# taz.de -- Geplanter Austausch fossiler Heizungen: Wärmewende ohne soziale H�… | |
> Die Linkspartei fordert den Austausch von Heizungen ohne Zusatzkosten für | |
> Menschen mit wenig Geld. Der Umbau könne nur sozial gerecht gelingen. | |
Bild: Niemand solle sein Haus verkaufen müssen, weil er sich den Heizungstausc… | |
BERLIN taz | In der Diskussion über [1][die von der Ampelkoalition | |
forcierte Wärmewende] hat die Linkspartei jetzt ein Maßnahmenpaket zur | |
sozialen Abfederung vorgelegt. Darin begrüßt die Partei zwar grundsätzlich | |
das Vorhaben der Bundesregierung, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen | |
mehr zuzulassen, verlangt jedoch, dass Härten für Mieter:innen und | |
Nutzer:innen kleiner Eigenheime vermieden werden. | |
„Das Wichtigste ist, dass keine Angst entsteht – vor kalten Wohnungen, | |
davor, die Wohnung zu verlieren“, sagte der klimapolitische Sprecher der | |
Linksfraktion im Bundestag Ralph Lenkert, bei der Präsentation des Pakets | |
mit Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. | |
Für Mieter:innen und [2][Eigentümer:innen mit geringen und | |
mittleren Einkommen] dürften keine Zusatzkosten anfallen, fordert die | |
Partei. Erreicht werden soll das unter anderem durch die Abschaffung der | |
Modernisierungsumlage. Der Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen müsse | |
warmmieten-neutral sein. „Das heißt, die Kosten von Heizungstausch dürfen | |
nur so weit auf Mieter:innen umgelegt werden, wie diese bei den | |
Energiekosten sparen“, heißt es in dem Papier. | |
Für Eigenheime fordert die Partei eine soziale Staffelung der staatlichen | |
Förderung: Bei Besitzer:innen mit kleinen Einkommen soll der Großteil | |
der Kosten etwa für den Einbau von Wärmepumpen übernommen werden. Die Rede | |
ist von „progressiv wirkenden Förderprogrammen, die nach Einkommensklassen | |
gestaffelt werden“. Außerdem soll ein großzügig ausgestatteter | |
Härtefallfonds eingerichtet werden. Niemand solle sein Haus verkaufen | |
müssen, weil er sich den Heizungstausch und die Sanierung nicht leisten | |
kann. | |
## Linke fordert eine aktive staatliche Steuerung von Netzen | |
Wohnungskonzerne sollten hingegen nur dann Zugang zur öffentlichen | |
Förderung erhalten, „wenn sie sich im Gegenzug auf die gemeinnützige | |
Bewirtschaftung ihrer Wohnungen verpflichten, mit Mietobergrenzen und der | |
Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen“. Denn Fördermittel dürften nicht | |
als Profite in den Taschen von Immobilienkonzernen landen. | |
Orientierend am Beispiel Dänemark fordert die Linkspartei eine aktive | |
staatliche Steuerung von Wärmenetzen. Erforderlich seien kommunale | |
Wärmeplanungen und Sanierungsbeauftragte, um großflächige Beratungsangebote | |
für Bürger:innen zu schaffen und Quartierslösungen zu erarbeiten. | |
Die Wärmewende sei „dringend notwendig“, könne aber „nur gelingen, wenn… | |
sozial gerecht angegangen wird und wenn Härten abgefedert werden“, sagte | |
die Linken-Vorsitzende Wissler. Falls das nicht geschehe, gefährde das den | |
Lebensstandard der Menschen und die Akzeptanz der Wärmewende. | |
17 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Waermwende-in-Deutschland/!5923309 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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