# taz.de -- Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit: „Linksliberale sind zu vorsichtig“

	# taz.de -- Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit: „Linksliberale sind zu …

	> Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und
	> Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus
	> zweifeln.

	Bild: „Die Grünen und die FDP scheinen an beiden Enden des liberalen Spektru…

	Christoph Möllers lehrt Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität in
	Berlin, mit den Schwerpunkten Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht.
	Außerdem ist er Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin, das seinen Sitz im
	Berliner Grunewald hat. Dorthin kommt er mit dem Auto, er wollte zum
	Gespräch keine Minute zu spät kommen. Möllers hat eine Fülle von Expertisen
	zu aktuellen politischen Diskursen verfasst, [1][unter anderem auch zur
	vergangenen Kasseler „Documenta“]. Er vertrat da einen weitgehend nicht
	politisch geleiteten Kunstbegriff – Motto: Kunst darf auch böse
	provozieren.

	wochentaz: Herr Möllers, Sie haben sich in Ihrem Buch „Freiheitsgrade“
	gründlich mit dem Liberalismus befasst. Was ist dieser überhaupt?

	Christoph Möllers: Heute sollte man den Liberalismus als besondere Form der
	Demokratie verstehen: ein Paket aus unabhängigen Gerichten, Grundrechten,
	freien Wahlen und anderen offenen sozialen Prozessen. Ein guter
	Ausgangspunkt ist es, sich klarzumachen, dass wir immer von einem liberalen
	Standpunkt aus denken, wenn wir uns mit autoritären Systemen beschäftigen.
	Gegner des Liberalismus nennen unsere Ordnung „liberal“. Man kann sie beim
	Wort nehmen.

	Also fangen wir bei Illiberalen an. Ohne ihre Gegner würden Liberale zu
	einer „Notgemeinschaft der Systemanhänger“, haben Sie geschrieben.

	Ja, in die liberale Ordnung muss unbedingt ein politischer Konflikt
	gegenüber dem Illiberalen eingebaut werden, aber es muss auch Konflikte
	innerhalb der liberalen Ordnung geben. Klingt erst mal sehr begrifflich,
	wird aber praktisch politisch – wenn man sieht, dass liberale Parteien
	immer das Problem haben, weder rechts noch links stehen zu wollen. Das
	geben sie als Stärke aus, aber in der Regel müssen sie sich doch auf ein
	Lager festlegen.

	Das gilt nicht nur für die Unterscheidung zwischen rechts und links.
	[2][Der Umgang mit der Klimakrise bildet gerade die Konfliktlinie zwischen
	den liberalen Lagern – besonders zwischen den Grünen und der FDP].

	Ein interessantes politisches Phänomen, ja. Die Grünen und die FDP scheinen
	an beiden Enden des binnenliberalen Spektrums zu stehen. Das hat einerseits
	damit zu tun, dass das Klimaproblem dringlich ist, aber auch damit, dass
	kleinere Parteien extremere Positionen einnehmen können. In gewisser Weise
	sind sich Union und SPD näher als die beiden kleineren Parteien der Ampel.

	Ist die Klimafrage also ein Problem für liberale Politik?

	Eine liberale Ordnung lebt immer davon, dass man Handlungen zurechnet. Man
	muss Personen verantwortlich machen können. Das wird schwierig, wenn sie zu
	arm oder zu schlecht informiert sind, um Verantwortung übernehmen zu
	können, oder wenn sie so mächtig sind, dass alles, was sie tun,
	Nebenwirkungen hat. Das Handeln von „Superreichen“ hat immer auch Folgen
	für andere, selbst wenn das nicht gewollt ist. Die Klimakrise ist deswegen
	eine besondere Herausforderung für den Liberalismus, weil sie diese
	Zurechnung von Verantwortung grundlegend infrage stellt. Dazu gibt es eine
	dunkle Bemerkung des Soziologen Niklas Luhmann: Der Verfassungsstaat
	funktioniere nicht mehr, wenn man Freiheit nicht ohne negative Folgen für
	andere ausüben könne. In der Klimakrise sind viele Dinge, die wir
	rechtmäßig tun, dennoch schädlich – wir können sie nicht alle verbieten,
	aber auf ihnen liegt ein normativer Schatten.

