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# taz.de -- Geplanter Austausch fossiler Heizungen: Wärmewende ohne soziale H�…
> Die Linkspartei fordert den Austausch von Heizungen ohne Zusatzkosten für
> Menschen mit wenig Geld. Der Umbau könne nur sozial gerecht gelingen.
Bild: Niemand solle sein Haus verkaufen müssen, weil er sich den Heizungstausc…
Berlin taz | In der Diskussion über [1][die von der Ampelkoalition
forcierte Wärmewende] hat die Linkspartei jetzt ein Maßnahmenpaket zur
sozialen Abfederung vorgelegt. Darin begrüßt die Partei zwar grundsätzlich
das Vorhaben der Bundesregierung, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen
mehr zuzulassen, verlangt jedoch, dass Härten für Mieter:innen und
Nutzer:innen kleiner Eigenheime vermieden werden.
„Das Wichtigste ist, dass keine Angst entsteht – vor kalten Wohnungen,
davor, die Wohnung zu verlieren“, sagte der klimapolitische Sprecher der
Linksfraktion im Bundestag Ralph Lenkert, bei der Präsentation des Pakets
mit Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.
Für Mieter:innen und [2][Eigentümer:innen mit geringen und
mittleren Einkommen] dürften keine Zusatzkosten anfallen, fordert die
Partei. Erreicht werden soll das unter anderem durch die Abschaffung der
Modernisierungsumlage. Der Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen müsse
warmmieten-neutral sein. „Das heißt, die Kosten von Heizungstausch dürfen
nur so weit auf Mieter:innen umgelegt werden, wie diese bei den
Energiekosten sparen“, heißt es in dem Papier.
Für Eigenheime fordert die Partei eine soziale Staffelung der staatlichen
Förderung: Bei Besitzer:innen mit kleinen Einkommen soll der Großteil
der Kosten etwa für den Einbau von Wärmepumpen übernommen werden. Die Rede
ist von „progressiv wirkenden Förderprogrammen, die nach Einkommensklassen
gestaffelt werden“. Außerdem soll ein großzügig ausgestatteter
Härtefallfonds eingerichtet werden. Niemand solle sein Haus verkaufen
müssen, weil er sich den Heizungstausch und die Sanierung nicht leisten
kann.
## Linke fordert eine aktive staatliche Steuerung von Netzen
Wohnungskonzerne sollten hingegen nur dann Zugang zur öffentlichen
Förderung erhalten, „wenn sie sich im Gegenzug auf die gemeinnützige
Bewirtschaftung ihrer Wohnungen verpflichten, mit Mietobergrenzen und der
Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen“. Denn Fördermittel dürften nicht
als Profite in den Taschen von Immobilienkonzernen landen.
Orientierend am Beispiel Dänemark fordert die Linkspartei eine aktive
staatliche Steuerung von Wärmenetzen. Erforderlich seien kommunale
Wärmeplanungen und Sanierungsbeauftragte, um großflächige Beratungsangebote
für Bürger:innen zu schaffen und Quartierslösungen zu erarbeiten.
Die Wärmewende sei „dringend notwendig“, könne aber „nur gelingen, wenn…
sozial gerecht angegangen wird und wenn Härten abgefedert werden“, sagte
die Linken-Vorsitzende Wissler. Falls das nicht geschehe, gefährde das den
Lebensstandard der Menschen und die Akzeptanz der Wärmewende.
17 Apr 2023
## LINKS
[1] /Waermwende-in-Deutschland/!5923309
[2] /Geplanter-Austausch-fossiler-Heizungen/!5923526
## AUTOREN
Pascal Beucker
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