# taz.de -- Finanzmarktregulierung in der EU: Das Risiko-Geschäft | |
> Kredite für Fossilenergie-Projekte sind eine Gefahr für die Welt. Der | |
> Bankenlobby gelang es, überfällige Regulierungen der EU abzuwehren. | |
Bild: Die Baustelle des Total-Ölfelds im ugandischen Murchison-Falls Nationalp… | |
Von Ugandas Ölfeldern an den Großen Seen zum tansanischen Hafen Tanga am | |
indischen Ozean soll [1][die East African Crude Oil Pipeline (EACOP) | |
führen]. Die Ölfelder liegen teils im ugandischen | |
Murchison-Falls-Nationalpark, nicht weit von dort, wo eine der größten | |
Schimpansen-Gruppen weltweit lebt. Und große Teile der 1.445 Kilometer | |
langen Pipeline führen durch oder vorbei an Natur- und | |
Landschaftsschutzgebieten. | |
Im Januar wurden am Albertsee die ersten Bäume gerodet. Ugandas Präsident | |
Yoweri Museveni gab nach über zehn Jahren Verhandlungszeit den Startschuss | |
für den Bau durch ein australisch-chinesisches Konsortium. Ab 2025 soll | |
dann Öl fließen, 246.000 Barrel pro Tag, aufgeheizt auf 70 Grad, sonst wäre | |
es zu zäh. Alles in allem werden dadurch bis 2050 rund 380 Millionen Tonnen | |
CO2-Äquivalente in die Atmosphäre gelangen, schätzt das Climate | |
Accountability Institute. Rund 5 Milliarden Dollar soll der Bau kosten. 2 | |
Milliarden bringen die Regierungen von Uganda, Tansania, der französische | |
Energiekonzern Total und die China National Offshore Oil Corporation selber | |
auf. Den Rest sollen externe Kreditgeber beisteuern. | |
Die EACOP ist nur eines von hunderten Projekten, mit denen Energiekonzerne | |
die noch verbleibenden globalen Fossilvorkommen ausbeuten wollen. | |
Sagenhafte 857 Milliarden Dollar wollen sie dafür allein bis 2030 ausgeben, | |
so eine Studie der NGOs Global Witness und Oil Change International. Die | |
Summe kommt zu den 4,6 Billionen Dollar hinzu, die internationale Banken | |
nach Zahlen der Banking-on-Climate-Chaos-Studie zwischen dem Abschluss des | |
Pariser Abkommens 2015 und 2021 schon an Krediten für fossile Projekte | |
bereitgestellt haben. Kaum etwas trägt so viel dazu bei, die [2][Ziele des | |
Pariser Abkommens] zu verfehlen, wie die Allianz aus Finanz- und fossiler | |
Energiewirtschaft. | |
## „Ermöglicher des Klimawandels“ | |
„Die Banken sind die Ermöglicher des Klimawandels“, sagt Thierry | |
Philipponat. Er war einst Manager bei der Eunext-Börse in Brüssel und der | |
Londoner Future-Börse LIFFE. Heute ist er der Chefökonom der NGO Finance | |
Watch in Brüssel. Dass sich ein womöglich einmaliges Zeitfenster öffnen | |
würde, um das klimazerstörende Fossilbusiness einzudämmen, wurde | |
Philipponat am 29. Januar 2020 klar. | |
An jenem Tag veröffentlichte die EU-Kommission ihr „Arbeitsprogramm“ für | |
das angebrochene Jahr. Im Anhang, unter Punkt 21, findet sich darin ein | |
unscheinbarer Eintrag: „Überprüfung der Rechtsvorschriften über | |
Eigenkapitalanforderungen“ steht dort. Es geht, kurz gesagt, darum, die | |
Lehren aus der Finanzkrise von 2008 in aktuelle Regeln für Banken zu gießen | |
– unter anderem mit Blick auf die Folgen des Klimawandels. Das Schlagwort | |
lautet „Basel III“ – ein internationales Regelwerk, um Bankenpleiten zu | |
