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# taz.de -- Verbände mahnen Energiespargesetz an: Kanzler Scholz soll Wort hal…
> Der Kanzler hat im Herbst ein ambitioniertes Gesetz zum Energiesparen
> versprochen. Nun verschleppe er dieses Vorhaben, kritisieren Verbände.
Bild: Leuchtet hoffentlich mit LED-Lampen
Berlin taz | Der BUND, die Caritas, das Umweltinstitut München und ein
Dutzend weiterer Organisationen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD), das versprochene Energiespargesetz durchzusetzen. Viele Menschen
reagierten auf Sparapelle, duschen kürzer und drehen die Heizung herunter,
schreiben sie in einem offenen Brief an Scholz, den Vertreter:innen der
Organisationen am Donnerstag bei einer Aktion vor dem Kanzleramt übergeben
haben. „Gleichzeitig werden jedoch in keinem Sektor angemessene Maßnahmen
getroffen, um systematisch, dauerhaft und in ausreichendem Umfang für
Energieeinsparungen zu sorgen“, heißt es weiter.
Scholz hatte im Oktober [1][zeitgleich mit seiner Entscheidung für eine
Verlängerung der Akw-Laufzeiten] angekündigt, dass die Regierung zügig ein
ehrgeiziges Gesetz zum Energiesparen verabschiedet. Das grün geführte
Bundeswirtschaftsministerium hatte umgehend einen Entwurf für ein
Energieeffizienzgesetz vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben.
[2][Seit Monaten passiert offiziell nichts], offenbar ringen die
Koalitionspartner hinter den Kulissen heftig miteinander.
Die ursprüngliche Fassung aus dem Wirtschaftsministerium sei mittlerweile
deutlich abgeschwächt, sagte Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München
der taz. „Man sieht deutlich die Handschrift der FDP.“ So seien
ursprünglich klare Vorgaben für einzelne Sektoren wie Gewerbe und Industrie
oder Landwirtschaft vorgesehen gewesen. Das sei nun nicht mehr der Fall.
Auch Berichtspflichten für Firmen seien entfallen. „Dabei lohnen sich
Einsparungen für Unternehmen“, betonte er. „Aber viele interessieren sich
einfach nicht dafür.“ Die FDP wolle keine Vorgaben für die Wirtschaft,
deshalb verzögere sie das Gesetz.
„Die Einsparpotenziale sind enorm“, sagte Burtscher. Allein durch den
flächendeckenden Einsatz von LED-Beleuchtung statt herkömmlicher Lampen
könnten in Deutschland jährlich 40 Milliarden Kilowattstunden Strom gespart
werden. Zum Vergleich: Die beiden großen Braunkohlekraftwerke im
Rheinischen Revier, [3][für deren Betrieb der Ort Lützerath abgebaggert
wird,] erzeugen bis 2030 etwa 25 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr.
16 Feb 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Atomkraftwerke/!5889222
[2] /Energieverbrauch-senken/!5908880
[3] /Besetzung-gegen-Braunkohle/!5905130
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Energie
Bundeskanzler
Olaf Scholz
Energieeffizienz
Energiesparen
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Schwerpunkt Klimawandel
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Schwerpunkt Klimawandel
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