	Das heißt?

	Wir beobachten immer mehr mögliche Folgen unseres Handelns, können diese
	aber nicht bei jeder Handlung vorwegnehmen. Deswegen sind wir hilflos
	gegenüber der Frage, wie man im Klimawandel überhaupt Freiheit verteilt.

	Die Grünen scheinen Freiheit auch in die Zukunft verteilen zu wollen.

	Die Grünen nutzen einen Diskurs, der in den siebziger Jahren entwickelt
	wurde und Freiheit und Ökologie mit Zukunft verbindet. Dem entspricht es,
	dass wir immer deutlichere Modelle von den kommenden Folgen unseres
	Handelns bekommen. Die Grünen machen aus Ökologie ein Konzept zukünftiger
	Freiheit. In vieler Hinsicht ist das richtig. Aber der ökologische
	Rationalitätsanspruch lässt sich nicht so einfach in Politik übersetzen. Es
	bedarf vieler Zwischenschritte – und über diese sind auch die Grünen
	unsicher.

	Was macht denn konkret diese Unsicherheit aus?

	Man muss ernst nehmen, dass eine liberale Ordnung Widersprüche produziert.
	Leute berufen sich auf Freiheiten, die auch Kosten haben. Freiheit hat
	immer auch eine körperliche Seite, und eine liberale Ordnung braucht auch
	Räume für Willkür, für Beliebigkeit. Das Recht zu fliegen, Zweckloses zu
	besitzen, ohne Tempolimit über die Autobahn zu fahren, das sind diese
	Reservate. Völlig ohne sie, habe ich den Eindruck, kommt man nicht aus.
	Aber es ist natürlich sehr schwer, das zu rechtfertigen, weil wir wissen,
	welche Folgen sie haben. Das liberale System scheint darauf angewiesen,
	solche Reservate auszuweisen, obwohl es für sie keine Rechtfertigung gibt.

	Die FDP weiß also, dass sie keinen echten Grund hat, gegen das Tempolimit
	zu sein. Macht sie das Feld nur für sich auf, um damit Sympathien zu
	gewinnen?

	Ja, das hat etwas Symbolisches. Aber es hat auch, wenn man es ablehnt,
	einen politischen Wert. Gerade in Gesellschaften, die so gut über sich
	selbst und über ihre nahe Zukunft informiert sind, wird es immer
	schwieriger, Dinge einfach ohne Rechtfertigung zu tun. Wir sehen uns in
	einem Netz von Informationen, Konsequenzen, Abwägungen und Rechtfertigungen
	gefangen. Wir wissen viel genauer als früher, was wir nicht wissen. Und wir
	werden mit viel mehr halbsicheren und furchteinflößenden Zukunftsszenarien
	konfrontiert. Das gut informierte Halbwissen über die Zukunft setzt uns
	unter Rechtfertigungsdruck – es bedroht uns und schürt den Bedarf, Dinge zu
	tun, für die es keine Rechtfertigung gibt.

	Die FDP scheint sich vor der Kostenfrage zu drücken oder sie zumindest
	aufzuschieben.

	Wie alle Parteien ist auch die FDP mehr ein Produkt spezifischer
	historischer Entwicklungen als einer konsistenten politischen Theorie. Die
	FDP kommt aus dem deutschen Nationalliberalismus, der dann eine
	linksliberale Kurve genommen hat. Deswegen hat sie ihre eigenen
	Widersprüche. Es gibt zum Beispiel kaum eine Partei, die intern so
	dezidiert unterschiedliche Sichten auf die europäische Integration hat.

	Um noch kurz bei der Theorie zu bleiben: Ist der Freiheitsanspruch des
	Liberalismus in Deutschland von der FDP gut repräsentiert?