verhüten, das die EU in eigenes Recht umsetzen muss. | |
Nur Fachleute erkannten, welche politischen Möglichkeiten das dröge | |
Reformvorhaben bot. Wie Philipponat. „In Anbetracht der kurzen Zeit, die | |
zur Verfügung steht, ist spätes Handeln leider gleichbedeutend mit | |
Nichtstun.“ Und so handelt Philipponat schnell. Vier Monate bevor die | |
Kommission ihren Gesetzentwurf präsentiert, bringt er ein Papier heraus. | |
Der Name: „Breaking the Climate-Finance-Doom-Loop“. | |
Sinngemäß soll das so viel heißen wie: „Den Teufelskreis zwischen | |
Klimawandel und Finanzierung stoppen“. Die Annahme: Wenn Banken weiter Geld | |
für klimaschädliche neue Fossilprojekte verleihen, gefährden sie dabei | |
nicht nur das Klima – sondern auch sich selbst. Denn erstens drohen die | |
Fossilprojekte durch die grüne Transformation ökonomisch zu scheitern, die | |
vergebenen Kredite deshalb auszufallen. Zweitens gefährden die durch die | |
Nutzung fossiler Energiequellen angeheizten Extremwetterereignise die | |
Wirtschaft insgesamt. Und drittens drohen den Banken zunehmend | |
Haftungsklagen. | |
Philipponats Vorschlag lautete: Die sogenannte Risikogewichtung für neue | |
Fossilprojekte soll all das berücksichtigen – und deshalb drastisch | |
angehoben werden. Vereinfacht gesagt: Wer Geld für neue Öl- und Gasfelder | |
verleiht, soll künftig pauschal die gleiche Summe an Eigenkapital vorhalten | |
müssen. Das soll die Bank bei Zahlungsausfall schützen. Bislang sind es | |
teils nur 1,6 Prozent. | |
Der Energiekonzern Total, der Hauptbetreiber der East African Crude Oil | |
Pipeline, etwa wird von der Ratingagentur Fitch in der zweithöchsten | |
Kategorie AA- und damit auch von der Finanzaufsicht als „sichere Anlage“ | |
eingestuft. Unter der heute geltenden Regelung müsste eine europäische | |
Bank, die Total die 3 Milliarden für die Pipeline leiht, deshalb gerade | |
einmal 48 Millionen Euro an Eigenkapital dafür vorhalten. Philipponats | |
Vorschlag folgend müssten es bei neuen Projekten wie der Ostafrika-Pipeline | |
künftig 3 Milliarden sein. Die Kreditvergabe würde so höchstwahrscheinlich | |
unrentabel werden. | |
Viele Bemühungen um eine effektive Emissionsbegrenzung, vor allem durch | |
einen höheren CO2-Preis, waren politisch bisher nicht durchsetzbar. | |
Philipponats Vorschlag ist eine Chance, die Weiternutzung fossiler Energien | |
trotzdem effektiv einzudämmen. „Ich war sehr enttäuscht, dass die | |
Kommission sich in ihrem Entwurf nicht mit dem wohl größten Risiko für | |
Finanzinstitute befasst hat“, sagt er – eine verpasste Gelegenheit. „Unse… | |
Empfehlungen sind weit weniger radikal und viel billiger als die Maßnahmen, | |
die als Reaktion auf die Covid-19-Krise ergriffen wurden. Aber sie zielen | |
auf eine weitaus größere Bedrohung ab.“ | |
## Harte Maßnahmen waren nicht vorgesehen | |
Das leuchtete auch Parlamentariern ein. Nachdem Philipponat sein Papier an | |
EU-Institutionen und Fachpolitiker verschickt hatte, brachten immerhin fünf | |
MEPs auf seinen Vorschlägen fußende Änderungsanträge ein. Für die Grünen | |
war das der Finne Ville Niinistö, für die Liberalen die Franzosen Pascal | |
