# taz.de -- Aktivist über Pipeline-Plan in Ostafrika: „Wir könnten in Beruf… | |
> Die weltlängste beheizte Ölpipeline darf in Ostafrika gebaut werden. | |
> Dickens Kamugisha ist enttäuscht über das Urteil zugunsten des Ölkonzerns | |
> Total. | |
Bild: Proteste gegen die Aktionärsversammlung von TotalEnergies in Paris | |
taz: Herr Kamushiga, Sie hatten mit anderen Organisationen in Paris Klage | |
gegen den französischen Ölmulti Total eingereicht, der in Uganda die | |
gewaltige Pipeline EACOP baut. Das Gericht [1][hat vergangene Woche die | |
Klage abgewiesen]. Was ist Ihre Reaktion? | |
Dickens Kamugisha: Das Urteil war eine sehr große Enttäuschung für uns, | |
weil wir glauben, genügend überzeugende Beweise eingereicht zu haben. Sogar | |
diejenigen Menschen, denen Total Unrecht zugefügt hat, waren im | |
Gerichtssaal anwesend, um ihre Aussagen zu machen. Gemeinsam mit unserer | |
Klageschrift haben wir zahlreiche eidesstattliche Erklärungen eingereicht, | |
die dokumentieren, wie Familien und Kindern Unrecht geschieht durch | |
Vertreibung von ihrem Land. Wir forderten eine faire Entschädigung für all | |
das, was diese Menschen erlitten hatten. Wir hätten uns sehr gewünscht, | |
dass die französischen Richter Uganda besuchen und sich die Gegebenheiten | |
vor Ort selbst angesehen hätten und auch die Opfer gesprochen hätten, um | |
mit eigenen Augen zu sehen, welches Unrecht diesen Menschen widerfahren | |
ist. | |
Warum wurde Ihre Klage abgewiesen? | |
Das Gericht hat argumentiert, dass sich vor Ort in den vergangenen Jahren | |
viel verändert hätte und wir als Kläger es versäumt hätten, diese neuen | |
Gegebenheiten stetig als Beweise mit ins Verfahren einzubringen – also ein | |
rein technisches Argument. Ich denke, sie hätten zunächst die | |
Stichhaltigkeit der vorgelegten Beweise prüfen und auf dieser Grundlage | |
entscheiden sollen, ob sie das Verfahren durchziehen oder an andere | |
Gerichte abgeben. Stattdessen wurde sehr viel über die Zuständigkeit des | |
Gerichts diskutiert, ob eher das Handelsgericht oder das Zivilgericht | |
zuständig sei. Man muss bedenken, dass dies der erste Fall nach dem neuen | |
Gesetz zur Sorgfaltspflicht war, wir hatten keine Präzedenzen. Dieses neue | |
Gesetz in Frankreich war ursprünglich gedacht, armen Ländern zu helfen, die | |
mächtigen Unternehmen nichts entgegenzusetzen haben. Wenn wir aber über | |
drei Jahre warten müssen und dann sagt das Gericht, man müsse von vorne | |
anfangen, dann entmutigt das alle anderen. Und es macht das Gesetz in | |
Frankreich für uns Afrikaner absolut nutzlos. | |
Was bedeutet das nun für Ihre Arbeit? | |
Die betroffenen Menschen vor Ort vertrauen uns. Wir haben ihnen von | |
vornherein gesagt, dass es eine Möglichkeit gibt, zu gewinnen, aber auch | |
die Möglichkeit, zu verlieren. Wichtig ist, dass wir diese Verfahren | |
überhaupt anstrengen, um Druck zu erzeugen. | |
Hat das Verfahren Aufmerksamkeit erregt? | |
Absolut, es hat geholfen, ein Bewusstsein zu schaffen. Und das Gericht hat | |
ja nicht gesagt, Total habe sich keiner Menschenrechtsverletzungen und | |
Umweltgefährdung schuldig gemacht. Stattdessen sagten die Richter, diese | |
Beweise müssten im Rahmen eines vollständigen Prozesses kritisch betrachtet | |
werden. Das bedeutet also, dass Total nicht als sauber deklariert wurde. | |
Ich glaube also, das Verfahren selbst war sehr nützlich – selbst hier in | |
Uganda, wo wir früher von Sicherheitskräften angegriffen wurden.Seitdem sie | |
wissen, dass wir in Paris vor Gericht sind, gehen sie nicht mehr so brutal | |
mit uns um. | |
Was ist nun der nächste Schritt? | |
Wir planen ein Treffen mit den betroffenen Gemeinden und wollen erörtern, | |
wie wir nun weiter vorgehen. Ich bin überzeugt, wenn wir Kapazitäten | |
hätten, könnten wir in Berufung gehen und ein vollständiges Verfahren | |
anstreben, um sicherzustellen, dass das Gericht eine Entscheidung auf der | |
Grundlage des gesamten Beweismaterials trifft. | |
9 Mar 2023 | |
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[1] /Klage-abgewiesen/!5919204 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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