Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aktivist über Pipeline-Plan in Ostafrika: „Wir könnten in Beruf…
> Die weltlängste beheizte Ölpipeline darf in Ostafrika gebaut werden.
> Dickens Kamugisha ist enttäuscht über das Urteil zugunsten des Ölkonzerns
> Total.
Bild: Proteste gegen die Aktionärsversammlung von TotalEnergies in Paris
taz: Herr Kamushiga, Sie hatten mit anderen Organisationen in Paris Klage
gegen den französischen Ölmulti Total eingereicht, der in Uganda die
gewaltige Pipeline EACOP baut. Das Gericht [1][hat vergangene Woche die
Klage abgewiesen]. Was ist Ihre Reaktion?
Dickens Kamugisha: Das Urteil war eine sehr große Enttäuschung für uns,
weil wir glauben, genügend überzeugende Beweise eingereicht zu haben. Sogar
diejenigen Menschen, denen Total Unrecht zugefügt hat, waren im
Gerichtssaal anwesend, um ihre Aussagen zu machen. Gemeinsam mit unserer
Klageschrift haben wir zahlreiche eidesstattliche Erklärungen eingereicht,
die dokumentieren, wie Familien und Kindern Unrecht geschieht durch
Vertreibung von ihrem Land. Wir forderten eine faire Entschädigung für all
das, was diese Menschen erlitten hatten. Wir hätten uns sehr gewünscht,
dass die französischen Richter Uganda besuchen und sich die Gegebenheiten
vor Ort selbst angesehen hätten und auch die Opfer gesprochen hätten, um
mit eigenen Augen zu sehen, welches Unrecht diesen Menschen widerfahren
ist.
Warum wurde Ihre Klage abgewiesen?
Das Gericht hat argumentiert, dass sich vor Ort in den vergangenen Jahren
viel verändert hätte und wir als Kläger es versäumt hätten, diese neuen
Gegebenheiten stetig als Beweise mit ins Verfahren einzubringen – also ein
rein technisches Argument. Ich denke, sie hätten zunächst die
Stichhaltigkeit der vorgelegten Beweise prüfen und auf dieser Grundlage
entscheiden sollen, ob sie das Verfahren durchziehen oder an andere
Gerichte abgeben. Stattdessen wurde sehr viel über die Zuständigkeit des
Gerichts diskutiert, ob eher das Handelsgericht oder das Zivilgericht
zuständig sei. Man muss bedenken, dass dies der erste Fall nach dem neuen
Gesetz zur Sorgfaltspflicht war, wir hatten keine Präzedenzen. Dieses neue
Gesetz in Frankreich war ursprünglich gedacht, armen Ländern zu helfen, die
mächtigen Unternehmen nichts entgegenzusetzen haben. Wenn wir aber über
drei Jahre warten müssen und dann sagt das Gericht, man müsse von vorne
anfangen, dann entmutigt das alle anderen. Und es macht das Gesetz in
Frankreich für uns Afrikaner absolut nutzlos.
Was bedeutet das nun für Ihre Arbeit?
Die betroffenen Menschen vor Ort vertrauen uns. Wir haben ihnen von
vornherein gesagt, dass es eine Möglichkeit gibt, zu gewinnen, aber auch
die Möglichkeit, zu verlieren. Wichtig ist, dass wir diese Verfahren
überhaupt anstrengen, um Druck zu erzeugen.
Hat das Verfahren Aufmerksamkeit erregt?
Absolut, es hat geholfen, ein Bewusstsein zu schaffen. Und das Gericht hat
ja nicht gesagt, Total habe sich keiner Menschenrechtsverletzungen und
Umweltgefährdung schuldig gemacht. Stattdessen sagten die Richter, diese
Beweise müssten im Rahmen eines vollständigen Prozesses kritisch betrachtet
werden. Das bedeutet also, dass Total nicht als sauber deklariert wurde.
Ich glaube also, das Verfahren selbst war sehr nützlich – selbst hier in
Uganda, wo wir früher von Sicherheitskräften angegriffen wurden.Seitdem sie
wissen, dass wir in Paris vor Gericht sind, gehen sie nicht mehr so brutal
mit uns um.
Was ist nun der nächste Schritt?
Wir planen ein Treffen mit den betroffenen Gemeinden und wollen erörtern,
wie wir nun weiter vorgehen. Ich bin überzeugt, wenn wir Kapazitäten
hätten, könnten wir in Berufung gehen und ein vollständiges Verfahren
anstreben, um sicherzustellen, dass das Gericht eine Entscheidung auf der
Grundlage des gesamten Beweismaterials trifft.
9 Mar 2023
## LINKS
[1] /Klage-abgewiesen/!5919204
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Total
Schwerpunkt Klimawandel
Uganda
Umwelt
Uganda
Schwerpunkt Klimasabotage
Klima
Uganda
Total
## ARTIKEL ZUM THEMA
Obligatorische Automülleimer in Uganda: Doch keine Mülleimer im Auto
Seit dem 1. April ist es in Uganda Pflicht, einen Mülleimer im Auto
mitzuführen, um Abfälle nicht aus dem Fenster zu werfen. Sonst droht eine
Strafe.
Finanzmarktregulierung in der EU: Das Risiko-Geschäft
Kredite für Fossilenergie-Projekte sind eine Gefahr für die Welt. Der
Bankenlobby gelang es, überfällige Regulierungen der EU abzuwehren.
Klage abgewiesen: Pipelinebau in Ostafrika geht weiter
Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der
Welt weiter bauen. Umweltschützer wollten den Bau gerichtlich stoppen.
Urteil im Pipeline-Prozess erwartet: Risiko Ölexport
Am Dienstag könnte der Ölkonzern Total wegen Missachtung seiner
Sorgfaltspflicht verurteilt werden. Es geht um die Uganda-Ölpipeline Eacop.
Erdölförderung in Uganda: Lange Leitung
Uganda baut die umstrittene Ölpipeline EACOP – trotz massivem Protest von
Klimaschützern. Bauern werden dafür auf fragwürdige Weise umgesiedelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.