Canfin und Gilles Boyer und für die Sozialdemokraten Aurore Lalucq aus | |
Frankreich und Paul Tang aus den Niederlanden. „Der Kommissionsvorschlag | |
war schwach in Bezug auf den Klimaschutz“, sagt Tang. Denn im Gesetzentwurf | |
der Kommission ist zwar ausführlich von der grünen Transformation die Rede. | |
Harte Maßnahmen gegen das „Klimarisiko“ hatten von der Leyens Beamte aber | |
nicht vorgesehen. Stattdessen sollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde | |
EBA bis 2027 Vorschläge machen, wie das Klimarisiko für die Banken | |
berechnet werden soll. | |
Die Verhandlungen im Ausschuss sind schwierig. „Die beiden Liberalen hatten | |
ihre eigene Fraktion nicht hinter sich, die Konservativen und die extreme | |
Rechte waren gegen die Klimarisiko-Aufschläge“, sagt Tang. Am 24. Januar | |
2023 lehnt der Ausschuss alle Änderungsanträge zu den Klima-Aufschlägen ab. | |
Philipponats Vorschlag ist damit vom Tisch. „Er hatte im Ausschuss keine | |
Chance“, sagt Tang. Der Entwurf geht nun in die sogenannte Trilog-Beratung | |
von Rat, Parlament und Kommission. Dass dabei noch ein fester | |
Klimarisiko-Zuschlag eingebaut wird, glaubt Tang nicht. „Da wird jetzt | |
nichts mehr kommen.“ | |
Die Chance, auf diese Weise zumindest europäische Kredite für | |
klimazerstörende Energieprojekte in aller Welt zu erschweren, ist perdu. | |
„Sehr enttäuschend“ sei das Votum des Ausschusses, sagt Thierry | |
Philipponat. „Der Bankensektor tut alles, was er kann, um sich gegen eine | |
Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen zu wehren.“ | |
Die NGO Finanzwende hat untersucht, wie. „Der sogenannte | |
Basel-III-Kompromiss ist das Ergebnis einer jahrelangen, intensiven | |
Lobbykampagne von Banken und ihren Verbänden“, heißt es in einer | |
Stellungnahme der NGO Finanzwende. „Banken und ihre Interessenvertreter | |
gingen bei EU-Parlamentariern und der EU-Kommission ein und aus.“ So hätten | |
sie zentrale Kapitalregeln für Banken verwässern können. „Gut für die | |
Profite der Banken, schlecht für ihre Krisenfestigkeit.“ | |
Zwischen November 2021 und dem Tag der Abstimmung, am 24. Januar 2022, gab | |
es nach Transparenzangaben des EU-Parlaments 190 Treffen der Abgeordneten | |
mit „Interessenvertretern“. Vier dieser Treffen waren mit NGOs: Der | |
deutsche Grüne Rasmus Andresen traf sich einmal mit Fridays for Future, | |
zwei Abgeordnete trafen sich insgesamt dreimal mit Finance Watch. Die | |
übrigen 186 Treffen waren mit Vertretern von Banken, Bankenverbänden und | |
Vermögensverwaltern, vereinzelt auch von Kammern und öffentlichen | |
Körperschaften. | |
## 368 Lobbytreffen | |
Bei den Lobbytreffen mit der EU-Kommission, die den ursprünglichen Entwurf | |
formuliert hatte, sieht es fast genauso aus. Nach Zählung von Finanzwende | |
gab es zum Thema Basel III seit Amtsantritt von Ursula von der Leyen 178 | |
Treffen mit Interessenvertretern – davon ganze zwei mit Vertretern der | |
Zivilgesellschaft, also NGOs. 176-mal hingegen sprachen von der Leyens | |
Kabinett, EU-Kommissare und Generaldirektoren in Sachen Bankenregulierung | |
mit der Finanzindustrie. | |
Die Treffen an sich sind völlig legal und politisch legitim. Das | |