	Der Freiheitsanspruch des Liberalismus wird im Gesamtsystem samt seiner
	internen Konflikte repräsentiert, nie durch eine einzige Partei. Auch wenn
	man liberal denkt, muss man systemisch denken. Man kann natürlich auch die
	Möglichkeit wählen, sich der Unterscheidung zwischen rechts und links zu
	entziehen, aber, wie gesagt, auch liberale Parteien landen in der Regel auf
	einer Seite dieser Unterscheidung. In jedem Fall ist in einem modernen
	Parteiensystem wenig Platz für liberale Parteien, ob rechts oder links. Sie
	kommen meist erst auf, wenn das Parteiensystem sich zersplittert. Über die
	FDP könnte man sagen, dass sie eine klassische liberal-konservative oder
	rechtsliberale Partei ist, die sich im Moment schwertut, allgemein liberal
	zu werden.

	In Ihrem Buch plädieren Sie dafür, dass die FDP ihre sozialliberale Seite
	stärken sollte.

	Ich hoffe, ich gebe dort gar keine Empfehlungen.

	Wir wollten Sie nicht zum Ratgeber machen, aber …

	Mir ging es vor allem darum, daran zu erinnern, dass es auch eine
	sozialliberale Tradition gibt. Liberale können auch am Kapitalismus
	zweifeln. Die FDP ist in einem Dilemma. Sie hat eine gut definierte
	Stammwählerschaft, mit der sie sehr vorsichtig umgehen muss. Deswegen kann
	sie ihr Freiheitskonzept nicht einfach reformieren. Dieses Dilemma könnte
	sie aber auch zur Stärke machen, wenn sie Parteiflügel aufbauen würde. Ich
	habe den Eindruck, dass die Partei recht zentralistisch organisiert ist.
	Sie atmet nicht ihre Widersprüche. Das hindert sie daran, sich
	weiterzuentwickeln. Vielleicht ist ihr Problem zu wenig interner Streit.

	Dann wagen wir mal den Rückblick: Steuererleichterungen für Hoteliers, die
	Mövenpick-Spende 2009: Woran liegt es, dass die FDP nicht populär sein
	will?

	In Zeiten von Guido Westerwelle war die FDP die erste Partei, die mit
	populistischen Instrumenten gespielt hat. Sie war damit zunächst
	erfolgreich, um dann tief zu fallen, sogar aus dem Bundestag. Diese
	Erfahrung treibt sie noch heute um. Die Partei scheint noch immer etwas im
	Schockzustand. Man kann aber nicht sagen, dass sie Fehler begeht. Sie ist
	eben in einem strategischen Dilemma. Das hat wahrscheinlich auch damit zu
	tun, dass sie sich immer noch als natürlichen Koalitionspartner der Union
	sieht – nur wird es dafür in absehbarer Zeit nicht reichen. Die Grünen
	haben sich ironischerweise als geschmeidiger erwiesen, das sieht man an der
	Variante Baden-Württemberg: eine Koalition mit der CDU im wohl
	konservativsten Bundesland.

	Es muss schwierig sein, von innen den wirtschafts- und rechtsliberalen
	Stimmen in der FDP etwas entgegenzusetzen: Wenn man erst mal anfinge mit
	den höheren Steuern für Reiche, mit der Umverteilung – wo würde man dann
	aufhören? Endet das immer im Sozialismus? Verabschiedet man sich dann nicht
	vom Liberalismus?

	Ökonomen werden dazu immer Modelle anbieten, aber ich glaube, dass man das
	politisch ausprobieren muss. Der Linksliberalismus ist in gewisser Weise zu
	vorsichtig gegenüber staatlichen Eingriffen.

	Da sind wir dann doch schon an der Grenze zwischen Sozialismus und
	Linksliberalismus.

