Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verbindungen zur Wirtschaft: Grüne strengen sich doppelt an
> Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die
> Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen
> Wirtschaftsdialog.
Bild: Robert Habeck bei der Auftaktveranstaltung des Vereins „Die Wirtschafts…
Berlin taz | Als Wirtschaftspartei wollen sich die Grünen schon länger
positionieren. Im Jahr 2016, noch auf Einladung von Parteichef Cem Özdemir,
sprach mit Dieter Zetsche erstmals ein Daimler-Chef auf einem Parteitag –
damals noch kritisch beäugt. Annalena Baerbock und Robert Habeck setzten
den Kurs später fort; Letzterer amtiert jetzt als erster grüner
Wirtschaftsminister.
In der Bevölkerung stehen die Grünen jedoch nicht primär für
Wirtschaftskompetenz: In Umfragen des Politbarometers liegen sie in diesem
Bereich hinter Union, SPD und FDP. Helfen könnte jetzt ein neuer, in Berlin
gegründeter Verein: So wie die SPD ihr Wirtschaftsforum hat und die CDU
ihren Wirtschaftsrat, ist seit Dienstag im Vorfeld der Ökopartei die
„Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ aktiv. Der Impuls für die Gründung k…
von Unternehmer*innen, der Grünen-Vorstand hat sein Placet gegeben und die
Bundesvorsitzenden sollen künftig Teil eines Vereinsbeirats sein.
19 Förderunternehmen, die Jahresbeiträge zwischen 10.000 und 20.000 Euro
zahlen, hat der Verein bisher gewonnen – darunter Aldi Süd, Google und den
Wohnungskonzern Vonovia. Bei der Gründungsveranstaltung trafen sie am
Dienstag auf Spitzen-Grüne wie die [1][Parteivorsitzenden Omid Nouripour]
und Ricarda Lang, Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge und die
Minister*innen Robert Habeck und Lisa Paus.
Er sympathisiere schon lange mit den Grünen, habe bisher aber keine
Andockpunkte gefunden, sagte am Rande der Veranstaltung der
Unternehmensberater Thomas Fischer, der dem Verein vorsitzt. Sein Ziel:
„Wir wollen die Brücke bauen von der Wirtschaft in die Politik. Wir möchten
grüne Ideen in Einklang bringen mit Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum
und Innovation.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Nouripour. „Den Dialog
mit der Wirtschaft gibt es sehr lange schon. Aber wir brauchen eine
institutionelle Plattform“, sagte er. Es sei mehr als offensichtlich, „dass
wir gut geölte Scharniere brauchen“.
Ganz neu ist dieses Ansinnen allerdings nicht. Schon seit mehreren Jahren
existiert ein Verein, der einen ähnlichen Zweck verfolgt: der Grüne
Wirtschaftsdialog, der sich ebenfalls als „Brückenbauer zwischen Wirtschaft
und Politik“ bezeichnet und Gesprächsrunden mit
Wirtschaftsvertreter*innen und Grünen-Politiker*innen organisiert.
Beide konkurrieren nun um Unternehmen als Mitglieder – was in der
Wirtschaft zum Teil für Irritation sorgt.
## Dialog zwischen Wirtschaft und grüner Politik
Warum die beiden Vereine nicht zusammenarbeiten? Auf der Veranstaltung der
Wirtschaftsvereinigung gab es darauf keine eindeutigen Antworten.
Unternehmensberater Fischer sagte: „Wir finden es toll, dass es den
Wirtschaftsdialog gibt. Es ist wichtig, dass man ganz viele verschiedene
solcher Plattformen hat.“
Bei der Konkurrenzvereinigung klingt das allerdings anders. Es sei
zielführend für einen effektiven Dialog zwischen Wirtschaft und grüner
Politik, „wenn es nur eine Organisation gäbe“, sagt Thomas Gambke,
ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Grünen
Wirtschaftsdialogs, auf Anfrage.
„Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Unabhängigkeit des Grünen
Wirtschaftsdialog als Grundlage einer gemeinsamen Organisation dient. Das
ist auch das klare Signal, dass wir [2][aus der Wirtschaft] und weiten
Teilen der grünen Partei bekommen.“ Er spielt damit auf die Verbindungen
zwischen Partei und der neuen Vereinigung an, die es bei seinem Verein
nicht gibt – die Sitze im Vereinsbeirat für Nouripour und Lang zum
Beispiel.
## Verein und Partei weisen Kritik zurück
Auch die Organisation Lobbycontrol schlägt in diese Kerbe. Sie spricht von
einem „Lobbykanal zu grünen Spitzenpolitiker:innen“. Sprecherin Christina
Deckwirth fordert „klare Trennlinien zwischen Partei und
Vorfeldorganisationen“. Spitzen-Grüne sollten keine Führungsfunktionen im
Verein übernehmen. „Auch eine Mitgliedschaft in einem Beirat kann zu
Interessenkonflikten führen, privilegierte Zugänge erleichtern und daher
problematisch sein“, sagte Deckwirth.
Eine Kritik, die Verein und Partei zurückweisen. „Es ist nicht so, dass die
Wirtschaftsvereinigung bei uns anrufen und sagen darf: ‚Hier haben wir
Leute, die haben viel Geld gezahlt – kommt her, wir reden‘“, beteuert
Nouripour.
25 Apr 2023
## LINKS
[1] /Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592
[2] /Rechtsphilosoph-ueber-FDP-Gruenen-Streit/!5926523
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Robert Habeck
Bundesregierung
Lobbyismus
Wirtschaftspolitik
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne
Schwerpunkt Klimawandel
Lesestück Recherche und Reportage
Bündnis 90/Die Grünen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lobby-Vereine im Umfeld der Grünen: Doppelt hält schlechter
Über ein Jahr lang buhlten zwei grünennahe Organisationen um Gunst von
Unternehmen. Jetzt endet die Konkurrenzsituation mit einer Fusion.
Kabinett will Energieeffizienzgesetz: Deutschland muss Energie sparen
Die Bundesregierung hat sich auf ihr schon lange erwartetes Effizienzgesetz
geeinigt. Im Vergleich zu Erstentwürfen hat sie es allerdings verwässert.
Baerbock in Ostasien: Hier Klartext, dort Kuscheln
Außenministerin Baerbock spart in China nicht mit Kritik. Südkorea lobt sie
dagegen sehr – und verspricht deutsche Militärpräsenz im Indopazifik.
Grüne Politik im Alltag: Einer von hier
Kassem Taher Saleh wuchs als irakischer Flüchtling in Sachsen auf. Nun
sitzt er für die Grünen im Bundestag und hält engen Kontakt zur alten
Heimat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.