Missverhältnis, welche Stakeholder, wie es so schön heißt, sich aber in | |
welchem Maß Gehör zu verschaffen vermögen und welche nicht, ist eklatant – | |
und schlägt sich zweifellos in den Beschlüssen nieder. | |
Vor allem zwei Abgeordnete hatten sich nach taz-Informationen gegen die | |
Klima-Aufschläge starkgemacht: der Ausgburger CSUler Markus Ferber und der | |
österreichische ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas. | |
„Kapital ist der Lebenssaft der europäischen Wirtschaft. Wir müssen sehr | |
genau aufpassen, dass die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken den | |
europäischen Unternehmen nicht die Kreditversorgung abdrehen“, hatte | |
Ferber, ein ehemaliger Siemens-Ingenieur und Vorsitzender der | |
Hans-Seidel-Stiftung, während der Beratungen auf seiner Webseite | |
geschrieben. „Das Bankenaufsichtsrecht ist nicht der richtige Ort für | |
Klimaschutzdebatten.“ Es ist exakt das Argument, das auch die Banken selbst | |
immer wieder vortragen werden. | |
Schon die zahnlosen Vorschläge der EU-Kommission für eine stärkere | |
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten hatte Ferber vehement | |
abgelehnt: „Die Bankenaufsicht muss sich allein am Risiko orientieren, | |
andernfalls droht sich eine Finanzkrise wie im Jahr 2008 zu wiederholen – | |
nur diesmal mit grünem Vorzeichen. Der Weg in die nächste Krise ist | |
gepflastert mit guten Vorsätzen“, sagte Ferber 2021. | |
## „Let's talk Finance“ | |
Ein Interview lehnt er ab – und verweist an den für das Thema zuständigen | |
Berichterstatter Karas. Auch der will sich nicht öffentlich äußern. Sein | |
Mitarbeiter verweist darauf, dass die EU-Bankenaufsicht nun bis 2025 | |
Vorschläge für die Behandlung der Klimarisiken machen soll. | |
Karas hat 14 Jahre in der Bank- und Versicherungswirtschaft gearbeitet, | |
bevor er Vollzeitpolitiker wurde. Heute ist er Vorsitzender des European | |
Parliamentary Financial Services Forum, einer Arbeitsgruppe aus | |
EU-Parlamentariern und Vertretern der EU-Finanzwirtschaft. „Let’s talk | |
Finance“ ist das Motto. Auch Markus Ferber ist hier im Vorstand. „Chair“ | |
der Gruppe ist der Niederländer Wim Mijs, der Manager des Europäischen | |
Bankenverbandes EBF. Und der hat eine tragende Rolle dabei gespielt, die | |
schärferen neuen Bankenregeln zu verhindern. | |
Gewiss ging es bei den Lobbytreffen auch um andere Aspekte der Regulierung | |
als nur um die Klima-Aufschläge. Doch die zu kippen war den Banken wichtig. | |
Mindestens vier Positionspapiere zur Eigenkapitalrichtlinie brachte der | |
Bankenverband EBF heraus. Unter anderem heißt es darin: „Auch wenn die | |
Banken die EU-Ziele unterstützen und von ihnen erwartet wird, dass sie ihre | |
Strategien daran ausrichten, müssen Geschäftsmodell und Geschäftsstrategie | |
in der Verantwortung der Leitungsgremien der Banken bleiben.“ Soll heißen: | |
An Gas- und Ölverfeuerung weiter mitzuverdienen, ist unser Recht. Weiter | |
schreibt der EBF: Jegliche Kapitalzuschläge, die die EU allein beschließt, | |
würden „die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der EU-Industrie als auch des | |
Finanzsektors gegenüber den Volkswirtschaften außerhalb der EU | |
untergraben“. | |
