am Ende. Gabriel orientierte … | |
neu, er gründete die Firma Communication, Network, Service (CoNeS), an der | |
er anfangs 75 Prozent hielt. CoNeS schloss 2003 einen Beratervertrag mit | |
dem VW-Konzern, in dessen Aufsichtsrat Gabriel noch wenige Monate zuvor | |
saß. VW zahlte 130.000 Euro, der ehemalige Ministerpräsident beriet jetzt | |
den Autokonzern. | |
Eine Investition, die sich mehr als gelohnt haben dürfte: Gabriel gelang | |
2005 ein politisches Comeback, er wurde Bundesumweltminister. Als die EU | |
2007 Klimaschutzziele auch für deutsche Autohersteller vorschlug, ging | |
Bundesumweltminister Gabriel auf die Barrikaden: [10][Die EU-Kommission | |
führe unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einen „Wettbewerbskrieg gegen | |
deutsche Autohersteller“]. Die EU-Pläne wurden abgeschwächt. | |
In den 2000er Jahren saß VW quasi direkt im Deutschen Bundestag: Vor seiner | |
Zeit als SPD-Abgeordneter zwischen 2002 und 2007 war Hans-Jürgen Uhl | |
VW-Betriebsrat. Während seiner Abgeordnetentätigkeit stand er auch | |
weiterhin auf der Gehaltsliste des Autobauers: VW bezahlte ihn genauso wie | |
der deutsche Steuerzahler. Wie auch Jann-Peter Janssen, der vor seinem | |
Einzug in den Bundestag Betriebsratsvorsitzender der VW AG war. Uhl und | |
Janssen gingen beispielsweise gegen die geplante Abschaffung des | |
Steuerprivilegs für Dienstwagen vor – und zwar erfolgreich. Auch Günter | |
Lenz, bis dahin Betriebsratsvorsitzender von „Volkswagen Nutzfahrzeuge“, | |
ging 2003 in die Politik. Er wurde wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD | |
im Niedersächsischen Landtag – und von VW weiter bezahlt. Alle drei mussten | |
schließlich zurücktreten, gegen Uhl und Lenz ermittelte die | |
Staatsanwaltschaft wegen Untreue, sie hatten Bordellbesuche auf Kosten von | |
Volkswagen abgerechnet. | |
Bevor Falko Mohrs 2017 für die SPD in den Bundestag einzog, war er | |
Fertigungskoordinator für die SUVs „Touran“ und „Tiguan“ bei Volkswage… | |
Seit dem Jahr 2002 wurden in Deutschland mehr als 1 Million „Touran“ | |
verkauft, beim „Tiguan“ sind es 875.000. Mohrs war Mitglied im Ausschuss | |
für Wirtschaft und Energie und bestimmte dort entscheidend die Klimapolitik | |
mit. Seit letztem Jahr ist er Minister für Wissenschaft und Kultur in | |
Niedersachsen. | |
[11][Der Abgeordnete Detlef Müller aus Chemnitz ist Mitglied des | |
Aufsichtsrates der Autobahn GmbH des Bundes]. Sebastian Roloff ist seit | |
2021 SPD-Bundestagsabgeordneter, [12][zuvor war er Personalleiter bei MAN | |
Truck & Bus], sein Kollege Johannes Schätzl, ebenfalls seit 2021 neu im | |
Bundestag, [13][war zuvor Informatiker bei der ZF Friedrichshafen AG], dem | |
drittgrößten Automobilzulieferer weltweit. [14][Cansel Kiziltepe war vor | |
ihrem Eintritt in den Bundestag 2013 bei der Volkswagen AG im Stab des | |
Arbeitsdirektors zuständig für volkswirtschaftliche Analysen.] Sie besitzt | |
genauso wie Schätzl und Roloff ein Rückkehrrecht in ihrem Job, ihr | |
Interesse dürfte nicht sein, dass sich die Rahmenbedingungen zu Ungunsten | |
ihrer Arbeitgeber ändern. | |
Natürlich gab und gibt es in der SPD immer wieder auch Abgeordnete, die | |
sich tatsächlich für die Energiewende einsetzen, Hermann Scheer zum | |
Beispiel, der für sein Engagement für die Erneuerbaren mit dem alternativen | |
Nobelpreis ausgezeichnet wurde, oder Ulrich Kelber, heute | |
Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, dem 2009 der Deutsche | |
Solarindustriepreis verliehen wurde. In der aktuellen | |
Abgeordneten-Mannschaft war [15][Bengt Bergt zuvor stellvertretender | |
Konzernbetriebsratsvorsitzender beim Windradbauer Nordex], [16][Bettina | |
Hagedorn ist Kuratoriumsmitglied in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt | |
(DBU)], Timon Gremmels aus Kassel ist Mitglied des Parlamentarischen | |
Beirates beim Bundesverband Erneuerbare Energie. | |
Aber augenscheinlich sind diese Abgeordneten in der Minderheit. | |
20 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://uli-freese.de/neu/2014/03/24/transparenz/ | |
[2] https://web.archive.org/web/20210814194915/https://klima-luegendetektor.de/… | |
[3] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/malottki_erik-860824 | |
[4] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/T/troff_schaffarzyk_anja-86… | |
[5] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/T/thews_michael-858084 | |
[6] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gerdes_michael-857362 | |
[7] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/katzmarek_gabriele-857596 | |
[8] https://www.sabine-poschmann.de/de/Presse/Pressemittteilungen/Pressemitteil… | |
[9] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/westphal_bernd-858148 | |
[10] /CO2-Steuer-fuer-Neuwagen/!5189583 | |
[11] https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/mueller-chemnitz | |
[12] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/roloff_sebastian-860266 | |
[13] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/schaetzl_johannes-860286 | |
[14] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kiziltepe_cansel-857554 | |
[15] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bergt_bengt-861374 | |
[16] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hagedorn_bettina-857422 | |
## AUTOREN | |
Nick Reimer | |
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