	Der Widerspruch zwischen Liberalismus und Sozialismus ist ein Erbe des
	Marxismus, der behauptete, der Sozialismus sei ganz anders als alle anderen
	Ideologien. Lange Zeit gab es aber ein großes sozialliberales bis
	liberalsozialistisches ideologisches Spektrum, das in Vergessenheit geraten
	ist. Das Problem des heutigen Sozialismus ist, dass er trotz radikaler
	Modelle kein Angebot macht, wie man Güter zur Verfügung stellt. Er hat kein
	positives Wirtschaftsmodell, kein wirtschaftspolitisches Angebot. Man kann
	viel träumen, muss sich aber auch überlegen, wie wir versorgt werden.
	Kapitalismuskritik allein genügt nicht. Man sieht auf der einen Seite
	linksautoritäre und dysfunktionale Schrottsysteme wie in Venezuela, auf der
	anderen Seite sozialdemokratische Regierungen, die aber in der Sekunde des
	Machtgewinns Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen.

	Dazwischen scheint es aber wenig zu geben.

	Sobald linke Regierungen an die Macht kommen, hat man das Gefühl, dass sie
	sich schnell in den wirtschaftspolitischen Mainstream assimilieren. Sie
	haben Angst davor, zu regulieren. Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass
	es eigentlich nirgendwo mehr linke Mehrheiten gibt. Warum das so ist, ist
	eine Frage, die sich die Linke auch mal stellen sollte.

	Haben Sie eine Idee?

	Ich glaube, das hat viel mit Verunsicherung zu tun. In demokratischen
	Gesellschaften gibt es eine merkwürdige Arbeitsteilung: Standbein versus
	Spielbein – sobald es fragil wird, zieht man sich vom Progressiven wieder
	ins Konservative zurück. Das scheint es überall zu geben, außer in manchen
	skandinavischen Ländern vielleicht.

	Sind die fehlenden Mehrheiten vielleicht auch eine Frage der
	gesellschaftlichen Schichten oder der Identitäten? Dieses Gefühl bekommt
	man häufig, wenn man sich grüne Parteien anschaut.

	Bei den Grünen ist das auffällig, ja. Sie kommen nicht über 20 Prozent, das
	hat sicher etwas mit Milieus zu tun. Eine bestimmte Form linker Diskurse
	ist schichtenspezifisch geworden. Man sollte trotzdem vermeiden,
	Identitätspolitik und Sozialpolitik gegeneinander auszuspielen. Eine Linke
	sollte den Anspruch haben, ein gesamtpolitisches Projekt zu sein, das
	soziale Frage und Identitätspolitik umfasst.

	Härter formuliert: Die Grünen kümmern sich nicht um die Kassiererin beim
	Discounter und um ihre Alltagsprobleme.

	Na ja, die Grünen machen schon mehr und mehr Sozialpolitik, aber ihre
	Politik scheint oft wie Politik für andere, nicht für die eigenen
	Interessen. Aber ist das wirklich ein Problem? Es ist auch ein Symptom
	schlecht verlaufener, individualisierender Liberalisierung, dass alle heute
	so hohe Erwartungen an direkte politische Repräsentation haben. Politische
	Parteien und Programme sollen uns irgendwie entsprechen. Aber man muss die
	Partei, die man wählt, nicht unbedingt mögen. Es sind Toleranz und
	Kompromisse gefordert.

	Das war noch in den Siebzigern ganz anders.

	Die „guten alten Zeiten“ der Stammwähler waren in gewisser Weise politisch
	weiser als die heutigen Zeiten der übergenauen Beobachtung von Politik, in
	denen jeder den Wahl-O-Mat ausfüllt, um seine Bedürfnisse zu aggregieren
	und danach abzustimmen. Wobei das Ergebnis aus dem Wahl-O-Mat einem dann
	vielleicht sogar selbst seltsam vorkommt. Zu intelligenter demokratischer
	Politik gehört eben auch das Kunststück einer Distanzierung von den eigenen
	politischen Präferenzen.

	Ran an die ganzen Privilegien, an die unverdienten Begünstigungen. Nichts
	davon ist passiert: Müsste die FDP nicht eigentlich die Partei sein, die
	die Ställe der Privilegien mal kräftig ausforkt?