Beim EBF leitet Gonzalo Gasós die Abteilung für Bankenaufsicht. Gasós | |
nannte strengere Eigenkapitalanforderungen für Banken durch die EU schon | |
2016 einen „Schuss in den eigenen Fuß“. In öffentlichen Auftritten wandte | |
er sich mehrfach gegen die Risiko-Aufschläge beim Eigenkapital, unter | |
anderem bei einem Podium der Florence School of Finance and Business im | |
Juni 2022. Höhere Eigenkapitalanforderungen für bestehende Fossilkredite | |
würden die Banken zu höheren Rücklagen zwingen. Die Folge sei fehlendes | |
Geld zur „Finanzierung des Übergangs europäischer Unternehmen zu | |
kohlenstoffarmen Produktionsmethoden“, behauptete Gasós dort. Der Übergang | |
würde schließlich rund 500 Milliarden Euro kosten. „Wir brauchen also alle | |
unsere Mittel, um dieses ehrgeizige Projekt zu finanzieren.“ | |
## Fossile Kredite „sehr stark mit Risiken behaftet“ | |
Gleichzeitig hält der EBF aber daran fest, dass die Banken weiter günstig | |
Geld für Fossilprojekte verleihen dürfen sollen. Von „Lobby-Mythen“ sprach | |
Finance Watch nach der Veranstaltung. „Viele Argumente sind technisch | |
unsinnig, werden aber so oft wiederholt, dass sie geglaubt werden und als | |
Argumente des öffentlichen Interesses erscheinen“, sagt Thierry Philliponat | |
dazu. | |
Eine Interviewanfrage lehnt auch Gasós ab. Über eine Sprecherin lässt er | |
ausrichten, dass es nicht Ziel der Bankenaufsicht sei, „eine Klimapolitik | |
festzulegen, und auch nicht der Wunsch, bestimmte Unternehmen unrentabel zu | |
machen“, eine Rolle spielen dürfe. Zudem sei ein erhöhter Risikoaufschlag | |
innerhalb der EU unwirksam, weil dann Banken von außerhalb der EU das | |
Geschäft machen. | |
Laura Mervelskemper ist bei der GLS Bank in Bochum für „Wirkungstransparenz | |
& Nachhaltigkeit“ zuständig. „Fossile Energien sind sehr stark mit Risiken | |
behaftet, die aktuell wenig eingepreist werden“, sagt sie. Müssten die | |
Risiken angemessen eingepreist werden, würde sich „vieles nicht mehr | |
lohnen.“ Das Risikomanagement auszuweiten sei deshalb richtig. Dass dies | |
nicht geschehe, „könne an einem Lobbying liegen.“ Mervelskemper sagt, dass | |
Beratungen und Lobbyismus natürlich stattfinden dürfen. „Aber die | |
Meinungen, die eingeholt werden, sollten möglichst objektiv, faktenbasiert | |
und auf jeden Fall divers sein und nicht nur die Meinung weniger.“ | |
Viele Positionen der konventionellen Banken deckten sich nicht mit jenen | |
der Wissenschaft zu ökologischen Fragen – sonst gäbe es einen „ganz ander… | |
Blick auf die Risiken, die wissenschaftlich bereits großflächig erfasst | |
wurden und erwartbar sind“, sagt Mervelskemper. Dann würde viel stärker | |
dafür gesorgt werden, dass „diese Risiken auch integriert werden – dazu | |
sprechen wir auch mit anderen Finanzinstitutionen und der Politik.“ Doch | |
noch werde „viel zu viel außerhalb transparenter und geregelter Formate | |
abgesprochen, was nicht dem gesellschaftlichen Zweck dient“. Allzu oft gehe | |
es dabei um finanzielle Interessen zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft. | |
„Das darf nicht passieren.“ | |
20 Mar 2023 | |
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