	Aber das war sie ja nun wirklich noch nie. Die Partei hatte immer eine
	dominantere Seite, meistens die rechtsliberale. Und sie ist immer auch eine
	Partei des deutschen Korporatismus gewesen, eine Partei der Verbände. Was
	das Erbrecht angeht, bin ich nicht überrascht. Es wäre natürlich ein großes
	Potenzial für die FDP, radikal meritokratisch zu denken. Aber es wäre
	potenziell revolutionär. Damit käme die FDP ganz aus dem sozialen Milieu
	heraus, in das sie eingebettet ist.

	Das heißt, die Partei könnte ganz erheblich unter die Fünfprozenthürde
	fallen.

	Ja, oder sie müsste sich in ganz andere Wählergruppen vorwagen. In der
	Migrationspolitik merkt man, dass sich etwas tut. Man muss zum Erbrecht
	ehrlicherweise sagen, dass es immer eine Baustelle liberaler Theorien war.
	Es gab immer die einen, die gesagt haben, Erben sei unverdient. Aber es gab
	immer auch die anderen, die die Verfügung über das Eigentum als nicht
	antastbare Freiheit sehen. Persönlich halte ich Letzteres für einen
	Denkfehler, weil ich glaube, dass die Freiheit mit dem Tod endet.
	Grundsätzlich könnte die FDP offener werden und mehr eigene Diskussionen
	anregen, wenn auch kaum beim Erbrecht. Ironischerweise ist sie sehr
	risikoavers – obwohl sie das selbst vielen vorwirft. Sie klammert sich an
	ihre Stammwähler.

	An Porschefahrer?

	Eher an Kubicki-Wähler. Leute, die steuerskeptisch sind, die einen guten
	Status haben, den sie nicht verlieren wollen. Leute, bei denen die Frage,
	ob sie ihn überhaupt verdient haben, offenbleiben muss.

	Die Partei handelt also nicht ohne Sinn und Verstand?

	Nein, es ist nachvollziehbar, aber es fehlt das mutige politische
	Unternehmertum, obwohl die Partei sich gerne so sähe. Aber bei anderen
	Parteien ist das auch nicht wirklich anders.

	Müssen die beiden anderen Ampel-Parteien so gesehen stärker auf die FDP
	Rücksicht nehmen?

	Nein, jeder muss sehen, wo er bleibt. Man kann ja nicht sagen, dass die FDP
	sich nicht durchsetzen kann. Die Arbeitsteilung in einer Koalition ist
	immer recht gleich: Die große Partei moderiert und will vor allem
	Stabilität des Regierens. Die kleinen Parteien entwickeln Kräfte und
	Bewegungen. In einer Koalition mit der Union ist das für die FDP natürlich
	viel einfacher, als wenn alle in unterschiedliche Richtungen ziehen.

	Die Koalition streitet, sie hat Krisensitzungen, sie scheint zeitweise ihre
	Schlafzimmer ins Bundeskanzleramt zu verlegen. Aus einer liberalen
	Perspektive könnte man doch sagen: Diese Konflikthaftigkeit ist ein gutes
	Zeichen.

	Ja, jedenfalls bekommt die FDP eine Menge Aufmerksamkeit. Man kann nicht
	sagen, dass sie schlecht dasteht. Ihr Problem ist, glaube ich, dass sie
	noch von der schwarz-gelben Regierung träumt, in der sie ganz viel machen
	könnte. Aber wie sähe eine CDU aus, die so groß wäre, dass das ginge? Diese
	müsste bundesweit auf 40 Prozent kommen. Das wäre aber eine CDU, die einer
	heutigen FDP mit Blick auf Sozialstaatlichkeit und Ökologie auch Probleme
	bereiten würde. Es wäre schwierig, mit so einer modernisierten CDU
	mitzulaufen. Ich kann keine Ratschläge geben, aber vielleicht muss man
	einsehen, dass es so, wie es ist, für die FDP gar nicht schlecht läuft.

	Ende gut, alles gut für die FDP?

	Jedenfalls regieren sie, sie haben Einfluss, und daran wird sich erst mal
	nicht viel ändern. Aber ich beobachte auch, dass sie das anders bewerten.
	Vielleicht würde es anders, könnten sie sich zu etwas mehr
	Sozialliberalismus weiterentwickeln.

	22 Apr 2023

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